Rechtsprechung
| BGH, 22.07.1966 - StbSt (R) 2/66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Sachliche Voraussetzungen der Anwendung des § 114 Abs. 1 Steuerberatergesetz (StBerG) - Missbrauch einer Berufsbezeichnung zu betrügerischen Machenschaften - Veruntreuungen eines Helfers in Steuersachen in der Eigenschaft als angestellter Buchhalter - Tätigkeit eines ...
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- BGH, 13.11.1964 - StbSt (R) 1/64
Voraussetzungen der Ausschließung einer Helferin in Steuersachen am Finanzamt aus …
Auszug aus BGH, 22.07.1966 - StbSt (R) 2/66
Der Senat kann die von ihm bisher nicht entschiedene Frage, ob § 114 Abs. 1 StBerG ganz oder teilweise mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist und ob möglicherweise für die einzelnen Länder Unterschiede bestehen (vgl. BGHSt 20, 104, 106) [BGH 13.11.1964 - StbStR 1/64], auch hier offenlassen.Deshalb und weil der Beschuldigte hauptsächlich wegen seiner Eigenschaft als Helfer in Steuersachen von seinem Bruder beschäftigt wurde, die ihm übergebenen Steuer- und Versicherungsangelegenheiten völlig selbständig bearbeitete und auch ... auf Grund umfassender Vollmacht seines Bruders Wilhelm P. nach außen hin selbständig tätig wurde, ist sein Fall nicht dem der kaufmännischen Angestellten im Falle des BGH NJW 1965, 593 vergleichbar.
Der Senat hat zwar in der erwähnten Entscheidung (auch veröffentlicht in BGHSt 20, 104 und Deutsches Steuerrecht 1965, 607), die Veruntreuungen einer Helferin in Steuersachen in ihrer Eigenschaft als angestellte Buchhalterin eines Verlages zum Gegenstand hatte, darauf hingewiesen, daß schon die unselbständige Stellung der Beschuldigten gegen ein Handeln bei der Berufsausübung im Sinne des § 114 Abs. 1 StBerG spreche.