Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1972 - I ZR 104/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,513
BGH, 22.09.1972 - I ZR 104/71 (https://dejure.org/1972,513)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1972 - I ZR 104/71 (https://dejure.org/1972,513)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1972 - I ZR 104/71 (https://dejure.org/1972,513)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Betreiben eines Wäscheversandgeschäfts - Veranstaltung eines Preisausschreibens - Übermittlung von Gewinnen durch Verkaufsvertreterin einem Verkaufgespräch - Begriff der Wettbewerbswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 2124
  • MDR 1973, 30
  • GRUR 1973, 81
  • DB 1972, 2155
  • afp 1972, 338



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 04.06.1975 - I ZR 58/74

    Präsentation

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen, die Vertreterbesuche vorbereiten sollen, gegen § 1 UWG verstoßen (Ergänzung zum Urteil vom 22. September 1972 - I ZR 104/71 - GRUR 73, 81 - Gewinnübermittlung).

    Der hier zu beurteilende Sachverhalt gehört zur Fallgruppe der wettbewerblich zu mißbilligenden Vorbereitung von Vertreterbesuchen, Der erkennende Senat hat das Unlautere bei diesen Fallgestaltungen (vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 1968 - I ZR 17/66 - GRUR 68, 648 - Farbbildangebot; vom 30. März 1971 - I ZR 130/69 - GRUR 71, 320 - Schlankheitskur; vom 22. September 1972 - I ZR 104/71 - GRUR 73, 81 - Gewinnübermittlung) darin gesehen, daß der Umworbene in seiner Freiheit, den Vertreter an der Tür ohne jegliche Begründung abzuweisen, durch die dem Besuch des Vertreters vorangegangene Äußerung des Umworbenen gegenüber der Firma des Vertreters (z.B. durch Rücksendung einer Antwortkarte oder Beteiligung an einem Preisausschreiben) in unzulässiger Weise beschränkt wird.

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