Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2015 - X ZB 11/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (13)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 PatG, § 133 BGB, § 157 BGB
Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit der Erfindung mit der Bezeichnung "Fondue-Einrichtung"; Mitbesitz an der Erfindung aufgrund Gesellschaftsvertrags
- kanzlei.biz
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berücksichtigung von Tatsachen, die sich nicht aus dem Sachverhalt ergeben
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 139 Abs. 2; BGB § 705; BGB § 706
Patentfähigkeit der Erfindung mit der Bezeichnung "Fondue-Einrichtung"; Mitbesitz an der Erfindung aufgrund Gesellschaftsvertrags - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 12.12.2013 - 11 W (pat) 5/13
- BGH, 22.09.2015 - X ZB 11/14
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 25.06.2018 - 11 W (pat) 3/17 Vom X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist der Beschluss des 11. Senats durch Beschluss vom 22. September 2015 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen worden (Az. X ZB 11/14).
- BPatG, 11.06.2018 - 11 W (pat) 3/17 Vom X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist der Beschluss des 11. Senats durch Beschluss vom 22. September 2015 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen worden (Az. X ZB 11/14).