Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2005 - 2 StR 258/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 55 StGB; § 64 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung einer Maßregelanordnung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StGB § 55 Abs. 2; ; StGB § 64; ; StGB § 67 f
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64 § 55 Abs. 2
Erneute Anordnung der Unterbringung oder Vorrang der Einbeziehung einer früheren Anordnung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Fulda, 18.03.2003 - 1 Js 11617/02
- BGH, 22.07.2005 - 2 StR 258/05
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachträgliche Bildung der …
Neben der gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB zutreffend erfolgten Aufrechterhaltung der Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist die erneute - doppelte - Anordnung einer Maßregel mit gleichem Inhalt nicht zulässig (vgl. BGHSt 30, 305, 307; 42, 306, 309;… BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 4; BGH NZV 1997, 183; NStZ 1998, 79; BGH, Beschlüsse vom 8. November 1991 - 2 StR 409/91 und vom 22. Juli 2005 - 2 StR 258/05). - BGH, 31.05.2011 - 3 StR 132/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorrang der nachträglichen Bildung der …
In diesem Fall haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB (st. Rspr.; BGHSt 30, 305; BGH Beschluss vom 8. November 1991 - 2 StR 401/91;… BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 9; § 64 Anordnung 4; BGH Beschluss vom 22. Juli 2005 - 2 StR 258/05 - NStZ 2009, 565) ..." Dem schließt sich der Senat an.