Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Revision - Berufung - Vergütung - Reisekosten - Honorar - "Pro rata temporis" - Beratungsleistung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Vermittlung von Arbeit - Franchising - Minimumhonorar

• zimmermann-notar-rostock.de

  Maklerdienstvertrag über Vermittlung von Franchise-Nehmern

 
• Judicialis

  BGB § 812 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 134; ; BGB § 652; ; BGB § 627; ; BGB § 328; ; BGB § 612 Abs. 2; ; AFG § 4; ; AFG § 13; ; AFG § 13 Abs. 1; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611, § 652
  Abgrenzung Dienstvertrag und Maklervertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Eismann 9 -, Auslegung einer Vergütungsabrede, Maklerdienstvertrag, Zuführungsvereinbarung, Vermittlung von FN, Zuführung von Vertriebsmitarbeitern, Personalvermittlung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1499

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 08.02.2001 - III ZR 268/00

  Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  Dabei erhält das Berufungsgericht Gelegenheit, nochmals der Frage nachzugehen, ob ein etwaiger zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin zustande gekommener Vertrag eher als Dienst- oder, wie die Revision rügt, als Maklervertrag einzustufen ist (vgl. auch das eine etwas andere Vertragsgestaltung betreffende Senatsurteil vom 22. Juli 1999 - III ZR 304/98 - NJW-RR 1999, 1499).
• BGH, 13.12.2001 - III ZR 284/00

  Auslegung eines Unternehmensberatervertrages; Erneute Vernehmung eines Zeugen in …

  (1) einen möglichen Bedeutungsinhalt gegeben, der weder im Vertragswortlaut noch im Vorbringen der Parteien einen Anhalt findet (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 1999 - III ZR 304/98 - NJW-RR 1999, 1499, 1500).
• LAG Hamm, 10.10.2000 - 6 Sa 2591/98

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

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• LG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 6 O 554/08

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung wegen eines erfolgsunabhängigen …

  Im Übrigen ist es selbst für die Mischform des so genannten Maklerdienstvertrages, der im Kern Mäklervertrag im Sinne des BGB (…Palandt, BGB, Einführung vor § 652, Rn. 6), anerkannt, dass jedenfalls individualvertraglich die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Vergütung möglich ist (vgl. BGH NJW-RR 1999, Seite 1499).