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   BGH, 22.09.2009 - 5 StR 363/09   

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https://dejure.org/2009,4210
BGH, 22.09.2009 - 5 StR 363/09 (https://dejure.org/2009,4210)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2009 - 5 StR 363/09 (https://dejure.org/2009,4210)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2009 - 5 StR 363/09 (https://dejure.org/2009,4210)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 EMRK; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 46 StGB; § 51 StGB
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; rechtsstaatswidrige Untersuchungshaft; (Kompensation; Vorrang der Naturalrestitution vor Schadensersatz; gesonderte Betrachtung neben allgemeinem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot); Vollstreckungslösung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung rechtsstaatswidrig erlittener Untersuchungshaft zugunsten des Angeklagten; Entfallen der Opfereigenschaft des Angeklagten im Sinne des Art. 34 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus Art. 5 Abs. 5 EMRK

  • Judicialis

    SächsVerf Art. 16 Abs. 1; ; EMRK Art. 5 Abs. 3; ; EMRK Art. 5 Abs. 5; ; EMRK Art. 34; ; StGB § 51 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung rechtsstaatswidrig erlittener Untersuchungshaft zugunsten des Angeklagten; Entfallen der Opfereigenschaft des Angeklagten im Sinne des Art. 34 Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK ) wegen Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus Art. 5 Abs. 5 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 229
  • NStZ 2010, 260
  • StV 2009, 692
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19
    Ein derartiger Verstoß wäre allenfalls dann denkbar, wenn eine konventionswidrig erlittene, also vollzogene rechtsstaatswidrige Untersuchungshaft zu kompensieren wäre (vgl. MüKo-StGB/ Miebach/Maier , a.a.O., § 46 Rn. 386; Schäfer/Sander/Gemmeren , a.a.O., Teil 4. Rn. 796), wie der Bundesgerichtshof in einer Fallgestaltung angenommen hat, als die Untersuchungshaft trotz rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bis zum Beginn der Hauptverhandlung fast ein Jahr andauerte (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2009 - 5 StR 363/09, NStZ 2010, 229, juris).
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