Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzung der Zugehörigkeit zum eigenen Unternehmen für die Gewährung eines Betriebsangehörigenrabattes - Möglichkeit der Personalwerbung unter Hinweis auf die Gewährung von Einkaufsvorteilen - Berücksichtigung von Mitarbeitern, die im "shop-in-the-shop-system" für ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1984, 376
• GRUR 1984, 129

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.04.1967 - VII ZR 326/64

  Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  Mangels anderer Anhaltspunkte ist als mutmaßlicher Wille der Wille anzunehmen, der dem Interesse des Geschäftsherrn entspricht (BGHZ 47, 370 [BGH 20.04.1967 - VII ZR 326/64]).
• BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72

  Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  Für den aus §§ 683, 670 BGB begründeten Anspruch kommt es nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 52, 393 - Fotowettbewerb; GRUR 1973, 384 - WRP 1973, 263 - Goldene Armbänder; GRUR 1980, 1074 - Aufwendungsersatz) entscheidend darauf an, daß die Tätigkeit dem Geschäftsherrn nützlich war und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprach.
• BGH, 30.04.1968 - I ZR 96/65

  Einbeziehung der Eigenbedarfskäufe in die Berechnung der Werbeprämie - …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  Der soziale Grundgedanke dieser Ausnahmebestimmung geht dahin, daß die Betriebsgemeinschaft der Werksangehörigen - wie das schon immer üblich war - an den Vorteilen des Unternehmens teilhaben soll und daß daher dessen Werksangehörigen (Arbeitern, Angestellten, Leitern und Vertretern) für Eigenbedarfskäufe solcher Waren, die in dem Betrieb hergestellt oder vertrieben werden, Sonderpreise oder Sondernachlässe gewährt werden dürfen (BGH GRUR 1968, 603, 604 - Ratio Markt III).

 
• BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

  Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  Für den aus §§ 683, 670 BGB begründeten Anspruch kommt es nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 52, 393 - Fotowettbewerb; GRUR 1973, 384 - WRP 1973, 263 - Goldene Armbänder; GRUR 1980, 1074 - Aufwendungsersatz) entscheidend darauf an, daß die Tätigkeit dem Geschäftsherrn nützlich war und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprach.
• BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78

  Erstattung vorprozessualer Kosten - Eingetragenes Warenzeichen - Androhung von …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  Für den aus §§ 683, 670 BGB begründeten Anspruch kommt es nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 52, 393 - Fotowettbewerb; GRUR 1973, 384 - WRP 1973, 263 - Goldene Armbänder; GRUR 1980, 1074 - Aufwendungsersatz) entscheidend darauf an, daß die Tätigkeit dem Geschäftsherrn nützlich war und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprach.
• BGH, 22.09.1983 - I ZR 167/81

  Betreiben von Kaufhäusern - Vermietung von Geschäftsfläche für den Betrieb von …

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  Die Beklagte verwendet einen Vorteil, den sie ihren Mitarbeitern nur dadurch gewähren kann, daß sie einen Verstoß der Firma Ho. AG gegen die Vorschriften des Rabattgesetzes ausnutzt (vgl. Urteil des Senats vom gleichen Tage gegen die Firma Ho. (I ZR 167/81)).
• BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60

  Spritzgußmaschine

  Auszug aus BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  Die Mitglieder des Klägers müssen zwar hinnehmen, daß ihre Angestellten von der Beklagten angeworben werden, denn sie haben keinen Anspruch darauf, ihren Bestand von Mitarbeitern in ihrem Unternehmen zu erhalten (BGH GRUR 1961, 482 - WRP 1961, 212 - Spritzgußmaschinen - und st. Rspr.).

• BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Direktansprache am Arbeitsplatz

  Es ist nur dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine; Urt. v. 19.11.1965 - Ib ZR 123/63, GRUR 1966, 263, 264 f. - Bau-Chemie; Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 130 f. = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 33 Rdn. 13; Baumbach/ Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 582 f.; Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 243 ff.; vgl. auch österr.
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung

  Nichts Abweichendes kann für Veränderungen der Sachlage gelten (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 [juris Rn. 24] = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop I …und Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344, 345 [juris Rn. 26] = WRP 2004, 481 - Treue-Punkte, jeweils zu dem unter der Geltung des UWG 1909 mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung aus §§ 683, 677 BGB hergeleiteten Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten;… vgl. weiter Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 13 Rn. 104;… MünchKomm.UWG/Ottofülling, 2. Aufl., § 12 Rn. 137).
• OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 U 145/00

  Abwerben von Mitarbeitern - Sittenwidrigkeit - persönliche Kontaktaufnahme am …

  Nur bei Hinzutreten von besonderen Umständen hat die Rechtsprechung in dem Abwerben von Arbeitnehmern des Mitbewerbers ein sittenwidriges Verhalten angenommen (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB; BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB - Abwerbung; BGH NJW 1961, 1308, 1309; Spritzgussmaschine; BGH GRUR 1984, 129, 130 - shop-in-the-shop I; OLG Frankfurt WRP 1977, 728; Piper GRUR 1990, 643, 647;… wegen weiteren Nachweisen Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., 2001, § 1 UWG Rn. 583).

 
• OLG Frankfurt, 15.05.2018 - 6 W 39/18

  Wettbewerbsrechtliche Grenzen für die Abwerbung von Mitarbeitern

  Das Abwerben von Mitarbeitern (= Ausspannen) eines Unternehmers, gleichgültig, ob er auf dem Absatzmarkt Mitbewerber ist oder nicht, ist daher lauterkeitsrechtlich grundsätzlich erlaubt (BGH GRUR 1961, 482 - Spritzgussmaschine; BGH GRUR 1966, 263 - Bau-Chemie; BGH GRUR 1984, 129 (130) - shop-in-the-shop I;… BGH GRUR 2006, 426 [BGH 09.02.2006 - I ZR 73/02] Rnr. 18 - Direktansprache am Arbeitsplatz II; Senat, Urteil vom 01.03.2018, 6 U 165/17).
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89

  Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen

  Liegt somit ein Wettbewerbsverstoß der Beklagten in der Veröffentlichung des Tests ohne Angabe der Fundstelle, waren dem Kläger, der die Beklagte vergeblich abgemahnt hat, auch die unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB) geltend gemachten Kosten der Abmahnung, deren Höhe nicht bestritten worden ist, zuzusprechen (BGH, Urt. v. 22.9.1982 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop I).
• BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

  b) Für die aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes aufgewandten Abmahnkosten, die der Abgemahnte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 52, 393, 399 - Fotowettbewerb; Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129 = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop I;… Urt. v. 4.10.1990 I ZR 39/89, GRUR 1991, 550, 552 = WRP 1991, 159 - Zaunlasur) unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten hat, ist es ebenfalls geboten, nicht die für Ansprüche allgemein geltende Verjährungsregelung des § 195 BGB anzuwenden, sondern die für wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltende Vorschrift des § 21 UWG.
• LG München I, 19.06.2008 - 7 O 16402/07

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Kinder: Haftung der Eltern wegen …

  Der Klägerin steht auch der mit Antrag 2 geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen die Beklagte zu 3 als Teil des entstandenen Schadens bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) zu, da die vorgerichtliche Aufforderung an die Beklagte, weitere Rechtsverletzungen zu unterlassen, auch in deren Interesse lag (vgl. BGH GRUR 1970, 189, 190 - Fotowettbewerb; GRUR 1984, 129, 141 - shop-in-shop).
• BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89

  Zaunlasur - Irreführung/Beschaffenheit

  Die Revision stellt zu Recht nicht in Frage, daß bei Vorliegen einer Wettbewerbsverletzung wie hier die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag die entstandenen Kosten zu erstatten (BGHZ 52, 393, 399 - Fotowettbewerb; BGH, Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 134 - Shop in the shop I).
• OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13

  Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!

  Wenn ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen berechtigterweise eine Abmahnung ausspricht, kann er von dem Verletzer als Aufwendungsersatz nach §§ 683, 670 BGB eine Pauschale beanspruchen, in die seine allgemeinen Geschäftskosten miteinbezogen sind (vgl. BGH, GRUR 1970, 189; BGH, GRUR 1984, 129; BGHZ 65, 384; OLG Koblenz, WRP 1979, 387; LG Köln, GRUR 1989, 130; LG Frankfurt, WRP 1982, 553).
• BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  Treue Punkte

  Ein solcher Anspruch ist nur gegeben, wenn die Abmahnung im Zeitpunkt ihrer Vornahme eine auftragslose Geschäftsführung im Interesse des Abgemahnten war (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 124 - shop-in-the-shop;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 41 Rdn. 85).
• BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 336/95

  Personalrabatt im Konzern
• OLG Frankfurt, 01.03.2018 - 6 U 165/17

  Beschäftigungsverbot für unlauter abgeworbene Arbeitnehmer
• OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 20 U 20/16

  Ersatzfähigkeit der Abmahnkosten aufgrund einer durch einen Dritten begangenen …
• OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05

  Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten …
• BGH, 23.05.1991 - I ZR 265/89

  Kilopreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
• KG, 16.10.1990 - 5 U 7495/88

  Erstattung von Anwaltskosten ; Verstoß einer Werbeanzeige gegen …
• LG München I, 19.06.2008 - 7 O 14276/07

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie …
• OLG Köln, 05.04.1991 - 6 U 150/90
• AG Frankfurt/Main, 11.04.2008 - 31 C 2456/07

  Abmahnkosten bei gefälschtem Ed Hardy T-Shirt
• LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05

  Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware
• OLG Köln, 26.06.1992 - 6 U 238/91

  WERBUNG UMWELTBEZOGEN WASSERVERBRAUCH WASCHVOLLAUTOMAT
• LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4b O 199/05

  Steckverbinder
• OLG Köln, 11.02.1994 - 6 U 88/93

  Umweltwerbung für Wandfarbe; Aufbrauchfrist für Hersteller und Werbung durch …
• OLG Köln, 19.11.1993 - 6 U 55/93

  Angabe der Bildröhrenabmessungen (Diagonale) bei Fernsehgeräten - Wettbewerb, …
• LG Duisburg, 15.02.2002 - 22 O 169/01

  Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Anerkannter Sachverständiger …
• OLG Köln, 18.08.1995 - 6 U 10/95

  Infrarot-Sauna
• LG Düsseldorf, 21.02.2006 - 4a O 433/04

  Bohrmaschinen-Werkzeugsystem
• LG Düsseldorf, 10.02.2005 - 4a O 444/04

  Lungen-Intubationsvorrichtung
• OLG Köln, 30.09.1994 - 6 U 32/94

  Werbung für ein Mineralwasser als "natriumarm" - Wettbewerb, Mineralwasser, …
• OLG Köln, 22.05.1992 - 6 U 118/91

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich einer Werbeanzeige für …
• LG Düsseldorf, 09.02.2006 - 4a O 177/05

  Ersatz der Kosten einer Abmahnung wegen der Verletzung eines Patents i.R.d. …
• LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/04

  Bestimmung der Prozesskosten nach § 93 Zivilprozeßordnung (ZPO); Kriterien für …
• LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 432/03

  Plasmadüse
• LG Düsseldorf, 14.02.2001 - 12 O 47/00

  Ausübung der Heilkunde als Kern derärztlichen Tätigkeit; Eingriffe zu …
• LG Düsseldorf, 10.01.2006 - 4a O 177/05

  Steckverbinder II
• LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 4a O 26/01

  Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen …
• LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
• LG Düsseldorf, 15.04.1987 - 12 O 357/86

  Unlauterer Wettbewerb gem. § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb); …
• LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/03

  Kartenleser
• AG Hannover, 28.03.2002 - 526 C 17919/01

  Zur Zulässigkeit der Verwendung der Domain arbeitsrecht-hannover.de durch eine …