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BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Angaben über Angelegenheiten der Landesverteidigung der Bundesrepublik - Sammeln von Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung - Betreiben eines Nachrichtendienstes - Unterstützung eines Nachrichtendienstes - Preisgabe von Informationen an den militärischen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 109f Abs. 1 Nr. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70
- BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 308
- NJW 1970, 1887
- MDR 1970, 938
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.06.1964 - 3 StR 5/64
Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung - Beobachtung und Überwachung von …
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70
Dazu sei bemerkt, daß zur Erfüllung des Merkmals "dient" bedingter Vorsatz ausreicht (BGHSt 19, 344). - BGH, 23.09.1960 - 3 StR 29/60
Beweisbedürftigkeit/Feststellungsbedürftigkeit von Tatsachen bei abstrakten …
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70
Dabei kommt es nicht darauf an, ob er sie wirklich gefördert hat (BGHSt 15, 161, 163) [BGH 23.09.1960 - 3 StR 29/60], denn § 109 f StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt; erfolgreiche Hilfe muß, wie oben ausgeführt, nur das Nachrichtensammeln oder das Betreiben des Dienstes erfahren.
- BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - …
Soweit das Oberlandesgericht sich durch die Entscheidung des Senats vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 I - (NJW 1970, 1878 [BGH 01.06.1970 - III ZR 210/68]) in seiner den Tatbestand des § 99 StGB einschränkenden Auslegung bestätigt sieht, ist zu bedenken, daß der Sachverhalt in jenem Falle wesentlich anders lag. - BGH, 30.10.1970 - 3 StR 4/70
Konkrete Gefährdung im Sinne des § 109g StGB - Begriff der konkreten Gefährdung - …
Der Senat macht abschließend auf die Bestimmung des § 109 f StGB und sein dazu ergangenes Urteil vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 I (NJW 1970, 1887) aufmerksam. - BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Verurteilung wegen verräterischer Beziehungen - Geheimdienstliche Tätigkeit eines …
Dieser Auslegung des § 99 StGB steht die vom Oberlandesgericht erwähnte Entscheidung des Senats vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 I (NJW 1970, 1887) nicht entgegen.