Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2009 - 2 AR 155/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Judicialis
JGG § 42 Abs. 3
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Limburg, 19.03.2009 - 56 Ds 4 Js 16331/08
- BGH, 22.07.2009 - 2 AR 155/09
- BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 261/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 261/09
Unzweckmäßige Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG (sich aufdrängende …
Auszug aus BGH, 22.07.2009 - 2 AR 155/09
2 ARs 261/09 2 AR 155/09. - BGH, 22.07.2009 - 2 ARs 262/09
Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache gemäß § 42 Abs. 3 JGG (Wohnsitzwechsel)
Auszug aus BGH, 22.07.2009 - 2 AR 155/09
Zwar steht einer Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG - anders als in der vom Senat gleichzeitig entschiedenen, denselben Angeklagten betreffende Sache 2 ARs 262/09 (Amtsgericht Limburg 56 Ds - 4 Js 14984/08) - hier nicht entgegen, dass der Aufenthaltswechsel des Angeklagten bereits vor Anklageerhebung stattgefunden hatte.