Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30665
BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12 (https://dejure.org/2012,30665)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2012 - 1 StR 317/12 (https://dejure.org/2012,30665)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2012 - 1 StR 317/12 (https://dejure.org/2012,30665)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 21 StGB
    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und Schätzung; erforderliche Berechnungsdarstellung); nemo-tenetur- Grundsatz; verminderte Schuldfähigkeit

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 149 AO, § 162 AO, § 370 AO
    Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides

  • Wolters Kluwer

    Tatvollendung der Steuerhinterziehung bei korrekt oder zu hoch angesetzten Schätzungsbescheiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 1
    Tatvollendung der Steuerhinterziehung bei korrekt oder zu hoch angesetzten Schätzungsbescheiden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 410
  • NStZ-RR 2015, 167
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RVs 253/16

    Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    Anders ist dies nur, wenn - anders als im vorliegenden Fall - bereits vor Beendigung der Veranlagungsarbeiten ein Schätzungsbescheid ergangen ist, in dem die Steuer unzutreffend niedrig festgesetzt worden ist (BGH, Beschl. v. 22.08.2012 - 1 StR 317/12 - = wistra 2013, 65).
  • KG, 08.04.2014 - 121 Ss 25/14

    Strafbarkeit von Falschangaben des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem

    Bezugnahmen gefährden den Bestand des Urteils nur dann nicht, wenn die Urteilsgründe alle erforderlichen Feststellungen selbst enthalten und keine Unklarheiten entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 StR 526/79 - Beschluss vom 22. August 2012 - 1 StR 317/12 Rn 21 - Velten in SK StPO 4. Aufl., § 267 Rdn. 12).
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