Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1988 - IX ZB 1/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Nichtanerkennung einer Entscheidung nach Art. 27 Nr. 2 EGÜbk a.F. - Voraussetzung der Nichtanerkennung, dass dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte - Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung - Heilbarkeit des in der fehlenden Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks liegenden Zustellungsmangels nach § 187 ZPO - Geltung des Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivilstreitigkeiten oder Handelssachen zwischen der BRD und Frankreich - Beurteilung die Ordnungsgemäßheit der Zustellung nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der BRD und der Regierung der französischen Republik zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen - Heilbarkeit des in der fehlenden Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks liegenden Zustellungsmangels nach Art. 27 Nr. 2 EGÜbk - Stellen einer Frage zur Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EGÜbk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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