Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2004 - IX ZR 270/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 129 ff., § 51 Nr. 1
    Keine Insolvenzanfechtung eines Verkaufs kurz vor Insolvenzeröffnung bei bereits zuvor bestehendem Sicherungseigentum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verkauf von Gegenständen an einen Gläubiger kurz vor der Stellung eines Eröffnungsantrages für das Insolvenzverfahren; Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch eine Aufrechnungslage bei vorherigem Bestehen eines insolvenzbeständigen Sicherungseigentums an den Kaufgegenständen; Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Verrechnung einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit einer Gegenforderung des Käufers wegen Erlangung dieser Möglichkeit durch ein anfechtbares Rechtsgeschäft; Zulässigkeit der überhöhten Festsetzung eines Kaufpreises zur Erzielung einer Debitorenbereinigung durch Verrechung mit Gegenforderungen; Differenzierung zwischen einem Kaufvertrag zur Bereinigung der Debitoren und einem Scheingeschäft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verkauf von Sicherungsgut an Sicherungsnehmer zu überhöhtem Kaufpreis und anschließender Verrechnung

  • zvi-online.de

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 2, §§ 129 ff., § 51 Nr. 1
    Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verkauf von Sicherungsgut an Sicherungsnehmer zu überhöhtem Kaufpreis und anschließender Verrechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung durch eine Aufrechnungslage, die durch den vor dem Eröffnungsantrag erfolgten Verkauf von Schuldnergegenständen an einen Gläubiger hergestellt worden ist; zur Frage der Anfechtbarkeit der Verrechnung einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit einer Gegenforderung des Käufers, wenn der Kaufpreis überhöht angesetzt worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit einer durch den Abschluss eines Kaufvertrages geschaffenen Aufrechnungslage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verrechnung einer Kaufpreisforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 51, 96, 129, 133 InsO
    Keine Insolvenzanfechtung eines Verkaufs kurz vor Insolvenzeröffnung bei bereits bestehendem Sicherungseigentum (RA Dr. Kristof Biehl; Neue Justiz 2/2005, S. 74-75)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 51 Nr. 1, §§ 129 ff.
    Keine Anfechtbarkeit der Aufrechnung nach Verkauf von insolvenzbeständigem Sicherungseigentum kurz vor Insolvenzeröffnung an Sicherungsnehmer

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gläubigerbenachteiligung durch Herstellen einer Aufrechnungslage mittels Verkaufs sicherungsübereigneter Sachen an den Sicherungsnehmer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung vom 22.07.2004 zu BGH - IX ZR 270/03 - Keine Gläubigerbenachteiligung bei Verkauf von an den Gläubiger sicherungsübereigneten Gegenständen an diesen" von MinRat Dr. Ulf Gundlach und Dipl.-Kfm. André Schirrmeister, original erschienen in: NZI 2004, 620 - 623.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 125
  • ZIP 2004, 1912
  • MDR 2005, 171
  • NZI 2004, 620
  • NJ 2005, 74
  • WM 2004, 1966
  • DB 2005, 220



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung

    Der anfechtbare Erwerb der Verrechnungslage hat zur Folge, dass eine vor Insolvenzeröffnung erfolgte Verrechnung des Sollsaldos mit dem gutzuschreibenden Betrag nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO mit der Verfahrenseröffnung insolvenzrechtlich unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2371; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03, ZIP 2004, 1912, 1913; Beschluss vom 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04, ZIP 2005, 1334, 1335; Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 11; Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12, ZIP 2013, 588 Rn. 8).
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

    Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung;

    Liegen die Anfechtungsvoraussetzungen vor, so wird die Aufrechnungserklärung mit der Eröffnung insolvenzrechtlich unwirksam (BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, NZI 2004, 82; v. 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03, NZI 2004, 620; Beschl. v. 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04, NZI 2005, 499, 500).

    Der Insolvenzgläubiger hat seine Leistung zur Insolvenzmasse zu erbringen; seine Gegenforderung kann er nur zur Tabelle anmelden (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO; Beschl. v. 2. Juni 2005 aaO).

  • BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03

    Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage

    Verkauft der spätere Insolvenzschuldner kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubiger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die zugunsten des Käufers hergestellte Aufrechnungslage auch dann benachteiligt, wenn der Käufer von dem Schuldner umfangreiche Pflichten gegenüber Dritten übernimmt (Ergänzung zu BGH ZIP 2004, 1912).

    Auch dies hat der Senat bereits entschieden (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003, aaO S. 2371; v. 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03, ZIP 2004, 1912, 1913).

    Hierzu hat der Senat bereits entschieden, daß der Einwand des überhöhten Kaufpreises die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht in Frage stellt und der Insolvenzgläubiger sich unter den Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch an einem überhöhten Kaufpreis festhalten lassen muß (vgl. BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO S. 1914).

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

    Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers

    Das bloße Entfallen von Kostenbeiträgen gemäß §§ 170, 171 InsO bedeutet aber keine objektive Gläubigerbenachteiligung, weil die Kostenbeiträge lediglich die Mehrkosten ausgleichen sollen, die durch die Bearbeitung von Absonderungsrechten innerhalb des Insolvenzverfahrens anfallen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003, aaO; vom 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZInsO 2004, 1137, 1138; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03, ZInsO 2004, 1028, 1030; vom 23. September 2004 - IX ZR 25/03, ZInsO 2005, 148, 149; vom 29. März 2007, aaO).
  • BGH, 12.07.2007 - IX ZR 120/04

    Wirksamkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

    Liegen die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, ist die Erklärung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, das heißt insolvenzrechtlich unwirksam (BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2371; v. 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03, ZIP 2004, 1912, 1913; v. 28. September 2006 - IX ZR 136/05, ZIP 2006, 2178, 2179, z.V.b. in BGHZ 169, 158).
  • BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03

    Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage

    Der Insolvenzverwalter kann die Forderung der Masse gegen den Gläubiger durchsetzen; dieser kann seine Gegenforderung nur zur Tabelle anmelden (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03, WM 2004, 1966, 1967; Urt. v. 2. Juni 2005, aaO S. 1713; Beschl. v. 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04, WM 2005, 1573, 1574).
  • BGH, 23.10.2008 - IX ZR 202/07

    Anfechtbarkeit von Veräußerungshandlungen des Schuldners

    Vielmehr muss er den Kaufpreis zahlen (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03, ZIP 2004, 1912, 1914 r. Sp.).
  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 209/06

    Anforderungen an die Feststellung der Ausübung des Insolvenzanfechtungsrechts im

    Der erkennende Senat hat dieses Urteil in einem ersten Revisionsverfahren aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03, WM 2004, 1966 ff).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 49/05

    Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch

    Wie der Bundesgerichtshof in den vorzitierten Entscheidungen hervorgehoben hat, soll mit den §§ 170, 171 InsO lediglich die Mehrvergütung ausgeglichen werden, die durch die Bearbeitung von Absonderungsrechten innerhalb des Insolvenzverfahrens anfällt (vgl. BGH, v. 20.02.2003 - IX ZR 81/02, BGHZ 154, 72, 80 f. = NJW 2003, 2240; v. 09.10.2003 - IX ZR 28/03, NJW-RR 2004, 846, 847; vgl. a. BGH, v. 22.07.2004 - IX ZR 270/03, NJW-RR 2005, 125).
  • OLG Dresden, 13.10.2005 - 13 U 2364/04

    Insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des "Werthaltigmachens" einer

    Eine Differenzierung ist weder rechtlich noch wirtschaftlich zulässig oder gar geboten, da die besondere Art der Erfüllung durch Aufrechnung der abgesonderten Befriedigung, wie hier bei der Verwertung der Sicherungszession, vergleichbar ist (BGH ZIP 2004, 1912, 1914).
  • LG Krefeld, 31.05.2017 - 7 O 107/16

    Insolvenzanfechtung eines Insolvenzverwalters über das Vermögen des

  • OLG München, 18.11.2010 - 23 U 4726/09

    Insolvenzanfechtung: Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den

  • OLG Hamm, 18.01.2008 - 11 U 144/05
  • OLG Dresden, 03.03.2005 - 13 U 1941/04

    Anspruch auf Rückzahlung eines zur Darlehenstilgung verwandten Betrags im Wege

  • OLG Schleswig, 10.10.2008 - 1 U 62/07

    Insolvenzrechtliche Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Kaufpreisforderung;

  • LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
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