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   BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03   

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https://dejure.org/2004,527
BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03 (https://dejure.org/2004,527)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2004 - IX ZR 132/03 (https://dejure.org/2004,527)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03 (https://dejure.org/2004,527)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Vollziehung eines Haftbefehls unter der Voraussetzung der Leistung einer Barkaution; Begründung von vertraglichen Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten; Aufklärung des Dritten über die Möglichkeit, den Anspruch auf ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Rechtsbeziehungen zwischen einem Strafverteidiger und einem Dritten, der zum Zwecke der Haftentlassung des Beschuldigten gegen Barkaution einen Geldbetrag auf das Anderkonto des Rechtsanwalts einzahlt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsanwalt haftet für Auskunft über eine Kaution gegenüber einen Dritten, § 622 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 § 662 § 676 § 328; StPO § 116 § 116a
    Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Rechtsanwaltes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 675, 662, 676, 328; StPO §§ 116, 116a
    Zur Frage der Rechtsbeziehungen zwischen einem Strafverteidiger und einem Dritten, der zum Zwecke der Haftentlassung des Beschuldigten gegen Barkaution einen Geldbetrag auf das Anderkonto des Rechtsanwalts einzahlt

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Haftung gegenüber Dritten, die nicht Mandanten sind, im Zusammenhang mit der Zahlung einer Barkaution

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 261

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3630
  • MDR 2005, 58
  • StV 2004, 661
  • WM 2004, 1825
  • DB 2004, 2751 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

    Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 unter II 2 a; Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10).
  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05

    Haftung für kostenlose telefonische Auskunft

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist (BGHZ 74, 103, 106 ff ; 100, 117 ; BGH, Urt. v. 13. Februar 1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080, 2082; v. 22. Juni 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; Zugehör, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1730).
  • BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit

    Zwar ist die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten deshalb nicht besteht, weil diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen (vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f und vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).

    Hierbei ist ohne Bedeutung, ob diese Ansprüche im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten überhaupt durchsetzbar sind (vgl. nur Urteil vom 22. Juli 2004 aaO).

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