Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,25032
BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16 (https://dejure.org/2018,25032)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16 (https://dejure.org/2018,25032)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16 (https://dejure.org/2018,25032)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter

  • Wolters Kluwer

    Formularvertragliche Überwälzung der den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1
    AGB-rechtlich unwirksame Abwälzung von Schönheitsreparaturen an unrenoviert übergebener Wohnung auch bei zwischen Mieter und Vormieter getroffener Renovierungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularvertragliche Überwälzung der den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Übertragung der Pflicht zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen auf Mieter in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Mieter müssen unrenovierte Wohnung bei Auszug nicht streichen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter hilft dem Vermieter auch nichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung - und die Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Formularklausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen trotz "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung"

  • morgenpost.de (Pressemeldung, 22.08.2018)

    Wann Mieter Schönheitsreparaturen durchführen müssen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung des Mieters zur Renovierung einer unrenoviert übergebenen Wohnung trotz entsprechender Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vormieter

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklausel - Gruß aus dem Reich der Toten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Stärkung von Mieterrechte

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter unwirksam


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 307, 535 BGB
    Mit dem Vormieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Unwirksam auch bei Übernahmevereinbarung mit Vormieter! (IMR 2018, 448)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertragsrecht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16" von RA Konrad H. J. Discher, original erschienen in: ZfIR 2018, 821 - 825.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schönheitsreparaturklauseln bei Nachmiete" von Tobias von Bressendorf, M.Jur., original erschienen in: ZMR 2019, 3 - 6.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3302
  • ZIP 2019, 524
  • MDR 2018, 1304
  • NZM 2018, 863
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem

    b) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Wohnraummietverträgen (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594; Urteil vom 22.08.2018, VIII ZR 277/16, NJW 2018, 3302) hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 S. 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt hat, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen.
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

    Unrenoviert übernommenes Objekt kann unrenoviert zurückgegeben werden!

    Ein solcher Mieter wird letztlich dazu verpflichtet, ein Mietobjekt in einem besseren Zustand zurückzugeben, als er es selbst vom Vermieter erhalten hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, Rz. 24; vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16, Rz. 20).
  • LG Berlin, 23.01.2019 - 64 S 150/18

    Einbauten gehen auf Vermieter über: Er muss sie dann auch in Stand halten!

    So erwirbt ein Vermieter aus einer Vereinbarung zwischen Vormieter und Mieter, mit der der Mieter sich aus Anlass des Mietvertragsabschlusses verpflichtet, die den Vormieter aus dessen beendeten Mietervertrag treffenden Pflichten zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zu erfüllen, keine eigenen Ansprüche gegen den Mieter, und er kann aus einer solchen Vereinbarung grundsätzlich auch keine Verbesserung seiner Rechtsposition gegenüber dem Mieter ableiten (vgl. BGH - VIII ZR 277/16 -, Urt. v. 22.08.2018, GE 2018, 1214 f., zitiert nach juris).
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