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   BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88   

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https://dejure.org/1988,1185
BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88 (https://dejure.org/1988,1185)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1988 - I ARZ 555/88 (https://dejure.org/1988,1185)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1988 - I ARZ 555/88 (https://dejure.org/1988,1185)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt - Verfahrensweise nach einer nichtbindenden Verweisung - Gerichtszuständigkeiten bei Hotelmietzinsforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 29, 281, 504, § 36 Nr. 6
    Verfahrensweise bei Rückgabe der Akten wegen eines Verfahrensfehlers des verweisenden Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 461
  • MDR 1989, 142
  • BB 1989, 247
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99

    Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO

    Dieses mit der Rechtsprechung zu § 281 ZPO übereinstimmende (BGH NJW 1989, 461 f.; 1996, 3013; vgl. Greger in Zöller ZPO 21. Aufl. § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.N.) - Ergebnis vermeidet einen der Prozeßökonomie, der § 270 StPO dienen will, widerstreitenden Zwang zur Rückgabe der Sache an das verweisende Gericht in den Fällen, in denen das tatsächlich zuständige (weitere) Gericht sofort bestimmt werden kann (so aber Gollwitzer aaO. § 270 Rdn. 37 a.E.; Schlüchter aaO. § 270 Rdn. 28) oder das Adressatgericht selbst zuständig ist (so aber Engelhardt aaO. § 270 Rdn. 32).
  • BGH, 10.08.1994 - X ARZ 689/94

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH; Aufhebung eines

    Die Sache ist jedoch infolge der Verweisung beim Landgericht Bückeburg anhängig geworden (BGH NJW 1989, 461, 462).
  • BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94

    Gewöhnlicher Aufenthalt der Ehefrau mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern

    Da diese Vorschrift nicht genannt und der Ausdruck "Verweisung" wohl bewußt nicht gebraucht worden ist, hat der Beschluß auch nicht die Anhängigkeit des Verfahrens beim Amtsgericht Frankenthal gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bewirkt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 22. September 1988 - I ARZ 555/88 - NJW 1989, 461, 462).
  • OLG Zweibrücken, 13.05.2013 - 2 AR 7/13

    Zuständigkeitabgrenzung zwischen Amts- und Landgericht: Bestimmung des

    Selbst im Falle einer Verweisung ohne Bindungswirkung im Sinne von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO steht dies der Bestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht entgegen sondern ist die fehlende Bindungswirkung bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts zu beachten (BGH NJW 1989, 461; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 36 Rdnr. 25).
  • BGH, 07.08.1996 - XII ARZ 7/96

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Das ändert nichts daran, daß die Sache mit der Verweisung beim Amtsgericht Sigmaringen anhängig geworden ist und daß das Amtsgericht Sigmaringen sie weiter zu behandeln hat (BGH, Beschluß vom 22. September 1988 - I ARZ 555/88 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Verweisung 1 m.N. = NJW 1989, 461).
  • OLG Hamm, 22.02.2012 - 32 Sa 84/11

    Verfahrensrecht - Architektenhonorarklage: Örtliche Zuständigkeit?

    Die Sache ist jedoch infolge der Verweisung beim Amtsgericht D anhängig geworden (vgl. BGH NJW 1989, 461, 462).
  • OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 Sdb (FamS) Zust 5/05

    Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Auskunftserteilung über den tatsächlichen

    Erforderlich ist aber auch in diesem Fall eine ernsthafte als endgültig gemeinte Unzuständigkeitserklärung der beiden beteiligten Gerichtsabteilungen (BGH NJW 1989, 461).
  • BGH, 15.03.1995 - XII ARZ 37/94

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH in einem negativen

    Die Sache muß an das vorlegende Amtsgericht F zurückgegeben werden, damit es die notwendigen Feststellungen nachholen und danach entscheiden kann, ob es selbst zuständig ist oder ob es die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen hat (vgl. im einzelnen BGH, Beschluß vom 22. September 1988 - I ARZ 555/88 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 S. 2 Verweisung 1 = NJW 1989, 461 f).
  • BFH, 25.03.1993 - I S 4/93

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzgerichts

    Deshalb entfällt die Bindungswirkung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn der Verweisungsbeschluß offensichtlich fehlerhaft ist und im Ergebnis eine willkürliche Verlagerung des gesetzlichen Richters bedeutet (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 1970 2 BvR 48/70, BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; vom 7. Juli 1982 1 BvR 787/81, BVerfGE 61, 37, Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. März 1978 IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69; Urteil vom 13. Februar 1980 3 StR 5/80 (S), Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 1586; Beschlüsse vom 10. Dezember 1987 I AZR 809/87, BGHZ 102, 338; vom 16. Dezember 1987 IVb ARZ 46/87, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1988, 521; vom 22.September 1988 I AZR 555/88, NJW 1989, 461; vom 17. Mai 1989 I AZR 254/89, NJW 1990, 53).
  • BGH, 14.02.1995 - X ARZ 35/95

    Ermittlung von Tatsachen durch den BGH im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

    Die Sache ist jedoch infolge der Verweisung beim Landgericht Schwerin anhängig geworden (BGH, Beschl. v. 22.09.1988 - I ARZ 555/88, NJW 1989, 461, 462).
  • OLG Hamm, 27.12.1991 - 30 REMiet 5/91

    Kündigungsschutz des Mieters bei Zahlungsverzug nach Mieterhöhungen ;

  • BayObLG, 05.12.2002 - 1Z AR 164/02

    Bindungswirkung einer Verweisung; Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

  • LG Berlin, 04.04.2016 - 2 O 317/15

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Schadensersatzklage eines

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