Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,793
BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00 (https://dejure.org/2002,793)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2002 - II ZR 265/00 (https://dejure.org/2002,793)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2002 - II ZR 265/00 (https://dejure.org/2002,793)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Übernahme einer freigewordenen Vertragsarztstelle - Berufsfreiheit bei Ärzten - Praktische Konkordanz - Beschränkung der Vergabe kassenärztlicher Zulassungen für Augenärzte - Gesellschaftsvertragliche Regelung über die Verpflichtung zur Ausschreibung des vakant werdenden Kassenarztsitzes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Grundrechtskonflikt zwischen den Beteiligten einer Gemeinschaftspraxis von Kassenärzten beim freiwilligen Ausscheiden eines Mitglieds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Freiwilliges Ausscheiden eines Arztes aus Gemeinschaftspraxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Vertragsarztzulassung: Unzulässiges Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 1, § 705; SGB V § 103 Abs. 6
    Zulässigkeit der gesellschaftsvertraglichen Klausel zum Verzicht auf Kassenarztzulassung mit Ausscheiden aus Gemeinschaftspraxis bei kurzer Zeit der Mitarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3538
  • MDR 2003, 207
  • VersR 2003, 120 (Ls.)
  • WM 2003, 602



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei

    Dieser verurteilte den Beigeladenen, "Antrag auf Ausschreibung seines Kassenarztsitzes als Augenarzt bei der KÄV zu stellen" (BGH, Urteil vom 22.7.2002 - II ZR 265/00 - NJW 2002, 3538).

    Die vom BGH vorgenommene Verurteilung des Beigeladenen zur Beantragung der Ausschreibung (BGH, Urteil vom 22.7.2002 - II ZR 265/00 -, NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647 = USK 2002-155) konnte vom Urteilstenor her, wie ihn der BGH entsprechend dem Revisionsantrag des Klägers gefasst hatte, Wirksamkeit erst entfalten, sobald der vorerst noch fehlende Zulassungsverzicht erklärt wurde.

    Den damaligen Partnern kann im Übrigen auch nicht Bösgläubigkeit oä angelastet werden; die komplexe Rechtslage ist zivilrechtlich erst durch die Urteile des BGH vom 22.7.2002 (NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647 = USK 2002-155 und BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536 = GesR 2002, 91 = USK 2002-158) und des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 25.5.2005 (GesR 2005, 423) - sowie vertragsarztrechtlich erst durch das hier vorliegende Senatsurteil - geklärt worden.

    Eine solche Unterlassenspflicht liegt besonders in solchen Fällen auf der Hand, in denen - wie vorliegend (zum Vertragstext s BGH NJW 2002, 3538, 3539 = MedR 2002, 647, 649 = USK 2002-155 S 997, jeweils unter I.2.c, letzter Absatz) - der Gemeinschaftspraxis-Vertrag ausdrücklich darauf gerichtet ist, "die weitere Existenz der Gemeinschaftspraxis zu ermöglichen".

    Denn seit den Urteilen des BGH vom 22.7.2002 (NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647 = USK 2002-155 und BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536 = GesR 2002, 91 = USK 2002-158) besteht die vorstehend dargestellte Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes.

  • OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 4 U 73/04

    (Kassenarztrecht: Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vertragspflicht zur Beantragung

    Hierzu wurde der Beklagte durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2002 (Az.: II ZR 265/00, NJW 2002, 3538) rechtskräftig verurteilt.

    aa) Die gesellschaftsvertraglich übernommene Verpflichtung des Beklagten, die Ausschreibung des Kassenarztsitzes zu beantragen, enthält zugleich - wie der BGH in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2002 explizit festgestellt hat - die Verpflichtung, auf seine Zulassung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu verzichten (BGH NJW 2002, 3538).

    Hinzu kommt, dass es zu einer Neubesetzung der Stelle und damit einer Fortführung der Gemeinschaftspraxis nach wie vor in der Weise kommen kann, dass ein Bewerber zum Zuge kommt, der zum Eintritt in die Praxis des Klägers bereit ist (BGH NJW 2002, 3538, 3539; vgl. hierzu auch Wertenbruch NJW 2003, 1904, 1907).

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis -

    Davon zu trennen ist allerdings die Frage, inwieweit der Inhaber einer Zulassung im Falle der Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis sich auf zivilrechtlicher Ebene durch den bürgerlichrechtlichen Vertrag gegenüber seinen Partnern verpflichten kann, unter bestimmten Voraussetzungen den Verzicht auf seine Zulassung zu erklären oder die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes zu beantragen - was dann im Weigerungsfall von den anderen gerichtlich durchgesetzt werden kann - (vgl dazu zB BGHZ 151, 389 = NJW 2002, 3536; BGH NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647; s hierzu auch BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, jeweils RdNr 28).
  • LG Heidelberg, 30.09.2013 - 5 O 104/13

    Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach

    Die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des ausscheidenden Gesellschafters ist mit dem ebenfalls grundrechtlich nach Art. 12 Abs. 1 GG und möglicherweise auch nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (vgl. BGH NJW 2002, 3538) geschützten Interesse der verbleibenden Gesellschafter an Erhalt und Weiterführung der Gemeinschaftspraxis durch Herstellung praktischer Konkordanz zum Ausgleich zu bringen (BGH a. a. O.).
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

    Die schwächere Position darf nur so weit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint (BGH NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647) .
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 9 U 46/07

    Sittenwidriges Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus einer Praxisgemeinschaft

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Grundsatzentscheidungen vom selben Tage (vgl. auch NJW 2002, 3538) eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem ausscheidenden Gesellschafter eine Verpflichtung zum Zulassungsverzicht auferlegt, in solchen Fällen als wirksam angesehen, in denen das Ausscheiden aus der Gesellschaft nach relativ kurzer Zeit der Mitarbeit erfolgte.
  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 8 U 100/10
    Einer solchen Sichtweise, die allein die (wirtschaftlichen) Interessen des in der Praxis verbleibenden Arztes berücksichtigen würde, steht die Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2002 (zwei Urteile jeweils vom 22.07.2002 - II ZR 265/00 (NJW 2002, 3538) und II ZR 90/01 (NJW 2002, 3536)) entgegen.
  • LG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 O 389/06

    Anspruch einer Ärztin gegen ihren ausscheidenden Praxispartner auf Unterlassung

    Bei Anwendung der von der Rechtsprechung des BGH (NJW 2002, 3538) entwickelten Grundsätze, denen das Gericht folgt, enthält § 23 des Gesellschaftsvertrags nicht nur eine Verpflichtung des Beklagten zur Beantragung der Ausschreibung des Kassenarztsitzes, sondern zugleich, auch wenn das im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt ist, die Verpflichtung, auf seine Zulassung gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung zu verzichten.

    Das Gericht ist auch nicht der Auffassung, dass die erfolgte "Einbringung" seines Vertragsarztsitzes in das MVZ den Zulassungsausschuss hindern könnte, die Interessen der Klägerin nach § 103 Abs. 6 SGB V angemessen zu berücksichtigen, in dem er das laufende Ausschreibungsverfahren fortsetzt und einen Bewerber zum Zuge kommen lässt, der zum Eintritt in die Gemeinschaftspraxis bereit ist (vgl. BGH NJW 2002, 3538 zu dem vergleichbaren Fall, dass ein Vertragsarzt in vertragswidriger Weise durch Kündigung eine Gemeinschaftspraxis verlässt und eine Einzelpraxis eröffnet).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.02.2007 - L 5 KA 1/07
    Mit Urteil vom 22.7.2002 (II ZR 265/00) verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) den Beigeladenen einen "Antrag auf Ausschreibung seines Kassenarztsitzes als Augenarzt bei der KÄV... zu stellen".
  • LG Dortmund, 27.09.2007 - 3 O 391/07

    Bewertung des Interesses eines ausscheidenden Gesellschafters an dem Beitritt zu

    Diese Vereinbarung ist nicht sittenwidrig und daher wirksam (vgl. dazu BGH-NJW 2002, 3536 = II ZR 90/01 und NJW 2002, 3538 = II ZR 265/00, Hamm Medienrecht, MEDR 2000, 427).
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