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   BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98   

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https://dejure.org/1999,366
BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98 (https://dejure.org/1999,366)
BGH, Entscheidung vom 22.07.1999 - III ZR 198/98 (https://dejure.org/1999,366)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98 (https://dejure.org/1999,366)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Haftung des Eigentümers für Ölschäden bei Vermietung oder Verpachtung

  • Judicialis

    WHG § 22 Abs. 2; ; BGB § 830 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 906 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 683; ; BGB § 684; ; BGB § 812; ; BGB § 1004; ; BGB § 823 Dc, Ef

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    WHG § 22 Abs. 2; BGB § 830 Abs. 1 S. 2; BGB § 906 Abs. 2 S. 2; BGB § 683; BGB § 684; BGB § 812; BGB § 1004; BGB § 823
    Verantwortlichkeit für Kontaminierung eines Nachbargrundstücks mit Öl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem Öltank in das Erdreich eindringendes Heizöl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kontamination vom Nachbargrundstück: Ansprüche? (IBR 1999, 551)

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 227
  • NJW 1999, 3633
  • ZIP 1999, 1560
  • MDR 1999, 1316
  • NVwZ 2000, 110 (Ls.)
  • NZM 1999, 925
  • VersR 2001, 67
  • WM 1999, 2220
  • DVBl 1999, 1504
  • DÖV 1999, 999
  • JR 2000, 411
  • BauR 2000, 453 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 89/97

    Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage;

    Auszug aus BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
    Inhaberin der Anlage war von dem genannten Zeitpunkt an die Beklagte, da sie diese nach Wiedererlangung des unmittelbaren Besitzes in Gebrauch hatte und hierüber tatsächlich verfügungsbefugt war (zum Inhaberbegriff vgl. BGHZ 80, 1, 4; Senatsurteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 89/97 - ZfIR 1999, 543).

    Mehrkosten, die dem Bauherrn durch die Belastung des für die Baumaßnahme berechtigt abzupumpenden Grundwassers mit Schadstoffen entstehen, fallen, wie der Senat kürzlich entschieden hat, in den Schutzbereich der Norm (Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 89/97 - ZfIR 1999, 543, 544).

    Inhaber und somit haftungsrechtlich verantwortlich ist, wie ausgeführt, nur derjenige, der die Anlage in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber besitzt (BGHZ 80, 1, 4; Senatsurteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 89/97 - ZfIR 1999, 543).

    Dem Vermieter oder Verpächter fehlt regelmäßig beides; bei üblicher Vertragsgestaltung ist er daher nicht deren Mitinhaber (Senatsurteil vom 6. Mai 1999 aaO).

  • BGH, 22.11.1971 - III ZR 112/69

    Beweislast bei Ansprüchen aus § 22 WHG

    Auszug aus BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
    Der frühere und der spätere Inhaber haften jedoch als Gesamtschuldner, wenn sowohl vor als auch nach dem Inhaberwechsel Emissionen aus der Anlage erfolgt sind, die zumindest im Zusammenwirken geeignet waren, einen bestimmten Schaden herbeizuführen, und lediglich unaufklärbar bleibt, welche der Einwirkungen den Schaden tatsächlich herbeigeführt hat (Fortführung von BGHZ 57, 257).

    Insofern gelten die Grundsätze, die der Senat für die Gefährdungshaftung der Inhaber mehrerer Anlagen entwickelt hat (BGHZ 57, 257, 261 ff.), wegen der gleichen Interessenlage für die Einstandspflicht mehrerer nachfolgender Inhaber derselben Anlage entsprechend.

    Einem schutzwerten Interesse des Anlagenbetreibers, zur Haftung nur insoweit herangezogen zu werden, als ihn überhaupt eine (Mit-)Verantwortung für den eingetretenen Schaden treffen kann, wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, daß die ihm zuzurechnende Einwirkung nach Art und Umständen geeignet gewesen sein muß, den Schaden - mit - zu verursachen (vgl. BGHZ 57, 257, 262).

  • BGH, 14.06.1993 - III ZR 135/92

    Anlagenhaftung bei Heizöllieferung

    Auszug aus BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
    a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß ein eingebauter Heizöltank zu den in § 22 Abs. 2 WHG aufgeführten gefährlichen Anlagen gehört (Urteil vom 14. Juni 1993 - III ZR 135/92 - NJW 1993, 2740).

    Haftungsrechtlich handelt es sich beim Öltank eines Hauses im Verhältnis zum Tankfahrzeug grundsätzlich um eine selbständige Anlage (vgl. dazu BGHZ 76, 35, 39 ff.; Senatsurteil vom 14. Juni 1993 aaO S. 2741).

    Aus denselben Gründen scheiden etwaige Ersatzansprüche nach § 2 HPflG aus (zur Anwendbarkeit auf Tankanlagen vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1993 - III ZR 135/92 - NJW 1993, 2740, 2741; Filthaut, HPflG, 4. Aufl., § 2 Rn. 12, 44).

  • BGH, 08.01.1981 - III ZR 157/79

    Anlage i.S. v. § 22 WHG; Äthylacetat; Erdaushub; Grundwasser; Zustandsstörer

    Auszug aus BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
    Inhaberin der Anlage war von dem genannten Zeitpunkt an die Beklagte, da sie diese nach Wiedererlangung des unmittelbaren Besitzes in Gebrauch hatte und hierüber tatsächlich verfügungsbefugt war (zum Inhaberbegriff vgl. BGHZ 80, 1, 4; Senatsurteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 89/97 - ZfIR 1999, 543).

    Das gilt um so mehr, als der Senat auch lediglich vorbeugende "Rettungskosten" mit dem Ziel, eine noch nicht eingetretene, aber sicher voraussehbare Grundwasserbeeinträchtigung zu verhindern, für ersatzfähig hält (BGHZ 80, 1, 6 f.; ebenso Czychowski, § 22 Rn. 30 m.w.N.; Kloepfer, § 13 Rn. 202).

    Inhaber und somit haftungsrechtlich verantwortlich ist, wie ausgeführt, nur derjenige, der die Anlage in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber besitzt (BGHZ 80, 1, 4; Senatsurteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 89/97 - ZfIR 1999, 543).

  • BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

    Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von

    Auszug aus BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
    a) Allerdings besteht ein solcher Anspruch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig dann, wenn von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück ausgehende Einwirkungen zwar rechtswidrig sind und deshalb nicht geduldet werden müssen, der betroffene Eigentümer oder Besitzer jedoch aus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 90, 255, 262; Senatsurteil vom 8. März 1990 - III ZR 141/88 - NJW 1990, 3195, 3196; BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 - NJW 1995, 714; vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98 - Umdruck S. 4, für BGHZ vorgesehen).

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch in einem Fall gewährt, in dem von einem Grundstück Rückstände eines dort versprühten Unkrautvernichtungsmittels durch wild abfließendes Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück gelangten (BGHZ 90, 255, 258 ff., 262).

  • BGH, 08.03.1990 - III ZR 141/88

    Beeinträchtigung der Standfestigkeit einer Mauer durch Baumwurzeln

    Auszug aus BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
    a) Allerdings besteht ein solcher Anspruch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig dann, wenn von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück ausgehende Einwirkungen zwar rechtswidrig sind und deshalb nicht geduldet werden müssen, der betroffene Eigentümer oder Besitzer jedoch aus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 90, 255, 262; Senatsurteil vom 8. März 1990 - III ZR 141/88 - NJW 1990, 3195, 3196; BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 - NJW 1995, 714; vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98 - Umdruck S. 4, für BGHZ vorgesehen).

    Bei diesen Einwirkungen muß es sich nicht um Imponderabilien im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB handeln, vielmehr sind tatbestandsmäßig beispielsweise Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 159) oder eindringende Wurzeln (Senatsurteil vom 8. März 1990 aaO; s. auch BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 346/89 - NJW 1991, 2826 f.).

  • BGH, 01.12.1995 - V ZR 9/94

    Begriff des Störers bei Bodenverunreinigungen

    Auszug aus BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
    Beseitigt der Eigentümer eines Grundstücks dort mit dem Grundwasser vom Nachbargrundstück eingedrungene Ölverunreinigungen, so kann ihm gegen den Störer ein Anspruch auf Aufwendungsersatz oder auf Bereicherungsausgleich zustehen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 1. Dezember 1995 - V ZR 9/94 - NJW 1996, 845).

    Demgegenüber können der Klägerin Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 684 BGB) oder ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) gegen die Beklagte zustehen, soweit diese als Störerin gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der von ihrem Grundstück stammenden Ölverunreinigungen im angrenzenden Straßengrundstück der Klägerin verpflichtet war und die Klägerin daher mit der Sanierung von Boden und Grundwasser (auch) deren Geschäft besorgt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Dezember 1995 - V ZR 9/94 - NJW 1996, 845, 846 f. = JZ 1996, 682 f. mit abl.

  • BGH, 29.11.1979 - III ZR 101/77

    Anlagenhaftung für Tankerlöschbrücke

    Auszug aus BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
    Haftungsrechtlich handelt es sich beim Öltank eines Hauses im Verhältnis zum Tankfahrzeug grundsätzlich um eine selbständige Anlage (vgl. dazu BGHZ 76, 35, 39 ff.; Senatsurteil vom 14. Juni 1993 aaO S. 2741).

    Dementsprechend hat der Senat bereits in BGHZ 76, 35, 43 (unter Hinweis auf BGHZ 69, 1, 26) entschieden, daß die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze eine nachbarrechtliche Sonderregelung enthalten, neben der auf den allgemeinen Rechtsgedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB), auf dem der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch beruhe, nicht zurückgegriffen werden könne.

  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89

    Anspruch des Grundstückseigentümers wegen des Eindringens von Baumwurzeln in

    Auszug aus BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
    Bei diesen Einwirkungen muß es sich nicht um Imponderabilien im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB handeln, vielmehr sind tatbestandsmäßig beispielsweise Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 159) oder eindringende Wurzeln (Senatsurteil vom 8. März 1990 aaO; s. auch BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 346/89 - NJW 1991, 2826 f.).
  • BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98

    Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen

    Auszug aus BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
    a) Allerdings besteht ein solcher Anspruch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig dann, wenn von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück ausgehende Einwirkungen zwar rechtswidrig sind und deshalb nicht geduldet werden müssen, der betroffene Eigentümer oder Besitzer jedoch aus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 90, 255, 262; Senatsurteil vom 8. März 1990 - III ZR 141/88 - NJW 1990, 3195, 3196; BGH, Urteil vom 18. November 1994 - V ZR 98/93 - NJW 1995, 714; vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98 - Umdruck S. 4, für BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

  • BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93

    Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  • BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

    Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung

  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 121/69

    Tierhalter als Beteiligte (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB)

  • BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70

    Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück

  • BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

    Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser

  • BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

  • BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten

  • BGH, 20.06.1989 - VI ZR 320/88

    Schadensersatzpflicht des Laborarztes wegen fehlerhafter Ermittlung des

  • BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88

    Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks

  • BGH, 02.10.1984 - VI ZR 125/83

    Streupflicht - Zeitliche Abgrenzung - Gebäudezugang - Schwimmbad - Restaurant -

  • BGH, 17.01.1989 - VI ZR 186/88

    Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

  • BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

    Verkehrssicherungspflicht des Produzenten von Industrieabfällen

  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96

    Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist zwar subsidiär; das schließt eine Anwendung grundsätzlich aus, soweit eine andere in sich geschlossene Regelung besteht (Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 28/08, BGHZ 178, 90 Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98, BGHZ 142, 227, 236).
  • BGH, 24.04.2018 - VI ZR 25/17

    Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung

    aa) In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung erfasst, insbesondere die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (vgl. zur Tierhalterhaftung nach § 833 BGB: Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69, BGHZ 55, 96, 98 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 U 63/16, juris Rn. 21; OLG Koblenz, VersR 2013, 328 f.; OLG München, VersR 2012, 1267, 1268; ferner: Senatsurteil vom 23. September 1969 - VI ZR 37/68, NJW 1969, 2136, 2137 f. [Haftung des Fahrzeughalters gemäß § 7 StVG]; BGH, Urteile vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98, BGHZ 142, 227, 239; vom 27. Mai 1987 - V ZR 59/86, BGHZ 101, 106, 111; Staudinger/ Eberl-Borges [2018] § 830 Rn. 74 ff.; dies., AcP 196 (1996), 491, 512 f.; BeckOGK/Förster, 15. Januar 2018, BGB § 830 Rn. 43; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 830 Rn. 49; anders jedenfalls für die Gefährdungshaftung außerhalb der §§ 823 ff. BGB noch RGZ 102, 316, 320 f.).
  • BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04

    Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 98, 235, 240; 110, 313, 314 f.; 142, 227, 237; Senat, BGHZ 60, 235, 243; 97, 231, 234; 106, 142, 143; zuletzt Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604) und der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur (Erman/Ebbing, BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 69; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 90; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1004 Rdn. 30; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 118; Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 12 Rdn. 22; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, 13. Aufl., S. 701; Wolf, Sachenrecht, 20. Aufl., Rdn. 320; gegen einen Bereicherungsanspruch Staudinger/Gursky, BGB [1999], § 1004 Rdn. 153).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Verunreinigung des Erdreichs mit Milchpulverrückständen (BGHZ 110, 313, 315), mit Chemikalien (Senat, Urt. v. 22. März 1966, V ZR 126/63, WM 1966, 643, 644 f.; Urt. v. 1. Dezember 1995, V ZR 9/94, NJW 1996, 845, 846) oder mit Öl (BGHZ 142, 227, 237; vgl. auch BGHZ 98, 235, 241) eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums gesehen (ebenso Erman/Ebbing, § 1004 Rdn. 93; Soergel/Mühl, § 1004 Rdn. 29; Baur, AcP 175 [1975], 177, 179 f.).

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