Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Das Boot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Das Boot

    § 8 Abs 2 S 1 Halbs 1 UrhG, § 8 Abs 2 S 3 Halbs 2 UrhG, § 32a Abs 1 UrhG, § 32a Abs 2 S 1 UrhG, § 132 Abs 3 S 2 UrhG
    Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf vorbereitende Auskunft; Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung vor bzw. nach dem 28. März 2002 - Das Boot

  • Jurion

    Möglichkeit eines Miturhebers (hier: Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot") allein der Geltendmachung eines Anspruchs auf weitere angemessene Beteiligung und eines diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch unabhängig von anderen Miturhebern

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Das Boot

    §§ 8 Abs. 2, 32a, 132 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit eines Miturhebers (hier: Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot") allein der Geltendmachung eines Anspruchs auf weitere angemessene Beteiligung und eines diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch unabhängig von anderen Miturhebern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Das Boot

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf vorbereitende Auskunft; Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung vor bzw. nach dem 28. März 2002 - Das Boot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ansprüche eines Miturhebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nachvergütung für Miturheber?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum eigenständigen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Miturhebers nach § 32a UrhG - Das Boot

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Das Boot«: Zum eigenständigen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Miturhebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Das Boot"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Fairnessausgleich für den Kameramann von "Das Boot"

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zum eigenständigen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Miturhebers nach § 32a UrhG

  • beck.de (Kurzinformation)

    Angemessene Beteiligung eines Miturhebers - "Das Boot"

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Jost Vacano

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.09.2011, Az.: I ZR 127/10 (Weitere angemessene Beteiligung des Miturhebers)" von Prof. Dr. Rainer Jacobs, original erschienen in: GRUR 2012, 496 - 506.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 483
  • GRUR 2012, 496
  • afp 2012, 148



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12  

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    Insbesondere ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung auf die Zahl und den Preis von Artikeln erstreckt, die vor dem 1. Juni 2004 verkauft worden sind; denn im Rahmen der Prüfung, ob die vereinbarte Gegenleistung in einem groben bzw. auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen bzw. den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht (§ 36 Abs. 1 UrhG aF bzw. § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG) sind sämtliche Erträgnisse bzw. Erträge und Vorteile zu berücksichtigen (vgl. zu § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 53 ff. = WRP 2012, 565 - Das Boot).
  • BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14  

    Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen

    Auch der erst am 30. Juni 2002 außer Kraft getretene § 36 UrhG aF bleibt daher grundsätzlich auf solche Verträge oder Sachverhalte anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 60 = WRP 2012, 565 - Das Boot).

    Mit Sachverhalten im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG sind Verwertungshandlungen gemeint (BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 54 bis 58 - Das Boot).

    Bei einer laufenden Nutzung des Werkes begründet jede Nutzung des Werkes einen neuen Anspruch auf angemessene Beteiligung, wenn zur Zeit der Verwertungshandlung ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 60 f. - Das Boot; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32a UrhG Rn. 31; Soppe in Möhring/Nicolini aaO § 32a UrhG Rn. 38; v. Becker in Loewenheim aaO § 29 Rn. 154; v. Becker/Wegner, ZUM 2005, 695, 701; Ludwig/Suhr, WRP 2016, 692, 697 ff.; zum Anspruch gegen Dritte aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG vgl. Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 32a UrhG Rn. 42).

    Beansprucht ein Urheber nach einer Anpassung der Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG eine weitere Anpassung der Vergütung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, die angepasste Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 59 bis 62 - Das Boot).

    In solchen Fällen kommt es nicht darauf an, ob die Vergütung, die bei einer rechtzeitigen Geltendmachung der verjährten Ansprüche auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG vereinbart oder festgesetzt worden wäre, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (offengelassen im Hinblick auf § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG in BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 26 - Das Boot, mwN).

    Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des § 32a UrhG, die faire Beteiligung des Urhebers zu verbessern (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 58 - Das Boot).

  • OLG Schleswig, 11.09.2014 - 6 U 74/10  

    Geburtstagszug, Geburtstagskarawane - Urheberrechtsschutz von Werken der

    Der Berechtigte kann dann nach § 242 BGB Auskunftserteilung und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (BGH GRUR 2012, 1248, 1251 Rn. 35 - Fluch der Karibik; BGH GRUR 2012, 496, 497 Rn. 11 - Das Boot; BGH GRUR 2002, 602, 603 Ziff. 2 a - Musikfragmente).

    Ein Miturheber kann Auskunftserteilung unabhängig von anderen Miturhebern und allein an sich selbst verlangen (BGH GRUR 2012, 496 Ls. 1 und S. 497 Rn. 15 - Das Boot).

    Dies gilt jedenfalls für den Anspruch aus § 32a UrhG (Soppe in Beck'scher Onlinekommentar Ahlberg/Götting, Stand 01.07.2014, § 32a Rn. 42; Haberstrumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, 2008, § 32a Rn. 10; Schulze in Dreier/Schulze, 3. Aufl. 2008, § 32a Rn. 42; s. a. BGH GRUR 2012, 496, 502 Rn. 62 - Das Boot - zum Verhältnis von § 36 UrhG a. F. und § 32a UrhG n. F.).

    Diejenigen Erträge und Vorteile, die zur Entstehung des früheren Anspruchs auf angemessene Beteiligung beigetragen haben, können nicht nochmals zur Begründung eines weiteren Anspruchs auf angemessene Beteiligung herangezogen werden (BGH GRUR 2012, 496, 502 Rn. 61 - Das Boot).

  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11  

    Fluch der Karibik

    Dazu zählen etwa die vom Verwerter erzielten Bruttoerlöse oder sein Gewinn (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 33 = WRP 2012, 565 - Das Boot).

    a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass ein Leistungsschutzberechtigter bereits dann, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 UrhG bestehen, Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen kann, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WRP 2002, 715 - Musikfragmente; BGH, GRUR 2009, 939 Rn. 35 - Mambo No. 5; GRUR 2012, 496 Rn. 11 - Das Boot).

    Schließlich ist zu prüfen, ob die vereinbarte Vergütung im Blick auf diese angemessene Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 25 und 40 - Das Boot).

    Da die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen sind, können nach Maßgabe der Umstände aber auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 25 - Das Boot; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19).

    Zwar sind bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis besteht, die gesamten Beziehungen des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten zum Verwerter zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 25 - Das Boot).

    Sie scheidet aus, wenn auf Seiten des Berechtigten die geforderten Angaben zur Erreichung des Vertragszwecks nicht unbedingt erforderlich sind, und setzt auf Seiten des Verpflichteten voraus, dass er dem Auskunftsbegehren ohne unzumutbaren Aufwand und ohne Beeinträchtigung berechtigter Interessen nachkommen kann (vgl. BGH, GRUR 2002, 602, 603 - Musikfragmente; GRUR 2012, 496 Rn. 75 - Das Boot).

  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16  

    Nutzungsrechte an Filmproduktion

    Die Bestimmung des § 32a UrhG ist auch auf Verträge anwendbar, die vor dem 29. März 2002 geschlossen worden sind (vgl. BGH GRUR 2012, 496 Tz. 55 - Das Boot).
  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 86/13  

    Durchsetzung des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs

    Wie das Landgericht ebenfalls zutreffend zu Grunde gelegt hat, kann er, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen solchen Anspruch bestehen, Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen, um die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs im Einzelnen ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH, GRUR 2002, 602 [603] = WRP 2002, 715 - Musikfragmente; GRUR 2009, 939 = WRP 2009, 1008 [Rn. 35] - Mambo No. 5; GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 11] - Das Boot; GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 [Rn. 35] - Fluch der Karibik; OLG München, GRUR-RR 2013, 276 - Das Boot II).

    Da die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen sind, können nach Maßgabe der Umstände aber auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 25] - Das Boot; GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 [Rn. 55] - Fluch der Karibik).

    Auf der Stufe des Auskunftsanspruchs hat die Feststellung der vom Dritten erzielten Erträge und Vorteile und ihr Vergleich mit der Gegenleistung - entgegen der am Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2011 (GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 32] - Das Boot) geübten Kritik, dass damit gewissermaßen eine Vorwegnahme des Ergebnisses der Auskunftsklage verlangt werde (vgl. Jacobs, GRUR 2012, 505) - allerdings noch nicht in bestimmter oder betragsmäßig geschätzter (§ 287 Abs. 2 ZPO) Höhe zu erfolgen.

    In seinem Urteil vom 22.09.2011 hat der Bundesgerichtshof allerdings unzureichende Feststellungen in diese Richtung beanstandet (GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 32, 44] - Das Boot), nachdem das Berufungsgericht seiner Entscheidung nur diesen Zeitraum zu Grunde gelegt hatte.

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Pauschalvergütungen des Klägers in vollem Umfang anzusetzen und nicht in außer Ansatz zu lassende Grundhonorare für seine Arbeitsleistung und zu berücksichtigende Buy-Out -Honorare für die Nutzungsrechtseinräumung aufzuteilen ist; denn die Vergütung des Urhebers hängt regelmäßig vom Ausmaß der Nutzung seines Werkes und nicht von dem Herstellungsaufwand ab (vgl. BGHZ 182, 337 = GRUR 2009, 1148 = WRP 2009, 1561 [Rn. 55] - Talking to Addison; GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 28] - Das Boot).

    Außer Ansatz bleiben dagegen die nicht als Teil der Gegenleistung des Verwerters anzusehenden Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an den Kläger (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 29] - Das Boot).

    Bei der nachgelagerten Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen des Dritten besteht, sind allerdings die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Verwerter und damit auch den Gewinn des Verwerters schmälernde Aufwendungen (ohne Berücksichtigung von Verlusten aus der Verwertung von Werken anderer Urheber) zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 [Rn. 33 f.] - Das Boot).

    Im Streitfall hat der Senat indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Auskunftsantrag des Klägers in dieser Hinsicht über den in anderen Fällen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 = WRP 2012, 565 - Das Boot; OLG München, GRUR-RR 2013, 276 - Das Boot II) als zulässig und begründet angesehenen Umfang der begehrten Informationen hinausgeht.

  • LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08  

    Das Boot III

    Das ergibt sich daraus, dass mit der Neuregelung des § 36UrhG a. F. durch § 32aUrhG zugleich § 90 S. 2UrhG a. F. aufgehoben worden ist, wonach den Urhebern des Filmwerks keine Ansprüche aus § 36UrhG a. F. zustehen (BGH GRUR 2012, 496 Rz. 14 - Das Boot).
  • LG Köln, 12.09.2012 - 28 O 729/07  

    Anforderungen an die Feststellung eines groben bzw. auffälligen Missverhältnisses

    Da die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Verwerter zu berücksichtigen sind, können nach Maßgabe der Umstände aber auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen (BGH vom 22.09.2011, I ZR 127/10, GRUR 2012, 496ff).

    Begründen diese ein auffälliges Missverhältnis, widerspräche es der Zielsetzung des Gesetzes dem Urheber nur deshalb keine angemessene Vergütung zuzuerkennen, weil in die Zeit nach dem 28.03.2002 fallende Umstände für sich betrachtet kein auffälliges Missverhältnis begründen (vgl. BGH vom 22.09.2011, I ZR 127/10, GRUR 2012, 496ff).

    In die Betrachtung mit einzubeziehen sind nach den vorstehenden Erwägungen überdies auch die Umsatzerlöse aus der Zeit vor dem 31.12.2001, sofern und soweit sie nicht bereits bei einem früheren Anspruch auf Anpassung der Vergütung berücksichtigt worden sind (BGH vom 22.09.2011, I ZR 127/10, GRUR 2012, 496ff).

    Vielmehr gehören zu den gesamten Beziehungen der Parteien auch die mit einzelnen Werken der Kläger erwirtschafteten Verluste (BGH vom 22.09.2011, I ZR 127/10, GRUR 2012, 496ff).

  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11  

    VBL- modifiziertes Erstattungsmodell I

    Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen", vgl. BVerfG, NJW 2010, 3629 Rn. 56; BVerfGE 127, 1, 18; BVerfGE 132, 302, 319; BGH, GRUR 2012, 496, Rn.57 - Das Boot).
  • BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16  

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege

    Ein gesetzlicher Anspruch auch des Filmurhebers auf weitere angemessene Beteiligung ist erst durch § 32a UrhG geschaffen worden (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 14 = WRP 2012, 565 - Das Boot).
  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11  

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

  • OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 11 W 5/14  

    Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappen; Bindung des Erben

  • KG, 01.06.2016 - 24 U 25/15  

    Urheberschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei Übererfolg

  • OLG Köln, 14.08.2015 - 6 W 75/15  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Rechte an einer Fernsehserie

  • LG München I, 16.12.2015 - 21 O 25511/10  

    Nachvergütung, Vertragsanpassung, Musiktitel, Buyout-Agreement

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14  

    Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für

  • OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 204/16  

    Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für

  • LG Hamburg, 23.01.2015 - 308 O 191/12  

    Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich

  • KG, 30.05.2012 - 24 U 14/11  

    Voraussetzungen des urheberrechtlichen Vertragsanpassungsanspruchs;

  • OLG Nürnberg, 27.02.2015 - 3 U 1454/14  

    Angemessene Vergütung für Jugendbuchübersetzungen

  • LG Hamburg, 27.03.2015 - 308 O 231/12  

    Schadensersatz wegen Ausstrahlung einzelner Folgen einer Fernsehserie,

  • LG München I, 19.12.2014 - 21 O 28220/12  

    Beteiligung des Urhebers

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