Rechtsprechung
   BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Angaben über Angelegenheiten der Landesverteidigung der Bundesrepublik - Sammeln von Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung - Betreiben eines Nachrichtendienstes - Unterstützung eines Nachrichtendienstes - Preisgabe von Informationen an den militärischen Nachrichtendienst der Nationalen Volksarmee

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 109f Abs. 1 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 308
  • NJW 1970, 1887
  • MDR 1970, 938



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71

    Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht -

    Soweit das Oberlandesgericht sich durch die Entscheidung des Senats vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 I - (NJW 1970, 1878 [BGH 01.06.1970 - III ZR 210/68]) in seiner den Tatbestand des § 99 StGB einschränkenden Auslegung bestätigt sieht, ist zu bedenken, daß der Sachverhalt in jenem Falle wesentlich anders lag.
  • BGH, 30.10.1970 - 3 StR 4/70

    Konkrete Gefährdung im Sinne des § 109g StGB - Begriff der konkreten Gefährdung -

    Der Senat macht abschließend auf die Bestimmung des § 109 f StGB und sein dazu ergangenes Urteil vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 I (NJW 1970, 1887) aufmerksam.
  • BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71

    Verurteilung wegen verräterischer Beziehungen - Geheimdienstliche Tätigkeit eines

    Dieser Auslegung des § 99 StGB steht die vom Oberlandesgericht erwähnte Entscheidung des Senats vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 I (NJW 1970, 1887) nicht entgegen.
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