Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2011 - III ZR 217/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2562
BGH, 22.09.2011 - III ZR 217/10 (https://dejure.org/2011,2562)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - III ZR 217/10 (https://dejure.org/2011,2562)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - III ZR 217/10 (https://dejure.org/2011,2562)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 34 GG
    Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung: Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als enteignungsgleicher Eingriff

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heranziehung nach dem für Internisten maßgeblichen Grenzwert bei der Berechnung des Honorars von Laborärzten wegen übermäßiger Ausdehnung der Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12
    Heranziehung nach dem für Internisten maßgeblichen Grenzwert bei der Berechnung des Honorars von Laborärzten wegen übermäßiger Ausdehnung der Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

    Insoweit ist die Gewährleistung objektbezogenen: Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Erworbene, das Ergebnis der gewerblichen Betätigung, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2011, III ZR 217/10, juris Rn. 6 und 8).

    Dieser geht es um einen - durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten - Erwerb, d. h. um die Betätigung selbst, nicht um ein gemäß Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Ergebnis gewerblicher Betätigung (vgl. hierzu die Argumentation des Bundesgerichtshofs in dem Beschluss vom 22. September 2011, III ZR 217/10, juris Rn. 6 ff. zur Beschränkung der Verdienstmöglichkeiten einer Arztpraxis sowie in dem Beschluss vom 8. September 2011, III ZR 142/10, juris Rn. 9 zur Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages für eine Rehabilitationsklinik).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
    Insoweit hat der Senat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2013 an das LG Düsseldorf verwiesen (§§ 17a, 71 Abs. 2 GVG, § 12 Zivilprozessordnung (ZPO); vgl. auch Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R - Bundesgerichtshof (BGH), Beschlüsse vom 22.09.2011 - III ZR 217/10 - und 10.02.2011 - III ZR 37/10 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Insoweit hat der Senat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung 29.02.2012 an das Landgericht Düsseldorf verwiesen (§§ 17a, 71 Abs. 2 GVG, § 12 Zivilprozessordnung (ZPO); vgl. auch Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14.12.2011- B 6 KA 13/11 R - Bundesgerichtshof (BGH), Beschlüsse vom 22.09.2011 - III ZR 217/10 - und 10.02.2011 - III ZR 37/10 -).
  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
    Darüber hinaus steht es dem Kläger frei, eine Amtshaftungsklage nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG vor einem Zivilgericht zu erheben oder einen Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte geltend zu machen (vgl dazu BGH, GesR 2012, 79).
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