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   BGH, 22.08.2019 - VII ZR 115/18   

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https://dejure.org/2019,29931
BGH, 22.08.2019 - VII ZR 115/18 (https://dejure.org/2019,29931)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2019 - VII ZR 115/18 (https://dejure.org/2019,29931)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2019 - VII ZR 115/18 (https://dejure.org/2019,29931)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, Art. ... 229 § 34 Satz 2 EGBGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Richtlinie 2011/7/EU, § 326 BGB, § 271 BGB, § 286 Abs. 3 Satz 2 BGB, Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b), Abs. 2 AEUV, § 275 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB; zur Qualifizierung einer Forderung als Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift

  • rewis.io

    Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch das Revisionsgericht; notwendige berufungsgerichtliche Feststellungen zu Entgeltforderungen aus Wartungsverträgen für Telekommunikationssysteme

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 5 S. 1
    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ; Geltendmachen von Verzugszinsen

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch das Revisionsgericht; notwendige berufungsgerichtliche Feststellungen zu Entgeltforderungen aus Wartungsverträgen für Telekommunikationssysteme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrere Forderungen aus gleichartigen Verträgen: Anspruch auf Pauschale(n)?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1302
  • WM 2020, 192
  • MMR 2019, 815
  • ZfBR 2020, 41
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.05.2021 - VII ZR 38/20

    Anspruch auf monatige Pauschale wegen Verzugs bei einer Entgeltforderung

    Der Senat hat mit Urteil vom 22. August 2019 (VII ZR 115/18) das Berufungsurteil vom 19. April 2018 in diesem Umfang aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • KG, 20.02.2020 - 27 U 153/17
    Die Berufung der Klägerin wird, soweit nicht bereits rechtskräftig durch Urteil des Kammergerichts vom 19. April 2018 - 27 U 153/17 - über sie entschieden worden ist, auf ihre Kosten einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens VII ZR 115/18 zurückgewiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2019 (VII ZR 115/18) die Entscheidung des erkennenden Senats im Umfang der zugelassenen Revision aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

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