Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1992 - III ZR 100/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2471
BGH, 22.09.1992 - III ZR 100/91 (https://dejure.org/1992,2471)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1992 - III ZR 100/91 (https://dejure.org/1992,2471)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1992 - III ZR 100/91 (https://dejure.org/1992,2471)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage einer Bank auf Schadensersatz wegen des in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks erlittenen Ausfalls - Erfordernis einer notariellen Beurkundung bei einer vertraglichen Garantieerklärung, den Differenzbetrag zu begleichen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beurkundungspflicht der Verpflichtung zur Schadloshaltung der Bank bei einem etwaigen Ausfall in der Zwangsversteigerung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 313
    Beurkundungspflicht bei Verpflichtung zum Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 14
  • ZIP 1992, 1538
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.01.2003 - X ZR 199/99

    Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots;

    aa) Auch wenn die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung auf einer unvollständigen Grundlage beruht und deshalb die Absprache auf Übertragung der Gesellschaftsanteile unwirksam war, kann der Kooperationsvertrag gemäß § 139 BGB wirksam sein, wenn dieses Geschäft an sich nicht dem Genehmigungserfordernis unterliegt und die Beteiligten es auch ohne das die Genehmigungsbedürftigkeit begründende Geschäft geschlossen hätten (Staudinger/Engler, BGB, 13. Aufl., § 1828 Rdn. 37; Palandt/Diederichs, BGB, 60. Aufl., § 1821 Rdn. 11; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.4.1954 - V ZR 159/52, FamRZ 1954, 110; hinsichtlich der ähnlichen Rechtslage bei § 313 BGB: BGH, Urt. v. 22.9.1992 - III ZR 100/91, NJW-RR 1993, 14).
  • OLG Hamburg, 12.07.2002 - 11 U 227/01

    Wirksamkeit einer Ausbietungsgarantie in einem Zwangsversteigerungsverfahren

    Denn auch die bedingte Erwerbsverpflichtung und damit die Ausbietungsgarantie fällt unter § 313 S. 1 a. F. BGB ( BGHZ 85, 245, 250; BGHZ 110, 319, 321; BGH, NJW-RR 1993, 14 ; OLG Gelle, NJW-RR 1991, 867 = DNotZ 1992, 302 ; Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl. 1990, § 313 Rdnr. 18; MünchKommBGB/Kanzleiter, 4. Aufl. 2001, § 313 Rdnr. 33; Horn, WM 1974, 1038).

    Daher bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob im Fall der Wahlschuld § 313 Satz 1 a. F. BGB Anwendung findet (so Staudinger/Wufka, BGB, 13. Bearb. 1995, § 313 Rdnr. 45) oder nicht (so für eine mit dem vorliegenden Fall vergleichbare Konstellation BGH, NJW-RR 1993, 14 ).

  • BGH, 16.01.2008 - IV ZR 85/07

    Rechtsnatur einer Ausbietungsgarantie; Pflichten des Erstehers bei Vereinbarungen

    Die Ausbietungsgarantie hätte gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, denn sie beinhaltete die Verpflichtung, ein Grundstück - in der Zwangsversteigerung - zu erwerben (BGHZ 110, 319, 321; BGH, Beschluss vom 22. September 1992 - III ZR 100/91 - ZIP 1992, 1538 unter 3., jeweils zu § 313 BGB a. F.).
  • OLG Oldenburg, 19.08.2004 - 1 U 8/04

    Grundstückskaufvertrag: Formnichtigkeit einer Zahlungsvereinbarung bei fehlender

    Nur wenn die Parteien auch ohne den nicht beurkundeten Teil den Grundstücksvertrag abgeschlossen hätten, ist der Formverstoß gemäß § 139 BGB für den übrigen Teil des Geschäfts unschädlich (vgl. BGH NJW 1981, 222; BGH NJW-RR 1993, 14; Palandt/Heinrichs, a.a.O.).
  • BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 316/99

    Kein pflichtwidriges Handeln eines Notars bei Unsicherheit über Formnichtigkeit

    Der Formverstoß ist gemäß § 139 BGB unschädlich, wenn die Parteien den beurkundeten Teil des Geschäfts auch ohne den nicht beurkundeten abgeschlossen hätten (vgl. BGH NJW 1981, 222; NJW-RR 1993, 14; Palandt/Heinrichs aaO Rn. 25).
  • OLG Koblenz, 01.09.1999 - 9 U 850/98
    Deshalb kann dahinstehen, ob die Eingehung der Ausfallgarantie überhaupt formbedürftig ist (vgl. BGH v. 22.9.1992 - III ZR 100/91, ZIP 1992, 1538).
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