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   BGH, 22.07.2015 - IV ZR 437/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18776
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 437/14 (https://dejure.org/2015,18776)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2015 - IV ZR 437/14 (https://dejure.org/2015,18776)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14 (https://dejure.org/2015,18776)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 159 VVG, § 13 Abs 4 ALB 1986
    Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 133 C; VVG § 159
    Wer ist der "verwitwete Ehegatte"? - Vorsicht bei der Formulierung von Testamenten sowie der Bezugsberechtigung für Versicherungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs "verwitweter Ehegatte" bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung; Maßgeblichkeit des bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandenen und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung der Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle "der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, wenn die Ehe später geschieden wird, der Versicherungsnehmer erneut heiratet und keine ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157; VVG § 159
    Auslegung des Begriffs "verwitweter Ehegatte" bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung; Maßgeblichkeit des bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandenen und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Lebensversicherung nach Scheidung

  • faz.net (Pressebericht, 22.07.2015)

    Witwe verliert vor BGH - Ex-Frau bekommt Lebensversicherung ausgezahlt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebensversicherung, Scheidung, Wiederheirat - und das Bezugsrecht für die Witwe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Entscheidung im Witwenstreit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Welcher Ehegatte erhält die Versicherungssumme?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslegung des Begriffs "verwitweter Ehegatte" bei einer Lebensversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einsetzung "des Ehegatten" als Bezugsberechtigten meint auch im Falle von Scheidung und Wiederheirat in der Regel den Ehegatten im Zeitpunkt der Erklärung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wer bekommt das Geld aus einer Direktversicherung? Das Bezugsrecht und seine Folgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lebensversicherung: Ex-Ehegatte bleibt bezugsberechtigt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezugsberechtigt: "die verwitwete Ehegattin" - Erste und zweite Ehefrau eines Verstorbenen streiten um die Lebensversicherung

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Wer bekommt Leistungen aus der Lebensversicherung? Die aktuelle Ehefrau oder die Ex?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bezugsrecht für "verwitwete Ehegatten" bei Lebensversicherungen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 22.07.2015)

    Streit um Lebensversicherung: BGH entscheidet zugunsten erster Ehefrau

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    BGH'sche Definitionen - Heute: Das Wort "Witwe"

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Änderung der Bezugsberechtigung bei Kapital-Lebensversicherung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gutscheinaktion von Amazon war Verstoß gegen Preisbindung im Buchhandel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.08.2015)

    Es gilt nur schwarz auf weiß

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Welche der verwitweten Ehefrauen bekommt nun die Lebensversicherung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einsetzung "des verwitweten Ehegatten" als Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Geschiedener Ehegatte bleibt bezugsberechtigt für Lebensversicherung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auslegung des Begriffs Witwe bei der Benennung der Bezugsberechtigung in einer Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezugsberechtigter der Lebensversicherung des Erblassers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Direktversicherungen: Versicherungsleistung geht nach Tod der versicherten Person an den geschiedenen früheren Ehegatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Bezugsrecht der Lebensversicherung bei Scheidung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Exfrau erbt Lebensversicherung - nicht die Witwe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Bezugsberechtigung der geschiedenen Ehefrau

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezugsberechtigung: Lebensversicherung an die Witwe - nur an welche?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidung und Bezugsrechte des Ex-Partners aus Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Welche der verwitweten Ehefrauen bekommt nun die Lebensversicherung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geschiedene Ehefrau als Bezugsberechtigte bei der Lebensversicherung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geschiedene Ehefrau als Bezugsberechtigte bei der Lebensversicherung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung - Bezugsrecht "verwitweter Ehegatte" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2015" von Dr. Ulf Hoenicke, original erschienen in: r+s 2015, 455 - 458.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bezugsberechtigter Ehegatte einer Lebensversicherung nach Scheidung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2015" von Brigitte Stumpe, original erschienen in: FamRZ 2015, 1883 - 1886.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 28
  • NJW 2015, 3303
  • MDR 2015, 1134
  • DNotZ 2015, 843
  • FamRZ 2015, 1883
  • FamRZ 2015, 714
  • VersR 2015, 1148
  • WM 2015, 1611
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15

    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der

    Wie der Senat bereits in seinem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 22. Juli 2015 (IV ZR 437/14, NJW 2015, 3303) ausgeführt hat, stellt § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG für den Fall Schranken auf, dass der Arbeitgeber den ausscheidenden Arbeitnehmer auf die Versicherungsleistung verwiesen hat (aaO Rn. 23).
  • BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16

    Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der

    Für die Frage, wer gegenüber dem Versicherer bezugsberechtigt ist, ist allein das Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer entscheidend (vgl. Senatsurteile vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14, VersR 2015, 1148 Rn. 24; vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 10).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung

    Hieraus ergibt sich aber nur, dass die Verfügungsmacht des Arbeitnehmers, wenn die Versicherung auf ihn übergeht, in ihrem sachlichen Umfang in bestimmter Hinsicht beschränkt ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14, WM 2015, 1611 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 08.05.2019 - IV ZR 190/18
    Diese Grundsätze sind durch die Senatsurteile vom 14. Februar 2007 (IV ZR 150/05, VersR 2007, 784) und 22. Juli 2015 (IV ZR 437/14, VersR 2015, 1148) hinreichend geklärt.

    Es hat seiner Auslegung der Bezugsrechtsbestimmung zutreffend zugrunde gelegt, dass es für diese Auslegung auf den Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung und auf den dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten Willen des Versicherungsnehmers ankommt (Senatsurteil vom 22. Juli 2015 aaO Rn. 14 m.w.N.).

    Dass dieser Anspruch in der Regel ausgeschlossen ist, wenn die Ehe noch kein Jahr bestanden hat (§ 46 Abs. 2a SGB VI; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 2015 aaO Rn. 22), ändert an dem grundsätzlichen Zweck einer Hinterbliebenenversorgung durch die Versicherung - wie er bei ihrem Abschluss beabsichtigt war - nichts.

  • BGH, 09.12.2015 - IV ZR 336/14

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines

    Da weitere Feststellungen dazu nicht zu erwarten sind, kann er den Beschlussinhalt selbst auslegen (Senatsurteil vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14, VersR 2015, 1148 Rn. 30; BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04 aaO unter II 2 b).
  • OLG Hamm, 13.05.2016 - 20 W 20/16

    Lebensversicherung; Bezugsrecht; Auslegung: bei Heirat Ehegatte

    Die Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Zeitpunkt ihrer Abgabe abstellend aus Sicht des Versicherers als objektivem Empfänger gemäß §§ 133, 157, 242 BGB auszulegen ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 14 f. m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 10, 12, RuS 2007, 332) .

    Auch wenn der Vater handschriftlich nur "bei Heirat Ehegatte" einfügte, handelte es sich dabei bereits - anders als in den häufigeren Fällen einer Bezugsrechtsbestimmung während der Ehe und einer anschließenden Scheidung sowie Wiederheirat (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 14 f. m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 11 f., RuS 2007, 332) - um eine aufschiebend bedingte Bezugsrechtbestimmung irgendeiner beliebigen und nicht bestimmten, namentlich bekannten, nur nicht mit dem Namen, sondern ihrer Funktion benannten Person.

    Dies sind besondere Anhaltspunkte, die es erlauben, die Benennung des "Ehegatten" als auflösend bedingt durch eine - wie hier - Scheidung oder sonstige Beendigung der Ehe anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 9 m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 14, RuS 2007, 332) .

  • OLG Köln, 02.07.2018 - 21 U 66/17

    Bezugsrecht zu einer Direktversicherung

    Wie vom Landgericht im Ansatz zutreffend angenommen, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, wem mit der gewählten Formulierung "der überlebende Ehegatte" das Bezugsrecht im Todesfall eingeräumt worden ist (vgl. BGH Urt. v. 22.07.2015 - IV ZR 437/14 = FamRZ 2015, 1883 [Rn. 13]).

    Maßgeblich ist der dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers oder sonstigen Verfügungsberechtigten bei Festlegung des Bezugsrechts (vgl. BGH Urt. v. 14.02.2007 - IV ZR 150/05 = FamRZ 2007, 1005 [Rn. 10]; BGH Urt. v. 22.07.2015 - IV ZR 437/14 = FamRZ 2015, 1883 [Rn. 14]).

    Insbesondere bleiben nachträgliche Überlegungen oder Absichtserklärungen außer Betracht, die dem Versicherer nicht so mitgeteilt werden, dass dieser nach objektivem Empfängerhorizont den Inhalt einer etwaigen Bezugsrechtsänderung erkennen kann (vgl. BGH Urt. v. 22.07.2015 - IV ZR 437/14 = FamRZ 2015, 1883 [Rn. 14]).

    Dass es sich dabei nicht um die Bezeichnung einer konkreten lebenden Person, sondern um eine abstrakte Bezeichnung handele, sei ihm fremd; eine solcher Erklärungsinhalt ergebe sich ebensowenig bei - allein maßgeblicher - Auslegung nach dem Empfängerhorizont des Versicherers (vgl. BGH Urt. v. 22.07.2015 - IV ZR 437/14 = FamRZ 2015, 1883 [Rn. 15]).

    Bei einer solchen Versicherung liegt nach dem objektiven Empfängerhorizont des Versicherers die Auslegung nahe, dass der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer mit dem Abschluss zu Gunsten des Arbeitnehmers soziale Zwecke verfolgt und mit der Bezugsrechtsbestimmung für den Todesfall regelmäßig das Versorgungsinteresse der Hinterbliebenen des Arbeitnehmers (im Sinne der §§ 46, 48 SGB VI) schützen will (vgl. BGH Urt. v. 22.07.2015 - IV ZR 437/14 = FamRZ 2015, 1883 [Rn. 22-24]; Blomeyer / Rolfs / Otto, BetrAVG, 7. Aufl. 2018, § 1 Rn. 27).

  • OLG Hamm, 16.11.2017 - 6 U 58/17

    Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten

    Insoweit werde auf die Ausführungen in dem Urteil des BGH vom 22.07.2015, IV ZR 437/14 Bezug genommen.

    Die Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Zeitpunkt ihrer Abgabe abstellend aus Sicht des Versicherers als objektivem Empfänger gemäß §§ 133, 157, 242 BGB auszulegen ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 14 f. m. w. N.).

    Allein aus der Wahl des Wortes "Ehepartner" kann hier nicht darauf geschlossen werden, dass der Versicherungsnehmer C nicht die zum Zeitpunkt der Erklärung mit ihm verheiratete Klägerin, sondern allgemein diejenige Person begünstigen wollte, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet sein würde (vgl. hierzu im Einzelnen BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 14 f. m. w. N.).

  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

    a) Die Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Zeitpunkt ihrer Abgabe abstellend aus Sicht des Versicherers als objektivem Empfänger gemäß §§ 133, 157, 242 BGB auszulegen ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 14 f. m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 10, 12, RuS 2007, 332; Senat, Beschl. v. 13.05.2016, 20 W 20/16, juris, Rn. 18, NZFam 2017, 42; Schneider, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 159 Rn. 5; so im Übrigen auch die vom Kläger gegen den Senatshinweis angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt, Urt. v. 11.01.2012, 13 U 90/11, juris, Rn. 33, ZVI 2012, 112) .
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18
    Aus den Schranken, die § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG für den Fall aufstellt, dass der Arbeitgeber den ausscheidenden Arbeitnehmer auf die Versicherungsleistung verwiesen hat, ergibt sich vielmehr nur, dass die Verfügungsmacht des Arbeitnehmers, wenn die Versicherung auf ihn übergeht, in ihrem sachlichen Umfang in bestimmter Hinsicht beschränkt ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14, VersR 2015, 1148; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217).
  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 7 U 35/16

    Betriebliche Altersversorgung: Auslegung der Vereinbarung eines unverfallbaren

  • LG Arnsberg, 16.03.2017 - 4 O 143/16

    Bezugsberechtigung des mit dem Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung zum

  • LG Köln, 14.12.2017 - 19 O 124/17
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