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   BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09   

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https://dejure.org/2011,1683
BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09 (https://dejure.org/2011,1683)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09 (https://dejure.org/2011,1683)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - IV ZR 174/09 (https://dejure.org/2011,1683)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 S 1 aF VVG
    Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung während der Regulierungsverhandlungen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung während der Regulierungsverhandlungen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes im Falle der bewussten Angabe von unwahren und unvollständigen Angaben; Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

  • rabüro.de

    Zu den Anforderungen an eine Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes bei bewusster Angabe von unwahren und unvollständigen Angaben

  • rewis.io

    Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung während der Regulierungsverhandlungen

  • rewis.io

    Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung während der Regulierungsverhandlungen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 6 Abs. 3 S. 1
    Inhaltliche und zeitliche Anforderungen an eine der Relevanzrechtsprechung genügende Belehrung des VN

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes im Falle der bewussten Angabe von unwahren und unvollständigen Angaben; Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist über Verlust des Versicherungsschutzes zu belehren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Für Leistungsfreiheit muss Belehrung gegebenenfalls wiederholt werden! (IMR 2011, 522)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1329
  • MDR 2011, 1103
  • VersR 2011, 1121
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84

    Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den

    Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
    Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (Senatsurteile vom 18. November 1986 - IVa ZR 99/85, VersR 1987, 149; vom 2. Oktober 1985 - IVa ZR 18/84, VersR 1986, 77 unter II 1 m.w.N.).

    Dabei kommt es entscheidend auf das Maß des Verschuldens an und auf die Folgen, welche dem Versicherungsnehmer bei Wegfall des Versicherungsschutzes drohen (Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 aaO unter III 2).

    Eine unzulässige Rechtsausübung ist demnach regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die Täuschung lediglich einen geringen Teil des versicherten Schadens betrifft und bei der Billigkeitsprüfung weitere Gesichtspunkte zugunsten des Versicherungsnehmers ins Gewicht fallen (Senatsurteile vom 12. Mai 1993 - IV ZR 120/92, r+s 1993, 348 unter II 3 a; vom 2. Oktober 1985 aaO; vom 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81, VersR 1984, 453 unter II).

    Ferner ist zu berücksichtigen, inwieweit die Versagung des gesamten Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer in seiner Existenz bedroht (Senatsurteile vom 12. Mai 1993 aaO; vom 2. Oktober 1985 aaO; vom 29. Mai 1985 aaO Rn. 12; vom 8. Februar 1984 aaO; jeweils m.w.N.).

    Die erforderliche wertende Gesamtschau aller Umstände (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 aaO m.w.N.) hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen.

  • BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

    Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes

    Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
    a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16; vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).

    Die Leistungsfreiheit setzt weiter voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2009 aaO; vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05, VersR 2007, 683 Rn. 2; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c; jeweils m.w.N.).

    Nach der Senatsrechtsprechung muss die Belehrung klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass vorsätzlich falsche oder unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers auch dann einen Anspruchsverlust nach sich ziehen, wenn der Versicherer keinen Nachteil erleidet (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 51/71, VersR 1973, 174 unter VI 2).

    Ein solches ist zu verneinen, wenn es sich bei der Obliegenheitsverletzung um ein Fehlverhalten handelte, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (Senatsurteile vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 aaO; vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383 unter III 2; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05

    Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der

    Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
    Die Leistungsfreiheit setzt weiter voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2009 aaO; vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05, VersR 2007, 683 Rn. 2; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c; jeweils m.w.N.).

    Die Belehrung bezweckt insoweit den Schutz des Versicherungsnehmers vor einem drohenden Rechtsverlust bei falschen Angaben (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 aaO).

    aa) Zu dieser früher umstrittenen Frage hat der Senat mit Beschluss vom 28. Februar 2007 (aaO) Stellung genommen und betont, es bleibe eine Frage des Einzelfalles, ob der Versicherungsnehmer, der im Formular über die Schadenmeldung ordnungsgemäß belehrt worden sei, im Anschluss daran aufgrund besonderer Umstände erneut derart schutzwürdig erscheine, dass der Grundsatz von Treu und Glauben es dem Versicherer gebiete, die bereits gegebene Belehrung zu wiederholen.

    Jedenfalls hat der Senat es nicht für geboten gehalten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 aaO Rn. 3 m.w.N.).

  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

    Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des

    Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
    a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16; vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).

    Ein solches ist zu verneinen, wenn es sich bei der Obliegenheitsverletzung um ein Fehlverhalten handelte, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (Senatsurteile vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 aaO; vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383 unter III 2; jeweils m.w.N.).

    Der Beweis dafür, dass ihn kein erhebliches Verschulden trifft, obliegt dem Versicherungsnehmer (Senatsurteile vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2003, 173 unter 3; vom 7. Dezember 1983 aaO, 328).

  • BGH, 29.05.1985 - IVa ZR 259/83

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen - Beweiswertbeurteilung

    Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
    Ein arglistiges Handeln in diesem Sinne kann angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer Beweisschwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche vermeiden will, indem er eine nicht als solche gezeichnete Ersatzquittung oder -rechnung als Original vorlegt (Senatsurteil vom 29. Mai 1985 - IVa ZR 259/83, juris Rn. 11; KG VersR 2005, 351, 352; OLG Frankfurt r+s 2000, 464; OLG Düsseldorf VersR 1999, 1106, 1107).

    Ferner ist zu berücksichtigen, inwieweit die Versagung des gesamten Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer in seiner Existenz bedroht (Senatsurteile vom 12. Mai 1993 aaO; vom 2. Oktober 1985 aaO; vom 29. Mai 1985 aaO Rn. 12; vom 8. Februar 1984 aaO; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 203/81

    Anspruch auf Entschädigung für zerstörte oder beschädigte Sachen aus der

    Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
    Eine unzulässige Rechtsausübung ist demnach regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die Täuschung lediglich einen geringen Teil des versicherten Schadens betrifft und bei der Billigkeitsprüfung weitere Gesichtspunkte zugunsten des Versicherungsnehmers ins Gewicht fallen (Senatsurteile vom 12. Mai 1993 - IV ZR 120/92, r+s 1993, 348 unter II 3 a; vom 2. Oktober 1985 aaO; vom 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81, VersR 1984, 453 unter II).

    Ferner ist zu berücksichtigen, inwieweit die Versagung des gesamten Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer in seiner Existenz bedroht (Senatsurteile vom 12. Mai 1993 aaO; vom 2. Oktober 1985 aaO; vom 29. Mai 1985 aaO Rn. 12; vom 8. Februar 1984 aaO; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des

    Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
    a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16; vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).

    Die Leistungsfreiheit setzt weiter voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2009 aaO; vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05, VersR 2007, 683 Rn. 2; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 12.05.1993 - IV ZR 120/92

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Täuschungsversuchs des

    Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
    Eine unzulässige Rechtsausübung ist demnach regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die Täuschung lediglich einen geringen Teil des versicherten Schadens betrifft und bei der Billigkeitsprüfung weitere Gesichtspunkte zugunsten des Versicherungsnehmers ins Gewicht fallen (Senatsurteile vom 12. Mai 1993 - IV ZR 120/92, r+s 1993, 348 unter II 3 a; vom 2. Oktober 1985 aaO; vom 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81, VersR 1984, 453 unter II).

    Ferner ist zu berücksichtigen, inwieweit die Versagung des gesamten Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer in seiner Existenz bedroht (Senatsurteile vom 12. Mai 1993 aaO; vom 2. Oktober 1985 aaO; vom 29. Mai 1985 aaO Rn. 12; vom 8. Februar 1984 aaO; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

    Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei

    Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
    Der Beweis dafür, dass ihn kein erhebliches Verschulden trifft, obliegt dem Versicherungsnehmer (Senatsurteile vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2003, 173 unter 3; vom 7. Dezember 1983 aaO, 328).
  • BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09

    Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem

    Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
    a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16; vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der

  • OLG Frankfurt, 20.07.2000 - 3 U 102/99

    Hausratversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung durch Vorlage

  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung

  • KG, 06.01.2004 - 6 U 26/02

    Sachversicherung: Bestreiten des Versicherungsfalles mit Nichtwissen;

  • BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 99/85

    Einleitung eines Zwischenstreites nach rügelosem Verhandeln

  • BGH, 28.06.1972 - IV ZR 51/71

    Leistungspflicht bei Neuroseschäden - Neuroseschaden - Antrag -

  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

    Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

  • BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73

    Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige

  • BGH, 20.12.1972 - IV ZR 57/71

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der

  • BGH, 20.12.1968 - IV ZR 510/68

    Rechtsmittel

  • OLG Düsseldorf, 30.09.1997 - 4 U 97/96

    Vorlage falscher Rechnungen in geringer Höhe durch Vertreter des VN

  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 188/17

    Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des

    Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er die Obliegenheitsverletzung bewusst begeht und dabei billigend in Kauf nimmt, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09, VersR 2011, 1121, Rn. 29).
  • OLG Celle, 28.02.2019 - 8 U 178/18

    Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das

    Ein solcher muss nicht in einer ungerechtfertigten Zahlung bestehen, da eine Bereicherungsabsicht nicht erforderlich ist (BGH VersR 2011, 1121; derss., VersR 2009, 968).
  • OLG Hamm, 29.11.2017 - 20 U 18/17

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen arglistiger Täuschung über den

    Die Voraussetzungen dieses anerkanntermaßen wirksamen Verwirkungstatbestandes, der sich in vergleichbarer Form auch in anderen Versicherungsbedingungen findet (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - IV ZR 110/11, VersR 2013, 609, Rn. 26 zu Nr. 17 VGB 98; BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09, VersR 2011, 1121, Rn. 28 f. zu § 22 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VHB 92; Senat, Beschluss vom 06.02.2015 - 20 U 9/15, VersR 2015, 1189, Rn. 2 zu § 32 Nr. 1 VHB 2005), sind erfüllt.

    Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er billigend in Kauf nimmt, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09, VersR 2011, 1121, Rn. 29).

    Es ist im Rahmen einer wertenden Gesamtschau zu beurteilen, ob nach Maßgabe dieser Vorschrift in dem Berufen auf vollständige Leistungsfreiheit eine unzulässige Rechtsausübung liegt, wobei deren Annahme besondere Umstände voraussetzt (BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09, VersR 2011, 1121, Rn. 30; BGH, Urteil vom 23.09.1992 - IV ZR 199/91, VersR 1992, 1465, Rn. 10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.1999 - 12 U 261/98 NVersZ 2000, 345, Rn. 16).

    Eine unzulässige Rechtsausübung ist demnach regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die Täuschung lediglich einen geringen Teil des versicherten Schadens betrifft und bei der Billigkeitsprüfung weitere Gesichtspunkte zugunsten des Versicherungsnehmers ins Gewicht fallen (BGH, Urteil vom 22.06.2011, a.a.O.).

  • OLG Köln, 08.07.2020 - 9 U 111/20

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Verweigerung der Auslesung der

    Eine Bereicherungsabsicht ist mithin nicht erforderlich (BGH, Beschluss v. 04.05.2009, - IV ZR 62/07 -, VersR 2009, 968 in juris Rn. 9, BGH Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 174/09 -, VersR 2011, 1121 in juris Rn. 29; Prölss/Martin/Armbrüster a.a.O. § 28 VVG Rn. 197 m.w.N.).

    Vielmehr genügt es als vom Versicherungsnehmer gewollter Nachteil, wenn sein inkorrektes Verhalten Beweisschwierigkeiten überwinden (BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 174/09 -, VersR 2011, 1121 Rn. 29) oder wenn der Versicherer davon abgehalten werden soll, an sich gebotene Ermittlungen über die Berechtigung des Anspruchs anzustellen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.08.2010, - 12 U 86/10 -, VersR 2010, 1448 in juris Rn. 21; Prölss/Martin/Armbrüster a.a.O. § 28 VVG Rn. 198 m.w.N.).

    Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss v. 04.05.2009, - IV ZR 62/07 -, VersR 2009, 968 f. in juris in juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 174/09 -, VersR 2011, 1121 ff. in juris Rn. 29 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 13.07.2023 - 20 U 64/22

    D&O-Versicherung - Abwehrkosten für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Eine Bereicherungsabsicht ist mithin nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 04.05.2009 - IV ZR 62/07 -, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09 -, juris Rn. 29; Prölss/Martin/Armbrüster aaO § 28 VVG Rn. 197 m.w.N.).

    Vielmehr genügt es als vom Versicherungsnehmer gewollter Nachteil, wenn Beweisschwierigkeiten überwunden werden sollen (BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09-, juris Rn. 29) oder wenn der Versicherer davon abgehalten werden soll, an sich gebotene Ermittlungen über die Berechtigung des Anspruchs anzustellen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010 - 12 U 86/10 - juris Rn. 21; Prölss/Martin/Armbrüster aaO § 28 VVG Rn. 198 m.w.N).

    Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 04.05.2009 - IV ZR 62/07 -, juris Rn. 9; BGH, Urteil v. 22.06.2011 - IV ZR 174/09 -, juris Rn. 29 m.w.N.; zum Ganzen OLG Köln, Beschluss vom 08.07.2020 - 9 U 111/20 -, juris Rn. 10).

  • LG Stade, 08.06.2021 - 3 O 260/18

    Versicherungsfall - Anzeigepflicht Ermittlungsverfahren gegenüber Versicherung

    Eine Bereicherungsabsicht ist mithin nicht erforderlich (BGH, Beschluss v. 04.05.2009, - IV ZR 62/07 VersR 2009, 968 in juris Rn. 9, BGH Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 174/09 -, VersR 2011, 1121 in juris Rn. 29; Prölss/Martin/Armbrüster a.a.O. § 28 VVG Rn. 197 m.w.N.).

    Vielmehr genügt es als vom Versicherungsnehmer gewollter Nachteil, wenn sein inkorrektes Verhalten Beweisschwierigkeiten überwinden (BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 174/09 VersR 2011, 1121 Rn. 29) oder wenn der Versicherer davon abgehalten werden soll, an sich gebotene Ermittlungen über die Berechtigung des Anspruchs anzustellen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.08.2010, - 12 U 86/10 VersR 2010, 1448 in juris Rn. 21).

    Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss v. 04.05.2009, - IV ZR 62/07 -, VersR 2009, 968 f. in juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 174/09 VersR 2011, 1121 ff. in juris Rn. 29 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 26/16

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher

    Arglistig handelt der Versicherungsnehmer nämlich schon dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urt. v. 22.06.2011 - IV ZR 174/09 - VersR 2011, 1121).
  • OLG Dresden, 13.10.2020 - 4 U 2750/19

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei unwahren Angaben des Versicherungsnehmers

    Vielmehr genügt bereits das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09 - juris; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2015 - 20 U 9/15 - juris).

    Die Berufung der Klägerin auf vollständige Leistungsfreiheit stellt sich im vorliegenden Fall nicht als unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB dar (vgl. Senat, a.a.O.; BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09 - juris).

  • OLG Köln, 28.08.2012 - 9 U 88/11

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung, da eine Eigen- oder

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VersR 2011, 1121; BGH r+s 2005, 420) findet die Sanktion der Leistungsfreiheit ihre Rechtfertigung im Grundsatz von Treu und Glauben, der aber auch der Leistungsfreiheit des Versicherers Grenzen setzt, weshalb die Berufung hierauf sich nicht als unzulässige Rechtsausübung darstellen darf (BGH a.a.O.).

    Der Verlust des Versicherungsschutzes muss für den Versicherungsnehmer eine übermäßige Härte darstellen, wobei es entscheidend auf das Maß des Verschuldens ankommt und auf die Folgen, welche dem Versicherungsnehmer bei Wegfall des Versicherungsschutzes drohen (BGH VersR 2011, 1121).

  • LG Osnabrück, 26.03.2020 - 9 S 166/19

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Arglistige Obliegenheitsverletzung, VVG

    Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er die Obliegenheit bewusst begeht und dabei billigend in Kauf nimmt, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann, vgl. BGH VersR 2011, 1121.
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2011 - 8 T 5263/11

    Erfolgsaussichtsprüfung für einen Prozesskostenhilfeantrag im Regressprozess der

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 99/17

    Chefarzt lässt sich wegen fehlender Oberarztbehandlung verurteilen: Muss sein

  • OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 9/17

    Berufsunfähigkeitsversicherung; vorvertragliche Anzeigepflicht; arglistige

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 01.03.2019 - 20 C 288/17

    Obliegenheitsverletzung Kfz-Haftpflichtversicherung - Gegenüberstellung von

  • OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12

    Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

  • OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 188/12

    Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers bei Verletzung der

  • OLG Frankfurt, 09.04.2018 - 3 U 178/16

    Zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Ziffer 6.4 AVB Werkverkehr 2008 wegen

  • LG Limburg, 02.11.2018 - 3 S 81/18

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Regress bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

  • LG Hanau, 19.10.2016 - 4 O 290/16

    Unzutreffende Angaben zur wirtschaftlichen Situation

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