Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,104
BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03 (https://dejure.org/2004,104)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2004 - IX ZB 161/03 (https://dejure.org/2004,104)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03 (https://dejure.org/2004,104)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm entstanden sind; Erledigung steuerlicher Tätigkeiten durch den Insolvenzverwalter; Aufforderung des Finanzamtes an den Insolvenzverwalter trotz Masseunzulänglichkeit umfangreiche steuerliche Tätigkeiten zu erbringen; Verlangen von Vorschuß nach den Regeln, die für die Entnahme von Auslagen aus der Masse gelten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Steuerberatungskosten als erstattungs- und vorschussfähige Auslagen in masselosen Insolvenzverfahren mit Kostenstundung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1, 2, § 9; AO § 34 Abs. 3; ZPO § 577 Abs. 4 Satz 1, § 572 Abs. 3
    Steuerberatungskosten als erstattungs- und vorschussfähige Auslagen in masselosen Insolvenzverfahren mit Kostenstundung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage eines Anpruchs des Insolvenzverwalters eines masselosen Verfahrens auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung steuerlicher Aufgaben, insbesondere auch durch Beauftragung eines Steuerberaters entstehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher Pflichten; Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 63, 6, 7; InsVV § 4 Abs. 1, 2, § 9; AO § 34 Abs. 3; RPflG § 11 Abs. 2
    Steuerberatungskosten als erstattungs- und vorschussfähige Auslagen in masselosen Insolvenzverfahren mit Kostenstundung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslagen des Insolvenzverwalters in massearmen Insolvenzverfahren

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.7.2004, IX ZB 161/03 (Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters)" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: DZWIR 2004, 468 - 472.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 22.7.2004 - IX ZB 161/03 - Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters für Steuererklärung bei masselosem Verfahren" von RA Dr. Georg Bernsau, original erschienen in: NZI 2004, 577 - 580.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erstattungsfähigkeit der Steuerberatungskosten bei Unverständnis der Finanzverwaltung - Anm. zu BGH, Beschl. v. 22.7.2004 - IX ZB 161/03, ZInSO 2004, 970" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2004, 1049 - 1051.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.7.2004, IX ZB 161/03 (Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit steuerlichen Tätigkeiten)" von RA Dr. Christian Kaufmann, original erschienen in: InVo 2005, 225 - 231.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Reichweite des Auslagenbegriffs gem. § 54 InsO und steuerrechtliche Pflichten des Verwalters in massearmen Verfahren" von RA Dr. Lars Gerke und RA Oliver Sietz, original erschienen in: NZI 2005, 373 - 380.

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 176
  • NJW 2004, 2976
  • ZIP 2004, 1717
  • MDR 2005, 173
  • NZI 2004, 577
  • WM 2004, 1877
  • DB 2005, 222 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 727



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Wird zitiert von ... (86)  

  • BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04

    Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin

    Die "Zulassung" einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde ist wirkungslos, weil sie den Bundesgerichtshof nicht bindet (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, NZI 2004, 577, z.V.b. in BGHZ).

    Indem die Rechtsbeschwerde auf die von der Auffassung des Beschwerdegerichts abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidungen hingewiesen und im einzelnen ausgeführt hat, aus welchen Gründen entgegen der Auffassung des Landgerichts in Fällen der vorliegenden Art eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung zulässig und geboten sei, hat sie in einer den Anforderungen des § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, aaO).

  • BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von

    Die Zurückverweisung erfolgt an das Insolvenzgericht, weil schon dieses der Begründetheit des Insolvenzantrags hätte nachgehen müssen (vgl. BGHZ 160, 176, 185).
  • BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04

    Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des

    Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO; vgl. BGHZ 160, 176, 185 f).
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