Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1995 - 3 StR 370/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung - DDR-Fälle - Politische Verdächtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 241a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.06.1954 - 6 StR 47/54
Auszug aus BGH, 22.09.1995 - 3 StR 370/95
Für das Bestehen der Gefahr, daß die Tat des Angeklagten politisch oder propagandistisch ausgeschlachtet werden sollte (vgl. BGHSt 6, 166, 167; 33, 238, 239), lassen sich dem Urteil Anhaltspunkte nicht entnehmen. - BGH, 12.06.1985 - 3 StR 133/85
Hinweis auf Verstöße gegen das Devisengesetz der DDR
Auszug aus BGH, 22.09.1995 - 3 StR 370/95
Für das Bestehen der Gefahr, daß die Tat des Angeklagten politisch oder propagandistisch ausgeschlachtet werden sollte (vgl. BGHSt 6, 166, 167; 33, 238, 239), lassen sich dem Urteil Anhaltspunkte nicht entnehmen.