Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1988 - IX ZR 263/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1589
BGH, 22.09.1988 - IX ZR 263/87 (https://dejure.org/1988,1589)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1988 - IX ZR 263/87 (https://dejure.org/1988,1589)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1988 - IX ZR 263/87 (https://dejure.org/1988,1589)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Frage, ob jemand sein Eigentum an einer Sache durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden der DDR verloren hat - Verwertung einer antiken Standuhr im Rahmen des Nachbesteuerungsverfahrens durch Verkauf - Möglichkeit des freihändigen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 30
    Zulässigkeit der Rechtswahl des DDR-Rechts bei Arbeitsverträgen

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1352
  • MDR 1989, 61
  • DB 1989, 110
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Frankfurt/Main, 02.11.2016 - 21 O 251/15

    Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen ns-verfolgungsbedingt abhanden

    Nach § 43 Abs. 1 EGBGB entscheidet über Erwerb, Inhalt und Verlust des Eigentums die Rechtsordnung des Staates, in dem sich die Sache befindet, wobei nach gängiger Auffassung hierzu auch die Herausgabe der Sache selbst zählt (vgl. BGH NJW 1989, 1352 [BGH 22.09.1988 - IX ZR 263/87] ).
  • BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93

    Fristlose Entlassung nach früherem DDR-Recht

    Nach diesem kam es darauf an, ob die Anwendung der Norm mit den Grundrechten unvereinbar war oder zu einem mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbaren Ergebnis führte (vgl. BGH Urteil vom 22. September 1988 - IX ZR 263/87 - NJW 1989, 1352 f.; MünchKomm/BGB-Sonnenberger, 2. Aufl., Art. 6 EGBGB Rz 42; Erman/Hohloch, BGB, 2. Band, 9. Aufl., Art. 6 EGBGB Rz 25).
  • BFH, 24.06.1997 - VIII R 74/94

    Ausschüttungen aus einem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft der DDR -

    Bereits der BGH hat in seinem Urteil vom 22. September 1988 IX ZR 263/87 (Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1989, 1352, 1353) für das Jahr 1981 einen konfiskatorischen Charakter der Steuergesetze der DDR verneint.
  • KG, 29.09.1987 - 17 U 492/87

    Restiturion - Die Unwirksamkeit enteignender Steuerpfändungen in private

    Das vorstehende Urteil wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.9.1988 (IX ZR 263/87), RIW 1989, 61 (abgedruckt unter 482 [88/1]) aufgehoben.
  • OLG Hamburg, 07.01.2005 - 1 W 78/04

    Begriff der Enteignung im internationalen bzw. im Kollisionsrecht; Pflicht zur

    Die Entscheidung des KG Berlin (NJW 1988, 341 ff.), auf die sich die Verfügungsklägerin zur Begründung einer hinreichenden Inlandsbeziehung weiter gestützt hat, ist durch Urteil des BGH vom 22. September 1988 (NJW 1989, 1352 ff.) abgeändert worden.
  • LG Berlin, 07.06.1994 - 9 O 622/93

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Prozessstandschaft einer Muttergesellschaft

    Als Enteignung im internationalenteignungsrechtlichen Sinne sind auch wirkungsgleiche Beschränkungen der Verwaltung anzusehen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung einer vollständigen Entziehung des Eigentums gleichkommen (BGH, NJW 1989, 1352 f. [BGH 22.09.1988 - IX ZR 263/87] ), wie es hier der Fall war.
  • LG Braunschweig, 28.03.1990 - 9 O 30/90
    Zwar ist es vermittels des bundesdeutschen ordre public gelegentlich dann zu Durchbrechungen des so umschriebenen Territorialitätsprinzips gekommen, wenn Gegenstände, die auf dem Gebiet der DDR enteignet worden waren, in den Wirkungsbereich der hiesigen Rechtsordnung verbracht worden sind und den Anlaß von Rechtsstreiten gebildet haben (vgl. jüngst etwa KG, NJW 1988, 341 ff. - insoweit offengelassen von BGH, NJW 1989, 1352 [1353] ...), oder wenn Rechtspositionen, die der hiesigen Rechtsordnung entspringen, beansprucht worden sind, um sie hier zur Wirkung zu bringen, obgleich die DDR sie für ihre Rechtsordnung im Wege der Konfiskation einem anderen Rechtssubjekt zugewiesen hatte (vgl. BGH, JR 1965, 258 [259 f.]).
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