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   BGH, 22.06.2017 - IX ZB 61/16   

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https://dejure.org/2017,23049
BGH, 22.06.2017 - IX ZB 61/16 (https://dejure.org/2017,23049)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2017 - IX ZB 61/16 (https://dejure.org/2017,23049)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - IX ZB 61/16 (https://dejure.org/2017,23049)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 45 EGV 44/2001
    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public

  • Betriebs-Berater

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen ordre public durch Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Pflicht des Klägers zum Ersatz nicht bezifferter Nachteile wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung wegen missbräuchlicher Prozessführung in Italien - und der deutsche ordre public

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1538
  • MDR 2017, 968
  • WM 2017, 1428
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19

    Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

    Maßgeblich ist, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGH (Bundesgerichtshof) 22. Juni 2017 - IX ZB 61/16 - Rn. 14 mwN) .
  • BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der Regelungen des Vollstreckungsstaates und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es für den Vollstreckungsstaat nicht tragbar ist (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 61/16, WM 2017, 1428 Rn. 14 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 3 W 149/18

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Zinsausspruchs

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der Regelungen des Vollstreckungsstaats und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es für den Vollstreckungsstaat nicht tragbar ist ( BGH , NJOZ 2018, 1239).
  • BayObLG, 29.10.2020 - 1 Sch 90/20

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

    aa) Der Inhalt eines ausländischen Schiedsspruchs verletzt den ordre public, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017, IX ZB 61/16, juris Rn. 14; Beschluss vom 6. Oktober 2016, I ZB 13/15, SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 55).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2019 - 5 U 162/18

    Zur Frage der Anspruchsidentität im Sinne von Art. 27 Verordnung (EG) 44/2001

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der Regelungen des Vollstreckungsstaates und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017- IX ZB 61/16 -, juris Rz. 14 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 02. September 2009 - XII ZB 50/06 -, BGHZ 182, 204-218 und juris m. w. N.), also wenn in dem ausländischen Verfahren fundamentale Prozessgrundrechte derart schwerwiegend verletzt wurden, dass das Urteil nicht mehr als auf rechtsstaatliche Weise ergangen angesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 02. September 2009 - XII ZB 50/06 -, a. a. O.).
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