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   BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70   

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https://dejure.org/1970,527
BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70 (https://dejure.org/1970,527)
BGH, Entscheidung vom 22.07.1970 - 3 StR 3/70 (https://dejure.org/1970,527)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 (https://dejure.org/1970,527)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Angaben über Angelegenheiten der Landesverteidigung der Bundesrepublik - Sammeln von Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung - Betreiben eines Nachrichtendienstes - Unterstützung eines Nachrichtendienstes - Preisgabe von Informationen an den militärischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 109f Abs. 1 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 308
  • NJW 1970, 1887
  • MDR 1970, 938
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.06.1964 - 3 StR 5/64

    Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung - Beobachtung und Überwachung von

    Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70
    Dazu sei bemerkt, daß zur Erfüllung des Merkmals "dient" bedingter Vorsatz ausreicht (BGHSt 19, 344).
  • BGH, 23.09.1960 - 3 StR 29/60

    Beweisbedürftigkeit/Feststellungsbedürftigkeit von Tatsachen bei abstrakten

    Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob er sie wirklich gefördert hat (BGHSt 15, 161, 163) [BGH 23.09.1960 - 3 StR 29/60], denn § 109 f StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt; erfolgreiche Hilfe muß, wie oben ausgeführt, nur das Nachrichtensammeln oder das Betreiben des Dienstes erfahren.
  • BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71

    Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht -

    Soweit das Oberlandesgericht sich durch die Entscheidung des Senats vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 I - (NJW 1970, 1878 [BGH 01.06.1970 - III ZR 210/68]) in seiner den Tatbestand des § 99 StGB einschränkenden Auslegung bestätigt sieht, ist zu bedenken, daß der Sachverhalt in jenem Falle wesentlich anders lag.
  • BGH, 30.10.1970 - 3 StR 4/70

    Konkrete Gefährdung im Sinne des § 109g StGB - Begriff der konkreten Gefährdung -

    Der Senat macht abschließend auf die Bestimmung des § 109 f StGB und sein dazu ergangenes Urteil vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 I (NJW 1970, 1887) aufmerksam.
  • BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71

    Verurteilung wegen verräterischer Beziehungen - Geheimdienstliche Tätigkeit eines

    Dieser Auslegung des § 99 StGB steht die vom Oberlandesgericht erwähnte Entscheidung des Senats vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 I (NJW 1970, 1887) nicht entgegen.
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