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   BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13   

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BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13 (https://dejure.org/2015,30662)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2015 - 2 StR 389/13 (https://dejure.org/2015,30662)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13 (https://dejure.org/2015,30662)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 96 Abs. 1 AufenthG; § 95 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG; § 97 Abs. 2 AufenthG; § 357 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
    Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach § 95 AufenthG; Anforderungen an die Bandenabrede); Machen oder Benutzen falscher oder unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels (abstraktes Gefährdungsdelikt: nur allgemeine ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 2 Nr 2 AufenthG, § 96 AufenthG, § 97 Abs 2 AufenthG, § 52 StGB, § 132 StGB
    Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer ...

  • IWW

    § 154 Abs. 2 StPO, § ... 243 Abs. 4 StPO, § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3, Abs. 2 AufenthG, § 97 Abs. 2 AufenthG, § 96 Abs. 1 AufenthG, § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, § 21 AufenthG, § 28 AufenthG, § 17 StGB, § 271 Abs. 1 StGB, § 70 StGB, § 73a StGB, § 27 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 357 Abs. 1 Var. 3 StGB, § 52 StGB, § 357 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 352 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Strafrechtliche Bewertung des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafrechtliche Bewertung des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einschleusen von Ausländern - und das "informelle Verwaltungshandeln" der Ausländerbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einschleusen von Ausländern - und das bandenmäíge Handeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 419
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

    Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines

    Damit war das in § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG geschützte Rechtsgut, das in der Sicherung des ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahrens gegenüber Falschangaben im Interesse materiell richtiger Entscheidungen und in dem Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Richtigkeit von Verwaltungsentscheidungen zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13 Rn. 42 und Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140 Rn. 18), noch nicht in dem erforderlichen Maße gefährdet.

    Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Scheineheschließung erlaubt daher jedenfalls nicht ohne Weiteres den Schluss auf die für eine Bandenabrede erforderliche Vereinbarung von zwei Tätern, künftig Straftaten mit zumindest einem weiteren Beteiligten zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13 Rn. 29).

  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

    Eine Strafbarkeit tritt sogar dann ein, wenn trotz der falschen oder unvollständigen Angaben ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestand (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 189/07; Beschlüsse vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 146 und vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262 ff.; Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13, NJW 2016, 419, 420).
  • LG Aachen, 02.04.2019 - 66 Qs 18/19

    Falsche Angaben gegenüber dem BAMF im Asylverfahren strafbar?

    Eine etwaige Tat dürfte vorliegend mit dem Erhalt der Duldung nach gescheiterter Abschiebung im Jahre 2010 beendet gewesen sein (vgl. Huber AufenthG/Hörich, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 95 Rn. 226; BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13 -, Rn. 42, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 19. Februar 2016 - Ss 9/16 (8/16) -, Rn. 5, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 2 L 104/18

    Aufenthaltserlaubnis zum Familennachzug

    Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist es nicht erforderlich, dass die falschen Angaben des Antragstellers zur Beschaffung des Aufenthaltstitels oder der Duldung konkret geeignet waren; es genügt, wenn der antragstellende Ausländer solche Angaben macht, die im Allgemeinen zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels oder einer unrechtmäßigen Duldung geeignet sind; Strafbarkeit bestünde sogar dann, wenn trotz der falschen oder unvollständigen Angaben ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestünde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13 - juris Rn. 20).
  • OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16

    Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung,

    a) Insbesondere ist - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zu der Revision zutreffend hingewiesen hat hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Taten nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG keine Verfolgungsverjährung eingetreten, da diese im Hinblick auf das gesetzliche Höchstmaß der Freiheitsstrafe von drei Jahren einer fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegen (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), die mit der Beendigung der Tat beginnt (§ 78a Satz 1 StGB) - also frühestens mit der Erteilung der jeweiligen Duldung (vgl. BGH NJW 2016, 419 ff. - juris Rn. 43) -, auch hinsichtlich der ältesten, frühestens mit Erteilung der Duldung vom 7. Januar 2008 beendeten Tat selbst unter Außerachtlassung von Unterbrechungstatbeständen (§ 78c StGB') bei Erlass des angefochtenen Urteils noch nicht abgelaufen war und deren Ablauf seither gehemmt ist (§ 78b Abs. 3 StGB).

    Die Strafvorschrift will das ausländerrechtliche Verwaltungsverfahren im Interesse materiell richtiger Entscheidungen gegenüber Falschangaben absichern und das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die materielle Richtigkeit der Verwaltungsentscheidung schützen (vgl. BGHSt 54, 140 ff. - juris Rn. 18; BGH NJW 2016, 419 ff. - juris Rn. 42; Senatsbeschluss vorn 9, März 2010 - Ss 109/2009 (129/09) -), wobei seit dem 28.08.2007 auch wieder das Erschleichen einer Duldung, also das Machen oder Benutzen unrichtiger oder unvollständiger Angaben mit dem Ziel, eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AuslG (Duldung) zu erlangen, strafbar ist (vgl. BGHSt 54, 140 ff. - juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30, 05.2012 -111-3 RVs 62/12, juris Rn. 7; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 95 AufenthG Rn. 55).

    Die Vorschrift regelt ein abstraktes Gefährdungsdelikt im Vorfeld ausländerrechtlicher Entscheidungen (vgl. BGHSt 54, 140 ff. - juris Rn, 19 f.; BGH NJW 2016, 419 ff. - juris Rn. 20, 42; Senatsbeschluss vom 9. März 2010 - Ss 109/2009 (129/09) - Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 95 AufenthG Rn. 56; MünchKomm.

    Es genügt daher, wenn der antragstellende Ausländer solche Angaben macht, die im Allgemeinen zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels oder einer Duldung geeignet sind (vgl. BGHSt 54, 140 ff. - juris Rn. 19; BGH NJW 2016, 419 ff.- juris Rn.17, 20; Senatsbeschluss vom 9. März 2010 - Ss 109/2009 (129/09) - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012 - 111-3 RVs 62/12, juris Rn. 8; MünchKomm.

    StGB/Gericke, a. a. 01 Zur Erteilung der Bescheinigung braucht es hingegen nicht zu kommen (vgl. BGHSt 54, 140 ff. juris Rn. 19; BGH NJW 2016, 419 ff, juris Rn. 42; Senatsbeschluss vom 9. März 2010 - Ss 109/2009 (129/09) - Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 95 AufenthG Rn. 56).

    Strafbarkeit besteht sogar dann, wenn trotz der falschen oder unvollständigen Angaben ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht (vgl. BGH NJW 2016, 419 ff. -juris Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012 111-3 RVs 62/12, juris Rn. 8; Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 95 AufenthG Rn. 56).

    Die Angaben müssen der Ausländerbehörde vom Täter zur Kenntnis gebracht werden (vgl. BGH NJW 2016, 419 ff. -juris Rn. 42; MünchKomm-StGB/Gericke, a.a.O., § 95 AufenthG Rn. 101), also entweder vor der Ausländerbehörde gemacht worden oder - bei schriftlicher Antragstellung - dieser zugegangen sein (vgl. Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 95 AufenthG Rn. 56).

  • BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16

    Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen "Rückführungsrichtlinie" auf die

    Trotz dieser Verselbständigung gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift setzt daher lediglich eine vorsätzliche und rechtswidrige, nicht notwendig jedoch auch mit Strafe zu ahndende Haupttat des Geschleusten voraus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13, NJW 2016, 419, 420; vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400 f.; MüKoStGB/Gericke, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2 f.; Mosbacher in Ignor/Mosbacher, Hdb. ArbeitsstrafR, 3. Aufl., § 4 Rn. 243, 272; NKAuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 11 ff.).
  • BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

    Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires

    Möglich wäre aber auch eine Entscheidung, mit Blick auf das gesetzliche Schutzkonzept pauschalere Behauptungen genügen zu lassen, die dann vom Revisionsgericht im Freibeweisverfahren überprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13 -, juris, Rn. 61 f. und BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13 -, NStZ 2013, S. 724 f., jeweils zu § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; vgl. allgemein zur Möglichkeit des Freibeweisverfahrens beim Fehlen des Negativattestes BGHSt 56, 3 ).
  • LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18
    Das gilt auch im Falle des hier betroffenen § 97 Abs. 2 AufenthG (vgl. BGH, NJW 2016, 419 ff.; Westphal/Stoppa a. a. O., S. 748; Mosbacher a. a. O., § 96 Rn. 39).

    Ebenso wenig ist es erforderlich, dass sich sämtliche Bandenmitglieder persönlich zur Begehung der Bandentaten verabredet haben oder sich auch nur alle untereinander kennen, sofern nur jeder von ihnen den Willen hat, sich zur Begehung der jeweils in Aussicht genommenen Straftaten mit mindestens zwei anderen zu verbinden (vgl. BGH, NJW 2016, 419 ff.; Wesphal/Stoppa a. a. O., S. 748).

    Im Gegenteil kann ein arbeitsteiliges Zusammenwirken sogar ein Indiz für ein Handeln im Rahmen einer Bandenabrede darstellen (vgl. BGH, NJW 2016, 419 ff.).

  • BayObLG, 09.04.2020 - 205 StRR 1779/19

    Richter müssen Vorgänge in Der Hauptverhandlung regungslos verfolgen

    Dort müssen sie nicht entscheidungserheblich oder auch nur konkret geeignet sein, die Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Duldung zu bewirken (vgl. z.B. BGH NJW 2016, 419, Rn. 42 bei juris; MüKo-StGB/Gericke, 3. Aufl. 2018, § 95 AufenthG Rn. 105 f.).

    Dabei kann dahinstehen, ob § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in subjektiver Hinsicht lediglich bedingten Vorsatz hinsichtlich der objektiven Merkmale voraussetzt (Senatsbeschluss vom 22.01.2020, Az. 205 StRR 1735/19; im Schrifttum z.B. MüKo-StGB/Gericke a.a.O. Rn. 116; Erbs/Kohlhaas/Senge a.a.O. Rn. 60; Huber AufenthG/Hörich, 2. Aufl. 2016, § 95 AufenthG Rn. 256 f.; BeckOK AuslR/Hohoff, 24. Ed. 01.11.2019, § 95 AufenthG Rn. 99) oder aber als Delikt mit überschießender Innentendenz zu interpretieren ist, welches eine auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichtete Absicht erfordert (Mosbacher in Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 10 Rn. 31; derselbe NStZ 2015, 605; auf eine "Absicht" des Täters abgestellt wird - nicht tragend - auch bei BGH, Urteil vom 24.10.2007, Az. 1 StR 189/07, Rn. 50 bei juris; BGH NJW 2016, 419, Rn. 42 bei juris).

  • BGH, 23.02.2021 - 1 StR 497/20

    Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum Hilfeleisten)

    Vor Ausstellung des jeweiligen Zertifikats bestand demnach von vornherein keine Gefahr, dass der Auftraggeber mittels des Zertifikats falsche Angaben gegenüber der Ausländerbehörde macht, so dass das durch § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG geschützte Rechtsgut - die Sicherung des ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahrens vor Falschangaben im Interesse materiell richtiger Entscheidungen und das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Richtigkeit von Verwaltungsentscheidungen (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2021, aaO und vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13 Rn. 42; Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140 Rn. 18; BeckOK AuslR/Hohoff, 29. Ed., AufenthG § 95 Rn. 91) - gerade noch nicht in dem erforderlichen Maße gefährdet war.
  • LG Weiden/Oberpfalz, 05.02.2019 - 1 KLs 23 Js 2015/18

    Gewerbliches Einschleusen von Ausländern - Kinder und Jugendliche

  • BGH, 23.02.2021 - 1 StR 507/20

    Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum Hilfeleisten)

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