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   BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20   

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BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20 (https://dejure.org/2021,20162)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2021 - VI ZR 353/20 (https://dejure.org/2021,20162)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 (https://dejure.org/2021,20162)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 287 ZPO, Nr. 2300 VV RVG, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG, Nr. 3100 VV RVG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

  • rewis.io

    Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann werden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorgerichtliche Anwaltskosten im Abgasskandalfall? Schon unbedingter Auftrag erteilt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1070
  • MDR 2021, 1031
  • MDR 2021, 1378
  • WM 2021, 1387
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

    Umfang des Schadensersatzes bei einer sittenwidrige vorsätzlichen Schädigung beim

    Diente die außergerichtliche Rechtsverfolgung dazu, den Anspruch auf Verzugszinsen, wie in der Klageschrift beantragt, ab dem 7. Januar 2020 und damit gegebenenfalls früher als nach § 291 Satz 1 BGB geschuldet zu begründen, war sie zudem zur Vorbereitung der Klage bestimmt, insbesondere zur In-Verzug-Setzung der Beklagten, und löste, weil sie dann mit dem unbedingten Auftrag zur Klageerhebung verknüpft war, im Innenverhältnis eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, NJW-RR 2021, 1070 Rn. 7).
  • BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

    Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatgericht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BGH Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 - NJW-RR 2021, 1070 Rn. 5 mwN).
  • OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20

    Berufung, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug,

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 354/19, Rdnr. 25, vom 22.06.2021, Az.: VI ZR 353/20, Rdnr. 5 ff., vom 24.01.2022, Az.: VIa ZR 100/21, Rdnr. 12 f.).
  • BGH, 22.09.2022 - VII ZR 786/21

    In welcher Höhe sind Rechtsanwaltskosten zu erstatten?

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 6, NJW-RR 2021, 1070; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21 Rn. 12, WM 2022, 543; jeweils m.w.N.).

    Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 7, NJW-RR 2021, 1070; Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 Rn. 24, NJW-RR 2022, 707; jeweils m.w.N.).

    Eine derartige Ankündigung lässt einen unter Nr. 2300 VV RVG fallenden Auftrag nicht eindeutig erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 8, NJW-RR 2021, 1070).

    Weitere Feststellungen zum Umfang des Auftrags, den der insoweit darlegungs- und beweisbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 8, NJW-RR 2021, 1070) Kläger seinem Anwalt vorprozessual erteilt hat, sind nicht auszuschließen, sodass der Senat nicht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO selbst in der Sache entscheiden kann.

  • OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22

    Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen

    Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. zum Ganzen unter anderem BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, juris Rn. 4 ff. m.w.N.).
  • BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21
    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 6, NJW-RR 2021, 1070; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21 Rn. 12, WM 2022, 543; jeweils m.w.N.).

    Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 7, NJW-RR 2021, 1070; Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 Rn. 24, NJW-RR 2022, 707; jeweils m.w.N.).

    In Ermangelung einer Vermutung ist es Sache des Geschädigten, darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass er seinem Anwalt keinen unbedingten Klageauftrag, sondern einen Auftrag zur vorgerichtlichen Vertretung erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 8 a.E., NJW-RR 2021, 1070; Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 Rn. 25 f., NJW-RR 2022, 707).

  • BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21
    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 6, NJW-RR 2021, 1070; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21 Rn. 12, WM 2022, 543; jeweils m.w.N.).

    Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 7, NJW-RR 2021, 1070; Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 Rn. 24, NJW-RR 2022, 707; jeweils m.w.N.).

  • OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20

    Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis,

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az.: VI ZR 354/19, Rdnr. 25, vom 22.06.2021, Az.: VI ZR 353/20, Rdnr. 5 ff., vom 24.01.2022, Az.: VIa ZR 100/21, Rdnr. 12 f.).
  • OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21

    Wirksamkeit von § 8b MB/KK

    Die Ausführungen in der Replik zur Klageerwiderung hierzu lassen nur den Schluss zu, dass die Klägervertreter tätig geworden sind, nicht aber dass und in welchem Umfang eine Beauftragung - etwa für ein außergerichtliches Tätigkeitwerden oder doch mit unbedingtem Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden - erfolgt wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.06.2021 - VI ZR 353/20 Rn. 5 ff.).
  • OLG Schleswig, 15.09.2022 - 5 U 132/22
    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, Rn. 6; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rn. 12).

    Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, Rn. 7; Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, Rn. 24).

  • OLG Koblenz, 25.08.2022 - 7 U 559/22

    Freistellung von vorgerichtlichen Kosten, Entstehen der Geschäftsgebühr, Auftrag,

  • BGH, 23.06.2022 - VII ZR 294/21
  • OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20

    Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug,

  • OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20
  • BGH, 02.11.2021 - VI ZR 731/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller

  • LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
  • OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20

    Rechtsanwaltskosten, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software,

  • OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20

    Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis,

  • OLG Dresden, 15.02.2022 - 4 U 1672/21

    VVG, BGB, MB/KK, KV RVG

  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 2087/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und

  • OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

    Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen

  • OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 U 580/12

    Ausgestaltung von Miteigentümerrechten an einer Immobilie; Veräußerung eines

  • OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1999/21

    Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung und

  • OLG Dresden, 21.12.2021 - 6 U 1127/21
  • OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 182/20
  • AG Bad Urach, 07.03.2022 - 1 C 239/21

    Muss Vermieter bei Instandsetzung Ersatzwohnung zahlen?

  • OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12

    Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens wegen unerwartet langer Dauer des

  • OLG Köln, 03.02.2022 - 24 U 410/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C220 Bluetec mit einem

  • OLG München, 25.03.2022 - 20 U 3043/20

    Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem

  • OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1692/21

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1999/21 v. 08.03.2022

  • OLG München, 23.02.2022 - 7 U 5748/21

    Abgasskandal: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Verwendung einer nahezu

  • OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21

    Schadensersatz, Bescheid, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit,

  • BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 524/21

    Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

  • OLG Bamberg, 12.01.2022 - 3 U 334/20

    Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Bescheid, untersagung,

  • LG Bonn, 27.08.2021 - 2 O 472/20
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