Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 279/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,37237
BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 279/15 (https://dejure.org/2017,37237)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2017 - VIII ZR 279/15 (https://dejure.org/2017,37237)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2017 - VIII ZR 279/15 (https://dejure.org/2017,37237)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 552a ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 315 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 6 Abs. 4 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, § 35 Abs. 1 AVBWasserV, § 305c Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 2 Satz 1 AVBWasserV, § 314 ZPO, § 320 ZPO, § 362 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Billigkeit einer geänderten Grundpreiserhebung eines Wasser- und Abwasserzweckverbands ; Ermessen des Trinkwasserversorgers bei der Bestimmung von bei der Grundpreisermittlung einschlägigen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben; Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bei der Kalkulation der Grundpreise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Billigkeit einer geänderten Grundpreiserhebung eines Wasser- und Abwasserzweckverbands; Ermessen des Trinkwasserversorgers bei der Bestimmung von bei der Grundpreisermittlung einschlägigen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben; Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bei der Kalkulation der Grundpreise

  • rechtsportal.de

    Billigkeit einer geänderten Grundpreiserhebung eines Wasser- und Abwasserzweckverbands; Ermessen des Trinkwasserversorgers bei der Bestimmung von bei der Grundpreisermittlung einschlägigen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben; Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bei der Kalkulation der Grundpreise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 19.03.2018 - Au 6 K 17.21

    Benutzungsgebühr für öffentliche Entwässerungsanlage

    In Fortführung seiner Rechtsprechung entschied der Bundesgerichtshof des Weiteren, dass es ebenfalls zulässig sei, den Grundpreis bei einer Wohnnutzung nach Anzahl der vorhandenen Wohneinheiten zu bemessen, in Hinblick auf industriell, gewerblich oder sonstig genutzte Grundstücke hingegen auf die Größe des eingebauten Wasserzählers abzustellen (BGH, U.v. 17.5.2017 - VIII ZR 245/15 - juris Rn. 27; B.v. 22.8.2017 - VIII ZR 279/15 - juris Rn. 9).

    Demgegenüber ist es auch zulässig, völlig verschiedene Maßstäbe - beispielsweise nach Wohneinheiten für Privathaushalte und nach der Größe des eingebauten Wasserzählers für Gewerbetreibende - zu wählen (BGH, U.v. 17.5.2017 - VIII ZR 245/15 - juris Rn. 27; B.v. 22.8.2017 - VIII ZR 279/15 - Rn. 9).

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