Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35862
BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14 (https://dejure.org/2015,35862)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2015 - II ZR 341/14 (https://dejure.org/2015,35862)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2015 - II ZR 341/14 (https://dejure.org/2015,35862)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 202 Abs 1 BGB, § 309 Nr 7 Buchst b BGB
    Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung an einer GmbH & Co. KG aufgrund behaupteter unrichtiger Prospektangaben; Verjährung einer Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht über falsche oder irreführende Prospektangaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 309 Nr. 7b
    Anspruch auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung an einer GmbH & Co. KG aufgrund behaupteter unrichtiger Prospektangaben; Verjährung einer Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht über falsche oder irreführende Prospektangaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährungsverkürzende Regelung zur Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen unwirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Anderenfalls liefe das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer (st. Rspr., zB BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BAGE 150, 207; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 30 mwN; vgl. auch BGH 22. September 2015 - II ZR 341/14 - Rn. 20) .
  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    a) Eine etwaige geltungserhaltende Reduktion scheidet aus, weil sie im AGB-Recht nicht vorgesehen ist (vgl. etwa BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 25, BAGE 156, 150; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 29; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 30 mwN; BGH 22. September 2015 - II ZR 341/14 - Rn. 20 mwN) .
  • OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

    Die pauschale Herausnahme zwingenden Gesetzesrechts aus dem Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 durch die Regelung des Abs. 2 ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich, weil damit nicht hinreichend transparent gemacht wird, in welchem Umfang Abweichungen vom dispositiven Gesetzesrecht vereinbart werden und überdies das Verbot geltungserhaltender Reduktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht durch eine solche salvatorische Klausel umgangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2015 - II ZR 341/14, juris Rn. 19 f.).
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