Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2003 - 4 StR 265/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 250 Abs. 2 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 66 StGB; § 246a StPO
    Schwerer Raub (Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges; sukzessive Mittäterschaft durch Fortsetzung der Tat unter veränderten Bedingungen; Vollendung; Beendigung); Sicherungsverwahrung; Vernehmung eines Sachverständigen nach § 246a StPO (Weigerung zur Exploration; Umstände eines möglichen Verzichts auf die gutachterliche Stellungnahme)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole; Mitführen als Tatbestandsmerkmal des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB; Verhängung einer Maßregel ohne Anhörung eines Sachverständigen

  • nwb

    StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 66 Abs. 1 Nr. 3, § 66, § 66 Abs. 1 Nr. 3; StPO § 246 a, § 246 a Satz 1, § 246 a Satz 2, § 81, § 81 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25 Abs. 2 § 250 Abs. 2 Nr. 1; StPO § 246 a
    Zurechnung der Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes; Erholung eines Sachverständigengutachtens trotz verweigerter Untersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 263
  • NStZ-RR 2010, 166
  • NStZ-RR 2010, 167
  • NStZ-RR 2010, 168
  • StV 2004, 207



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05  

    Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der

    Ob auch ein möglicherweise der Sicherung dienender Einsatz des Werkzeugs nach Vollendung der Tat, aber vor deren Beendigung, entsprechend der Auslegung des Begriffs des Verwendens etwa in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. hierzu NStZ 2004, 263), dem Qualifikationstatbestand unterfallen kann (so Tröndle/Fischer aaO § 177 Rdn. 85; aA Renzikowski aaO § 177 Rdn. 81; ablehnend auch Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 244 Rdn. 2 m.w.N.), ist vom Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, bislang nicht entschieden.
  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16  

    Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen

    Mit Rücksicht auf das an einem Rest des Klebebandes aufgefundene Zellmaterial und den Umstand, dass sich der Angeklagte nach dessen Einsatz an der Ausführung der Tat weiter beteiligt hat (zur mittäterschaftlichen Zurechnung in solchen Fällen vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 4 StR 265/03, NStZ 2004, 263; Urteil vom 19. September 2001 - 2 StR 224/01, NStZ-RR 2002, 9), hätte sich das Landgericht aber zu einer Prüfung der Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB gedrängt sehen müssen.
  • BGH, 12.03.2013 - 2 StR 583/12  

    Schwerer und besonders schwerer Raub (Fesselung; Verwendung eines gefährlichen

    Auch lassen die Feststellungen nicht erkennen, ob der Angeklagte sich zum Zeitpunkt der Fesselung überhaupt noch im Haus befand, ob er gegebenenfalls daran unmittelbar beteiligt war, ob es während der Tatausführung zu einer sei es auch nur stillschweigenden - Absprache mit dem Mitangeklagten über die Fesselung kam oder der Angeklagte sich wenigstens in Kenntnis der Fesselungsabsicht des Mitangeklagten weiter an der Tat beteiligt hat (zum letztgenannten Fall mittäterschaftlicher Zurechnung vgl. BGH NStZ-RR 2002, 9 [Senat]; NStZ 2004, 263; Fischer StGB § 25 Rn. 20).
  • BGH, 31.05.2005 - 1 StR 154/05  

    Abfassung der Urteilsformel (entbehrliche Aufnahme der Tatbegehungsform; Ermessen

    Danach kann auch die Frage, ob die Berufung auf die fehlende Hinzuziehung eines Sachverständigen gemäß § 246a StPO hier einer Verfahrensrüge bedurft hätte, offen bleiben (vgl. hierzu BGH NStZ 2004, 263; BGH StV 2001, 665; Herdegen in Karlsruher Kommentar StPO § 246a Rdn. 4).
  • BGH, 22.05.2012 - 4 StR 138/12  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Einsatz des Eisenrohrs wurde dem Angeklagten rechtsfehlerfrei zugerechnet, weil er danach an der gemeinsamen Tatausführung festhielt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 4 StR 265/03, NStZ 2004, 263).
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