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   BGH, 22.06.2016 - XII ZB 52/15   

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https://dejure.org/2016,22887
BGH, 22.06.2016 - XII ZB 52/15 (https://dejure.org/2016,22887)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - XII ZB 52/15 (https://dejure.org/2016,22887)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - XII ZB 52/15 (https://dejure.org/2016,22887)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    PStG §§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3; GG Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1

  • IWW

    § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG, § ... 22 Abs. 3 PStG, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 21, 22PStG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Art. 100 GG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG, §§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PStG, §§ 48 Abs. 1, 47 Abs. 2 Nr. 1, Art. 1 Abs. 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 1 Nr 3 PStG, § 22 Abs 3 PStG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister auf Grundlage des Personenstandsgesetzes (PStG); Geschlechtliche Identität einer Person als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Grundrechtlicher Schutz der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister auf Grundlage des Personenstandsgesetzes ( PStG ); Geschlechtliche Identität einer Person als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Grundrechtlicher Schutz der ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister auf Grundlage des Personenstandsgesetzes ( PStG ); Geschlechtliche Identität einer Person als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Grundrechtlicher Schutz der ...

  • datenbank.nwb.de

    Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Inter" oder "divers" als Geschlechsangabe unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlecht: "divers" - Intersexualität und Geburtsregister

  • lto.de (Kurzinformation)

    Intersexualität: Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als inter oder divers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Kein "inter" oder "divers" als Geschlecht im Geburtenregister

  • taz.de (Pressebericht, 04.08.2016)

    Intersexuelle Menschen: Kein eigener Geschlechtseintrag

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 126 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtsregister als "inter" oder "divers"

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • queer.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.04.2015)

    Intersexualität: Entscheidung über drittes Geschlecht

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die "Dritte Option" vor dem BGH - Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht

  • taz.de (Pressekommentar, 05.08.2016)

    Intersexualität: Rosa, hellblau - nichts?

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Personenstandsrecht: Intersexualität bleibt unsichtbar

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2885
  • MDR 2016, 1090
  • FGPrax 2016, 236
  • FamRZ 2016, 1580
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2016 - XII ZB 52/15 -, des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2015 - 17 W 28/14 - und des Amtsgerichts Hannover vom 13. Oktober 2014 - 85 III 105/14 - verletzen die beschwerdeführende Person in ihren Grundrechen aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2016 - XII ZB 52/15 - und des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2015 - 17 W 28/14 - werden aufgehoben.

  • BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19

    Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach

    Eintragungen in Personenstandsregistern haben deshalb lediglich eine dienende Funktion; sie enthalten Angaben, die nach den Regeln des materiellen Familienrechts grundlegende Bedeutung für die persönliche Rechtsstellung besitzen (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 52/15 - FamRZ 2016, 1580 Rn. 15 mwN).

    Eine gesetzgeberische Aussage, dass damit dem betroffenen Personenkreis auch jeder andere Weg verschlossen sein soll, eine Änderung der personenstandsrechtlichen Geschlechtseintragung hin zu "divers" oder durch bloße Streichung des Geschlechtseintrags (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 52/15 - FamRZ 2016, 1580 Rn. 23) zu erreichen, ist damit jedoch nicht verbunden.

    (c) Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht auch in seiner zuletzt ergangenen Entscheidung zum durch § 4 Abs. 3 TSG statuierten Gutachtenserfordernis keine verfassungsrechtlichen Bedenken mit Blick auf § 3 Abs. 1 GG geäußert (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 133 f.), obwohl intersexuellen Personen - anders als Personen mit körperlich eindeutig weiblichem oder männlichem Geschlecht - bereits die Möglichkeit eröffnet war, die Angabe "weiblich" oder "männlich" gemäß §§ 48, 47 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 3 aF PStG ohne Durchführung eines Verfahrens nach dem Transsexuellengesetz streichen zu lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 52/15 - FamRZ 2016, 1580 Rn. 23).

  • OLG Celle, 12.05.2017 - 17 W 5/17
    Der Bundesgerichtshof hat insoweit klargestellt das kein drittes Geschlecht wie "inter" oder "divers" davon umfasst wird (BGH FamRZ 2016, 1580).
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