Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2011 - I ZB 64/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

    § 36 UrhG, § 36a Abs 3 UrhG, § 148 ZPO
    Urheberrecht: Aussetzung des Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle; Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens; Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel von hierzu nicht berechtigten Parteien - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

  • Jurion

    Aussetzung eines Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen; Bindende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens durch das Oberlandesgericht; Bindungs- oder Indizwirkung einer in einem Schlichtungsverfahren von hierzu nicht berechtigten Personen aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 36; UrhG § 36a Abs. 3; ZPO § 148
    Aussetzung eines Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen; Bindende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens durch das Oberlandesgericht; Bindungs- oder Indizwirkung einer in einem Schlichtungsverfahren von hierzu nicht berechtigten Personen aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Urheberrecht im Schlichtungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Gemeinsame Vergütungsregeln: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Aussetzung eines Verfahrens nach § 36a Abs. 3 UrhG wegen eines anhängigen Rechtsstreits über die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aussetzung eines Verfahrens nach § 36a Abs. 3 UrhG wegen eines anhängigen Rechtsstreits über die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • beck.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 36, 36 a III UrhG
    Zweifel an Zulässigkeit eines Schlichtungsverfahrens sind in gesondertem Feststellungsverfahren zu klären - "Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1343
  • GRUR 2011, 808
  • BB 2011, 2049
  • K&R 2011, 598
  • ZUM 2011, 732



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 88/12  

    Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand

    Dieses hat die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens (zur eingeschränkten Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - IX ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926; vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10, NJW-RR 2011, 1343 Rn. 11) nicht überschritten.
  • BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12  

    Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur

    Bei einer möglicherweise in Betracht zu ziehenden entsprechenden Anwendung von § 148 ZPO hätten die Vorinstanzen das ihnen zustehende Ermessen auch unter Berücksichtigung der insoweit nur beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10, NJW-RR 2011, 1343 Rn. 11 und vom 3. März 2005 - IX ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926 m.w.N.) nicht fehlerfrei ausgeübt.
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 45/16  

    Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur

    Die vom Kläger begehrte Feststellung, nicht zu Verhandlungen mit dem Beklagten über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Eigenproduktionen oder Auftragsproduktionen verpflichtet zu sein, betrifft das Nichtbestehen einer rechtlich geregelten Beziehung zwischen den Parteien, mithin das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (zur Frage, ob die Verpflichtung zur Einlassung auf ein Schlichtungsverfahren gemäß § 36 Abs. 3 UrhG ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 148 ZPO darstellt, vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10, GRUR 2011, 808 Rn. 9 = WRP 2011, 1196 - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens).

    Dass die Parteien schriftsätzlich nicht nur über das Bestehen einer Verhandlungspflicht, sondern auch über eine Pflicht des Klägers zur Einlassung auf ein Schlichtungsverfahren gestritten haben (zu einer darauf bezogenen negativen Feststellungsklage vgl. BGH, GRUR 2011, 808 Rn. 4 und 9 - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens), ist angesichts des eindeutig allein auf eine Verhandlungspflicht bezogenen Klageantrags, mit dem der Kläger den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens festgelegt hat, nicht von Bedeutung (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

  • LG München I, 05.05.2015 - 33 O 10898/14  

    Werknutzerbegriff im Bereich der Produktion für Fernsehanstalten

    Das vom Beklagten mit Schriftsatz vom 09.05.2014 eingeleitete Schlichtungsverfahren beim Oberlandesgericht München begründet keine entgegenstehende Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, da dort allenfalls eine inzidente Prüfung der Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens erfolgt (BGH GRUR 2011, 808 Rdnr. 16 - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens), so dass keine Identität der Streitgegenstände gegeben ist.

    Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht München lässt das Feststellungsinteresse des Klägers nicht entfallen, da das Oberlandesgericht München im Rahmen dieses Verfahrens nicht befugt ist, mit bindender Wirkung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Schlichtungsverfahrens zu befinden, sondern allenfalls eine inzidente Prüfung der Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens vornimmt, welche das vorliegende Feststellungsinteresse des Klägers nicht zu beseitigen vermag (BGH GRUR 2011, 808 Rdnr. 16 - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens).

  • OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13  

    Vergütungsansprüche eines Journalisten; Maßgeblichkeit der Vergütungssätze der

    Eine Vergütungsregel, die von Beteiligten aufgestellt wird, die hierzu nicht berechtigt waren, kann in einem Rechtsstreit über die Angemessenheit der Vergütung weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung entfalten (vgl. BGH GRUR 2011, 808, 809).
  • LG München I, 06.11.2012 - 33 O 1081/12  

    Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregelungen: Öffentlich-rechtliche

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.06.2011 (Az: I ZB 64/10 Bl. 285/291 d. A.) klargestellt, dass das Oberlandesgericht nicht befugt ist, mit bindender Wirkung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Schlichtungsverfahrens zu befinden (BGH, Beschluss vom 22.06.2011, Az: I ZB 64/10, Bl. 290 d. A.).
  • LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12  
    Eine Aussetzung ist nur zulässig bei einer Vorgreiflichkeit im Sinne präjudizieller Bedeutung, das heißt, die Entscheidung im ausgesetzten Verfahren muss als Vorfrage mindestens zum Teil vom Bestehen bzw. Nichtbestehen eines anderen Rechtsverhältnisses abhängen (BGH NJW-RR 2011, 1343, 1344; Musilak, ZPO, 10. Auflage, § 148 Rz. 5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht