Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2011 - IX ZR 1/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,506
BGH, 22.09.2011 - IX ZR 1/11 (https://dejure.org/2011,506)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - IX ZR 1/11 (https://dejure.org/2011,506)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - IX ZR 1/11 (https://dejure.org/2011,506)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 779 BGB, § 781 BGB
    Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 781, 779, 134; BauGB § 22; VwVfG § 55
    Deklaratorischen Anerkenntnis bei Unklarheiten hinsichtlich gesetzlichen Verbotes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirkungen des Anerkenntnisses eines Schuldners bzgl. eines Anspruchs aus einem im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes sich bewegenden Rechtsverhältnisses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirkung des deklaratorischen Anerkenntnisses aus einem Rechtsverhältnis, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegt, nach den gleichen Grundsätzen wie bei einem Vergleichsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; BGB § 779; BGB § 781
    Wirkungen des Anerkenntnisses eines Schuldners bzgl. eines Anspruchs aus einem im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes sich bewegenden Rechtsverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anerkenntnis eines Anspruchs aus zweifelhaftem Rechtsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Korrenspondenzanwaltsvergütung bei Vertragsnichtigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein landesrechtliches kommunales Vertretungsverbot; Interessenkollision; Tätigkeitsverbot; Verbotsgesetz; deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis mit Vergleichscharakter kann auch Nichtigkeit gemäß § 134 BGB überwinden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 61
  • MDR 2011, 1341
  • NVwZ 2012, 192
  • NJ 2012, 72
  • VersR 2012, 60
  • WM 2011, 2108
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen

    Grundsätzlich ist ein Vergleich, durch den die Ungewissheit darüber, was der Gesetzeslage entspricht, durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird, trotz eines Widerspruchs zu zwingendem Recht wirksam, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich nicht verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - IX ZR 1/11, WM 2011, 2108 Rn. 12; Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, NJW-RR 2007, 263 Rn. 17; Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f.).
  • BFH, 09.02.2012 - VI R 23/10

    Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich

    Der zwischen dem Kläger und seinem früheren Arbeitgeber abgeschlossene Vergleich gründet letztlich auch in der Ungewissheit darüber, was der Gesetzeslage entspricht, und führte zu dem grundsätzlich jedem Vergleich immanenten gegenseitigen Nachgeben (§ 779 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2011 IX ZR 1/11, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 61, m.w.N.).
  • AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14

    Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess

    Zwischen den Parteien herrschte auch nicht gerade über eine etwaige Sittenwidrigkeit des Ausgangsverhältnisses ernsthaft Streit oder Zweifel, die durch das Anerkenntnis behoben werden sollten (vgl. BGH, Urt. v. 22.09.2011 - IX ZR 1/11, NJW 2012, 61).
  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

    Das gesetzliche Vertretungsverbot beschränkt die Anwaltschaft auch unabhängig von einem möglichen Ausschluss durch ein Gericht umso mehr, als in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dass unter Verstoß gegen kommunalrechtliche Vertretungsverbote zustande gekommene Verträge über Rechtsdienstleistungen nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch nichtig sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - IX ZR 1/11 -, NJW 2012, 61 m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juni 1980 - IV TG 41/80 -, NJW 1981, 140; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 67 Rn. 111).
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