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   BGH, 22.08.2022 - 1 StR 187/22   

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https://dejure.org/2022,25688
BGH, 22.08.2022 - 1 StR 187/22 (https://dejure.org/2022,25688)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2022 - 1 StR 187/22 (https://dejure.org/2022,25688)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2022 - 1 StR 187/22 (https://dejure.org/2022,25688)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2, 1 Nr. 1 StPO, § 266a StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 41a EStG, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 73b Abs. 1 StGB, § 73b Abs. 2 StGB, §§ 73 ff. StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs auf den Wegfall von 186 Einzelgeldstrafen; Abschöpfung von aus Straftaten vereinnahmten Beträgen

  • rechtsportal.de

    StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c S. 1
    Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs auf den Wegfall von 186 Einzelgeldstrafen; Abschöpfung von aus Straftaten vereinnahmten Beträgen

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.11.2022 - 1 StR 323/22

    Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. Steuerhinterziehung durch

    Zudem ist § 73b Abs. 2 StGB der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass der geldwerte Vorteil in Form einer Ersparnis mangels Gegenständlichkeit einziehungsrechtlich nicht weitergereicht werden kann, auch nicht im Anwendungsbereich der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2022 - 1 StR 187/22 Rn. 5 mwN; vgl. auch die deswegen erforderliche Erstreckung der Geldwäschevorschriften des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB ["Gegenstand"] auf die bei einer gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB aF).
  • BGH, 18.10.2022 - 1 StR 300/22

    Annahme von Tateinheit der Steuerhinterziehung bzgl. Verkürzung der Lohnsteuer

    Insoweit hat die Strafkammer nicht bedacht, dass der wirtschaftliche Vorteil, durch die existenten Gesellschaften geschuldete Beiträge (§§ 28d, 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) zur Sozialversicherung nicht abführen zu müssen, allein in deren Vermögen anfiel und bei diesen als Dritteinziehungsbeteiligte (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) abzuschöpfen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 33 Rn. 13 ff.; vom 1. Juni 2021 - 1 StR 133/21 Rn. 9 und vom 22. August 2022 - 1 StR 187/22 Rn. 5, jeweils mwN).
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