Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2669
BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04 (https://dejure.org/2011,2669)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - I ZR 69/04 (https://dejure.org/2011,2669)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - I ZR 69/04 (https://dejure.org/2011,2669)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2669) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bayerisches Bier II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bayerisches Bier II

    Art 2 Abs 2 Buchst b EWGV 2081/1992, Art 14 Abs 1 EWGV 2081/1992, Art 17 EWGV 2081/1992, EGV 510/2006, Art 6quinquies PVÜ
    Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf ...

  • Wolters Kluwer

    Ergänzende Heranziehung des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/2006

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 2081/92/EWG; VO Nr. 510/2006/EG
    Ergänzende Heranziehung des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/2006

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bayerisches Bier II

  • datenbank.nwb.de

    Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Geographische Herkunftsangabe im Markenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 126 MarkenG, § 127 Abs. 3 MarkenG
    Ist die niederländische Biermarke "BAVARIA HOLLAND BEER” eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Bayrisches Bier”?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    "Bayerisches Bier" gegen "BAVARIA HOLLAND BEER" - zum Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier"

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Zum Schutz der Bezeichnung 'Bayerisches Bier'

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Endlosstreit um die Marke "Bayerisches Bier" - Unerhört: Anwältin bestreitet "besondere Qualität" des bayerischen Bieres!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Holländisches Bayerisches Bier?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe i. S. des MarkenG - Bayerisches Bier II

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Urteil zu geschützter Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" auf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bavaria Holland Beer - ein Sakrileg

  • juve.de (Kurzinformation)

    Markenschutz: Bayerische Brauer und niederländische Konkurrenz streiten weiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Bayerisches Bier

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Bayerisches Bier

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Bayerisches Bier und Markenrecht: Nuf den Humpen, nei da Zinka - Morga mü´ma Wasser trinken!

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 618
  • MDR 2011, 13
  • MDR 2012, 536
  • GRUR 2012, 394
  • GRUR Int. 2012, 460
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

    Der Bundesgerichtshof hat daraufhin auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04 (= GRUR 2012, 394 - Bayerisches Bier II) das Senatsurteil vom 27. Mai 2004 aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.

    a) Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten und in Übereinstimmung mit der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 37 - Bayerisches Bier II) ist der nationale Schutz für die Bezeichnung "Bayerisches Bier" nach den §§ 126, 127 MarkenG vorliegend nicht ausgeschlossen.

    Wenn die Voraussetzungen der §§ 126, 127 Abs. 1, 2 oder 3 MarkenG vor dem Zeitpunkt der Priorität der streitgegenständlichen IR-Marke (28. April 1995) vorgelegen haben, steht dem Kläger mithin der Anspruch auf Schutzentziehung nach § 115 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 13 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 5 , § 128 Abs. 1 MarkenG i. V. mit § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 37 - Bayerisches Bier II).

    dd) Im Übrigen findet dieses Ergebnis - auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 38 - Bayerisches Bier II) - ferner eine Stütze in den im Eintragungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 getroffenen Feststellungen.

    Ausreichend ist in diesem Zusammenhang - übereinstimmend mit der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 38 m.w.N. - Bayerisches Bier II) -, dass die geografische Herkunftsangabe ein besonderes Ansehen genießt, ohne dass dies durch objektive Eigenschaften der mit der geografischen Herkunftsangabe gekennzeichneten Produkte begründet sein muss.

    Im Übrigen findet dieses Ergebnis - auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 38 - Bayerisches Bier II) - eine weitere Stütze in den im Eintragungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 getroffenen Feststellungen.

    Auch dieser Umstand spricht dafür, dass die geografische Herkunftsangabe über einen besonderen Ruf i.S. des § 127 Abs. 3 MarkenG verfügt (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 38 - Bayerisches Bier II).

    Von diesem Rechtssatz ist auch der Bundesgerichtshof in dem den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Revisionsverfahren ausgegangen (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 41 - Bayerisches Bier II).

    aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Revisionsverfahren - entsprechend der Rechtsauffassung des Senats - festgestellt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1347/2001, durch die die Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geografische Angabe i.S. von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung 2081/92/EWG und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 510/2006 geschützt wird, wirksam ist (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 23 - Bayerisches Bier II).

    Es ist daher von der Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 auszugehen (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 23 - Bayerisches Bier II).

    bb) Nachdem, wie bereits vorstehend festgestellt, die Voraussetzungen des § 127 Abs. 3 MarkenG zum Zeitpunkt der Priorität der streitgegenständlichen IR-Marke (28. April 1995) vorlagen und dies auch heute noch gilt, weil sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände seither nicht verändert haben, sind im Streitfall auch die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und des inhaltsgleichen Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gegeben (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 41 - Bayerisches Bier II).

    Auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage in dem in diesem Rechtsstreit ergangenen Revisionsurteil vom 22. September 2011 (GRUR 2012, 394, Tz. 37, 41 - Bayerisches Bier II) wird Bezug genommen.

    Ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen berechtigt die Beklagte - auch nach der im Revisionsverfahren geäußerten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 39 - Bayerisches Bier II) - grundsätzlich nicht zur Begründung eines weiteren Kennzeichenschutzes durch Erstreckung des Schutzes der IR-Marke auf Deutschland.

    h) Die Beklagte kann sich - entsprechend der im Revisionsverfahren geäußerten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2012, 394, Tz. 40 m.w.N. - Bayerisches Bier II) - ferner nicht mit Erfolg auf einen Tellequelle-Schutz nach Art. 6quinquies A I 1 PVÜ gegen den Anspruch des Klägers auf Schutzentziehung berufen.

    Der Rechtsstreit wirft - wie die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2011 (GRUR 2012, 394 - Bayerisches Bier II) belegt - auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten nunmehr formulierten Vorlagefragen keine weiteren Rechtsfragen auf, die eine Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof erfordern würden.

    Zu Vorlagefrage 1 vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Hinweise, die der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil vom 22. September 2011 für das weitere Verfahren erteilt hat (vgl. GRUR 2012, 394, Tz. 34 ff. - Bayerisches Bier II), mit dem Unionsrecht nicht in Einklang stehen sollen.

    Die streitrelevanten Grundsatzfragen sind durch die in dieser Sache ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Dezember 2010 (GRUR 2011, 240 - Bavaria/Bayerischer Brauerbund) und des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2011 (= GRUR 2012, 394 - Bayerisches Bier II) geklärt.

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die

    Ein ergänzender Rechtsschutz aufgrund bilateraler Abkommen oder nach nationalem Recht scheidet im Anwendungsbereich der Verordnungen aus (st. Rspr.; vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 1999 - C-87/97, Slg. 1999, I-1301 = WRP 1999, 486 Rn. 18 - Gorgonzola/Cambozola; Urteil vom 8. September 2009 - C-478/07, Slg. 2009, I-7721 = GRUR 2010, 143 Rn. 114 bis 129 - American Bud II; Urteil vom 8. Mai 2014 - C-35/13, GRUR 2014, 674 Rn. 26 und 28 = WRP 2014, 1044 - Salame Felino; BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04, GRUR 2012, 394 Rn. 20 = WRP 2012, 550 - Bayerisches Bier II; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 126 Rn. 46; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 126 MarkenG Rn. 8; Grube in Voit/Grube, LMIV, 2. Aufl., Art. 26 Rn. 85 und 100; Omsels, Geografische Herkunftsangaben, 2007, Rn. 195).

    Hiernach ist im Blick auf vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfasste geschützte Ursprungsangaben und geschützte geografische Angaben ein Rückgriff auf den im nationalen Recht für qualifizierte und mit einem besonderen Ruf ausgestattete geografische Angaben in § 127 Abs. 2 und 3, § 128 Abs. 1 MarkenG niedergelegten Schutztatbestand ebenso ausgeschlossen wie ein Rückgriff auf § 4 Nr. 9 UWG (BGH, GRUR 2012, 394 Rn. 20 - Bayerisches Bier II; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 126 MarkenG Rn. 9 und 11; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 126 Rn. 46 f.; Grube in Voit/Grube aaO Art. 26 Rn. 27; Fassbender/Herbrich, GRUR Int. 2014, 765, 775).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 und den zuvor geltenden Vorschriften sowie zu Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erfasst der Begriff der Anspielung im Sinne dieser Vorschriften eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil der geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt, ohne dass hierzu die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr vorliegen müssen (EuGH, WRP 1999, 486 Rn. 25 f. - Gorgonzola/Cambozola; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2008 - C-132/05, Slg. 2008, I-957 = GRUR 2008, 524 Rn. 44 f. - Parmesan/Parmigiano Reggiano; EuGH, GRUR 2011, 926 Rn. 56 - Bureau national interprofessionnel du Cognac; EuGH, GRUR 2016, 388 Rn. 21 und 45 - Viiniverla Oy; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZR 69/04, GRUR 2008, 413 Rn. 18 = WRP 2008, 669 - Bayerisches Bier I).

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde:

    Nach Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 konnten die Mitgliedstaaten den einzelstaatlichen Schutz bis zu dem Zeitpunkt, zu dem über die Eintragung entschieden wurde, beibehalten (vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 240 Rn. 63 f. - Bavaria/Bayerischer Brauerbund II; BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04, GRUR 2012, 394 Rn. 37 = WRP 2012, 550 - Bayerisches Bier II).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

    Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind

    Ausreichend hierfür ist, dass die geografische Herkunftsangabe ein besonderes Ansehen genießt, ohne dass dies durch objektive Eigenschaften der mit der geografischen Herkunftsangabe gekennzeichneten Produkte begründet sein muss (BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04, juris Rn. 38 - Bayerisches Bier II; Omsels, a.a.O., Rn. 612; Büscher, a.a.O., § 127 MarkenG Rn. 31 f.).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15

    Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde:

    Eine solche innerprozessuale Bedingung begegnet keinen Bedenken (BGH GRUR 2012, 394 [Tz.31 - Bayerisches Bier II ).
  • BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

    Tarifvorrang - Öffnungsklausel

    Wie ihre Auslegung ergibt (zu den Maßstäben vgl. BGH 22. September 2011 - I ZR 69/04 - Rn. 31) , soll die Widerklage zwar auch für den Fall eines nur teilweisen Obsiegens des Klägers angebracht sein; dem Beklagtenvorbringen ist nicht zu entnehmen, dass sie nur bei einem vollständigen Obsiegen des Klägers mit seinen Anträgen anfallen soll.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht