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   BGH, 22.08.2018 - XII ZB 312/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30518
BGH, 22.08.2018 - XII ZB 312/18 (https://dejure.org/2018,30518)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2018 - XII ZB 312/18 (https://dejure.org/2018,30518)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2018 - XII ZB 312/18 (https://dejure.org/2018,30518)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung sonstiger Familiensachen von allgemeinen Zivilsachen; Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    BGB § 432 ; FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3
    Abgrenzung sonstiger Familiensachen von allgemeinen Zivilsachen; Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familiensache oder allgemeine Zivilsache?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten mit besonderer Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen sind als Familiensachen anzusehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft als Darlehensgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3189
  • MDR 2018, 1394
  • FamRZ 2018, 1853
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 15.05.2019 - 1 SV 14/19

    Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage

    Ordnungskriterium dabei ist nach der Gesetzesbegründung allein die Sachnähe des Familiengerichts zum Verfahrensgegenstand (BGH v. 22.8.2018 - XII ZB 312/18, juris Rn. 11).

    Handelt es sich bei den die Zuständigkeit begründenden Tatsachen nicht gleichzeitig um notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs (sog. doppelrelevante Tatsachen), kommt es für die Beurteilung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder Familiensache im Sinne des § 17a Abs. 6 GVG darstellt, nicht nur auf den Vortrag der Antragstellerseite, sondern auch auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an (BGH v. 22.8.2018, a.a.O.; BGH v. 28.2.2018 - XII ZR 87/17, juris Rn. 10; BGH v. 12.7.2017 -XII ZB 40/17, Rn. 15; BGH v. 5.12.2012, a.a.O., Rn. 33 = FamRZ 2013, 281 mit Anm. Heiter, S. 283; BGH v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, juris Rn. 18; Fritzsche, ZAP 2019, 437, 439).

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