Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB §§ 161, 128; HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO §§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 887

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB §§ 161, 128; HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO §§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 887
  Vertragsabschluss in Privatwohnung des Verbrauchers begründet noch nicht Annahme einer Haustürsituation

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer typischen Überrumpelungssituation i.R.e. Haustürgeschäfts und bzw. für ein Widerrufsrecht des Verbrauchers; Erstellung der von einer Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters geschuldeten Auseinandersetzungsbilanz als ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haustürsituation; Privatwohnung; Überrumpelungssituation; Widerruf; Auseinandersetzungsbilanz; Gesellschaft; verbietbare Handlung; Stufenklage; Rechnungslegungsanspruch; Zurückverweisung; Gesellschaftsbeitritt; Prospekthaftung; Kausalzusammenhang; Indizwirkung; ...

• Betriebs-Berater

  Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation

• Judicialis

  BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; HGB § 128; ; HGB § 161; ; HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; ; ZPO § 887

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; HGB § 161; HGB § 128; HWiG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; ZPO § 887
  Abgabe der Vertragserklärung in der Privatwohnung begründet allein kein Widerrufsrecht nach § 1 HWiG

• rechtsanwalt-ebenhoeh.de

  Voraussetzungen einer sogenannten Haustürsituation

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Haustürsituation; Vollstreckung des Anspruchs auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz; Zulässigkeit der Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht bei Abweisung einer Stufenklage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haustürsituation immer bei Erklärungsabgabe in Privatwohnung?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Feststellung einer Haustürsituation ? Die alleinige Abgabe der Vertragserklärung in einer Privatwohnung reicht nicht aus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 312; HGB §§ 161, 128; HWiG § 1; ZPO §§ 538, 887
  Klage auf Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz auch gegen die Gesellschafter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Nicht zwangsläufig Haustürgeschäft bei Vertragsunterzeichnung durch Verbraucher in Privatwohnung

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Gesellschaftsbeitritt als Haustürgeschäft

Papierfundstellen

• NJW 2009, 431
• ZIP 2008, 2359
• MDR 2009, 131
• VersR 2009, 1673
• WM 2009, 76
• BB 2009, 18
• DB 2008, 2703
• JR 2009, 469
• NZG 2009, 136

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

  Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

  Welcher Zeitraum hier erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist dabei eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls, die grundsätzlich jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt überprüft werden kann (BGH, Urt. v. 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Tz. 14 m.w.Nachw.).

  Hätte es ihn deshalb an seinem ursprünglichen Vortrag festgehalten, demzufolge nicht nur mehrere Beratungsgespräche stattgefunden haben, deren Gegenstand die Einzelheiten der Beteiligung waren und aufgrund derer der Kläger seinen Willen dazu gebildet hat, ob er den Beitritt erklärt oder nicht, und hätte es zusätzlich noch den im Kern unwidersprochenen Vortrag der Beklagten berücksichtigt, wonach es sich bei dem Kläger um einen in Finanzangelegenheiten nicht unerfahrenen Kaufmann handelt, so kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass es schon aufgrund dieses beiderseitigen Vortrags zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass der insoweit darlegungspflichtige Kläger weder die Haustürsituation noch deren Kausalität für den Vertragsschluss schlüssig dargelegt hat (siehe insoweit z.B. BGH, Urt. v. 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 15).

• BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05

  Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

  Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht hinsichtlich der nicht beschiedenen Anträge der Stufenklage kommt daher nur in Betracht, wenn eine Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Anschluss an BGH, Urt. v. 3. Mai 2006 VIII ZR 168/05, NJW 2006, 2626 f. Tz. 14 f.).

  bb) Das Berufungsgericht wird bei einer erneuten Entscheidung ebenso zu beachten haben, dass eine Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht, wie es ihm offensichtlich bei der angefochtenen Entscheidung vorgeschwebt hat, nur in Betracht kommen kann, wenn eine Partei einen entsprechenden Antrag stellt (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO analog, siehe hierzu BGH, Urt. v. 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05, NJW 2006, 2626 Tz. 14 f.).

• BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

  Sollte es nach Durchführung der Beweisaufnahme wieder zu dem Ergebnis gelangen, der Kläger sei im Zeitpunkt der Beitrittserklärung in einer Lage gewesen, in der seine Entschließungsfreiheit, den Vertrag abzuschließen oder abzulehnen, beeinträchtigt war, und er sei deshalb zum Widerruf des Beitritts nach § 1 Abs. 1 HWiG berechtigt, wird es zu erwägen haben, ob es den Rechtsstreit entsprechend § 148 ZPO bis zur Erledigung des auf Grund des Vorabentscheidungsersuchens des Senats vom 5. Mai 2008 ausgesetzten Rechtsstreits II ZR 292/06 aussetzt.

 
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

  Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen Verhandlungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG und der Vertragserklärung wird für den Nachweis des Kausalzusammenhangs vom Gesetz zwar nicht gefordert (BGH, Urt. v. 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372).
• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

  Dabei genügt es, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (siehe nur BGHZ 123, 380, 392 f.).
• BGH, 07.11.1957 - II ZR 251/56

  Absichtungsbilanz bei Personalhandelsgesellschaft

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

  aa) Sollte es im Ergebnis darauf ankommen, bestehen entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde keine Bedenken dagegen, auch die Beklagte zu 2 zur Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz zu verurteilen (siehe insoweit bereits BGHZ 26, 25 ff.).
• BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

  Die von einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgehende Indizwirkung für den Kausalzusammenhang nimmt aber mit zunehmenden zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (BGHZ 131, 385, 392).

• BGH, 12.07.2016 - II ZR 74/14

  Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner …

  Dem Ausgeschiedenen steht zur Ermittlung seines Abfindungsanspruchs ein Anspruch auf Aufstellung der Abfindungsbilanz zu, der sich - jedenfalls auch - gegen die Gesellschaft richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 11).
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

  Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …

  Dabei genügt es, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 392 f. zu § 1 Abs. 1 HWiG; Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, ZIP 2004, 500, 502; Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 5;… Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 13).

  Für das Entstehen des Widerrufsrechts gelten die allgemeinen Regeln zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast: Der Verbraucher hat alle Tatbestandsmerkmale des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie deren Kausalität für den Vertragsschluss darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392 zu § 1 Abs. 1 HWiG; Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 5 m.w.N.).

• BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

  Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …

  Wie sich im Umkehrschluss aus § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ergibt, kommt es für die Voraussetzungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB - die vom Verbraucher darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen sind (BGH, Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431, 432 Rn. 5 m.w.N.;…MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 312 Rn. 36 f, 112) - nicht darauf an, welcher Vertragspartner die Initiative zur Verabredung der Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Verbrauchers ergriffen hat und welches der Anlass für dieses Zusammentreffen gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97 - NJW 1999, 575, 576).

 
• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten …

  Hat das Amtsgericht einen Stufenantrag in einer vermögensrechtlichen Folgesache insgesamt abgewiesen und gibt das Beschwerdegericht demgegenüber dem Auskunftsanspruch in der ersten Stufe statt, kommt eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht in analoger Anwendung von § 117 Abs. 2 Satz 1 iVm § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO grundsätzlich in Betracht (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - FamRZ 2015, 247 Rn. 19; BGH Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431 Rn. 12 …und Urteil vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05 - NJW 2006, 2626 Rn. 14 f.).

  Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache analog § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO lagen hier allerdings nicht vor, weil es an dem dafür erforderlichen Antrag mindestens eines Beteiligten fehlte (vgl. BGH Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431 Rn. 12; vgl. auch BGH Urteil vom 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03 - NJW-RR 2004, 1637, 1639).

• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …

  Nachdem die Klägerin das Vorliegen einer Haustürsituation bestritten hatte, oblag es der Beklagten, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB sowie deren Kausalität für den Vertragsschluss darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392 zu § 1 Abs. 1 HWiG; Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 5 m.w.N.).
• KG, 13.09.2019 - 7 U 87/18

  Anwendbarkeit der Regelungen der HOAI nach der EuGH-Entscheidung

  In ständiger Rechtsprechung wendet der Bundesgerichtshof § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO entsprechend an, wenn der dem gesetzlichen Ausnahmetatbestand vergleichbare Fall gegeben ist, dass das erstinstanzliche Gericht eine Stufenklage insgesamt abgewiesen hat, das Beschwerdegericht hingegen dem Auskunftsanspruch stattgibt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2008, Az. II ZR 257/07, NJW 2009, 431, 432 m.w.N).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

  Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …

  Das Berufungsgericht hätte vielmehr - gegebenenfalls nach entsprechendem Hinweis und Stellung eines Zurückverweisungsantrags durch eine Partei (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03, WM 2004, 1625, 1627; vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, NJW 2009, 431 Rn. 12) - eine Ermessensentscheidung dahin treffen müssen, ob es die Sache insgesamt an sich ziehen und oder an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen wolle (vgl. BGH…, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, MDR 2005, 921 Rn. 17;… Musielak/Ball, ZPO, 13. Aufl., § 538 Rn. 28).
• BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14

  Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende …

  Trotz der für das Berufungsgericht grundsätzlich bestehenden Möglichkeit, bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages die Sache analog § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO an das Amtsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH Urteile vom 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431 Rn. 12 und vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 164/73 - WM 1974, 1162, 1164 zu § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aF), dürfte es hier sachdienlich sein, wenn das Oberlandesgericht über den - nach vollständiger Auskunftserteilung - fortzuführenden Teil in der Sache selbst entscheidet.
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11

  Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …

  aa) Zwar reichte die Feststellung des Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei unstreitig, dass die Beitrittserklärung in der Privatwohnung der Beklagten abgegeben worden sei, für die Annahme des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB sowie deren Kausalität für den Vertragsschluss nicht aus, wenn die Parteien zum Zustandekommen der Beitrittserklärung der Beklagten im Übrigen streitig vorgetragen hätten und unter Berücksichtigung des streitigen Vorbringens die Annahme, die Beklagte habe sich in einer für die Bejahung einer Haustürsituation erforderlichen typischen Überrumpelungssituation befunden, nicht gerechtfertigt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 2 ff.).
• OLG Celle, 09.03.2021 - 17 UF 172/20

  Sittenwidrigkeit Ehevertrag bei Alleinverdienerehe bei Ausschluss …

  Insofern ist die amtsgerichtliche Entscheidung nur insoweit abändern, als über den Auskunftsantrag entschieden und die Sache im Übrigen einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und entsprechend dem Antrag der Antragsgegnerin gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO analog (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - VIII ZB 168/05, NJW 2006, 2626 Rn. 14 f.; Beschlüsse vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, NJW 2009, 431 Rn. 12;… vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14, NJW-RR 2015, 188 Rn. 19) an das Amtsgericht zurückverwiesen wird.
• BGH, 21.01.2011 - V ZR 243/09

  Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15

  Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft
• KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

  Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen …
• OLG Brandenburg, 20.03.2014 - 5 U (Lw) 62/13

  Immobiliarpachtvertrag: Bestehen einer Haustürsituation und Pflicht zur …
• KG, 12.06.2014 - 1 U 32/13

  Pflichtteil: Verpflichtung des Erben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
• OLG Stuttgart, 09.07.2014 - 3 U 226/13

  Neuwagenkauf: Rücktritt bei mangelhafter Batterieleistung
• LG Heidelberg, 06.11.2019 - 5 O 32/19

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Konkludente Fortführungsvereinbarung einer …
• OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
• OLG Koblenz, 10.01.2011 - 5 U 1353/10

  Widerruf bei Haustürgeschäft: Vermietung des Werbetafelstandplatzes
• OLG Oldenburg, 12.04.2011 - 13 U 55/10

  Pflichten eines mit der Vermittlung von Ferienwohnungen beauftragten Unternehmens …
• OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 4 U 203/15

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunfterteilung und Unterlagenherausgabe …
• OLG Stuttgart, 22.07.2021 - 19 U 135/20

  Stufenklage: Zurückverweisung der Sache bei erstinstanzlicher Entscheidung über …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20

  Auskunft über den Bestand eines Nachlasses Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08

  Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages …
• OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08

  Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
• BGH, 14.11.2013 - IX ZR 253/12

  Zulässigkeit des Stellens eines unter Beweis gestellten Vortrag als unbeachtlich …
• OLG Rostock, 11.11.2010 - 3 U 59/10

  Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei Anfechtung einer …
• KG, 24.02.2010 - 24 U 154/08

  Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber …
• OLG Düsseldorf, 01.04.2015 - U (Kart) 19/14

  Haftung des Bürgen für Ansprüche wegen Verletzung einer Bierbezugsverpflichtung …
• LAG Baden-Württemberg, 21.04.2023 - 12 Sa 56/22

  Stufenklage - betriebliche Altersversorgung - Rechtsmissbrauch - Erlassvertrag …
• OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19

  Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von …
• OLG Bremen, 06.07.2009 - 3 U 30/07

  Bestimmtheit eines Antrags auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz; …
• OLG Stuttgart, 31.03.2009 - 6 U 156/08

  Unerlaubte Rechtsberatung: Nichtigkeit einer Vollmacht betreffend einen Beitritt …
• KG, 26.07.2018 - 3 UF 16/18

  Ehescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländischen Ehe: …
• OLG Hamburg, 29.02.2012 - 13 U 152/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

  Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim …
• KG, 25.07.2018 - 3 UF 16/18