Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; InvG § 31 Abs. 3, § 41 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 890 Abs. 1 ZPO, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 93 Abs. 3 KAGB, § 670 BGB, §§ 675, 670 BGB, § 162 Abs. 2 Nr. 13 KAGB, § 305 ff BGB, § 307 Abs. 3 BGB, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 741 ff BGB, § 748 BGB, § 308 Nr. 7 BGB, § 309 Nr. 5 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 31 Abs 3 InvG, § 41 Abs 1 InvG, § 41 Abs 4 S 1 InvG

  • Jurion

    Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzverbands gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verwendung von AGB betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz (InvG); Vertragliche Festlegung des Erhalts einer jährlichen Administrationsgebühr in Höhe von 0,5 v.H. des Wertes des Sondervermögens

  • Betriebs-Berater

    Klausel über Administrationsgebühr in AGB von Investmentverträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz in Bezug auf eine jährliche Administrationsgebühr von 0,5 v.H. des Wertes des Sondervermögens neben einer jährlichen Vergütung für dessen Verwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzverbands gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verwendung von AGB betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz ( InvG ); Vertragliche Festlegung des Erhalts einer jährlichen Administrationsgebühr in Höhe von 0,5 v.H. des Wertes des Sondervermögens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle einer die Administrationsgebühr betreffenden AGB-Klausel einer Kapitalanlagegesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Administrationsgebühr bei Investmentverträgen: Zur Wirksamkeit entsprechender AGB-Klauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1387
  • ZIP 2016, 2224
  • MDR 2016, 1315
  • WM 2016, 2116
  • BB 2016, 2701
  • DB 2016, 2593
  • NZG 2016, 1382



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Die Bausparer einer Bausparkasse bilden auch kein Sondervermögen oder eine sonstige Bruchteilsgemeinschaft, sodass der bepreiste Aufwand nicht die Erfüllung von eigenen Verwaltungsaufgaben einer solchen Gemeinschaft betrifft (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, WM 2016, 2116 Rn. 29 ff.), sondern schließen jeweils eigenständige Spar- und Darlehensverträge mit der Bausparkasse als Kreditinstitut (vgl. § 1 Abs. 1, Abs. 2 BSpKG).
  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16  

    Online-Tickethändler Eventim darf keine Servicepauschale für Tickets zum

    Hierunter fallen weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteil vom 22.09.2016 - III ZR 264/15 -, Rn. 12, juris m.w.N.).

    Denn eine Unwirksamkeit ist dann anzunehmen, wenn Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sind, weil Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (BGH, Urteil vom 22.09.2016 - III ZR 264/15 -, Rn. 28, juris m.w.N.).

    Aufwendungen im Sinne von § 670 BGB sind freiwillige Vermögensopfer, die der Beauftragte zur Erreichung des Auftrags- oder Geschäftsbesorgungszwecks erbringt (BGH, Urteil vom 22.09.2016 - III ZR 264/15 -, Rn. 17, juris m.w.N.).

    Zwar kann auch eine solche Pauschale in Einzelfällen zulässig sein (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2016 - III ZR 264/15, Rn. 31ff.).

  • BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16  

    Wesentliche Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 22; vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 25; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, VersR 2016, 1420 Rn. 27 und vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13, BauR 2016, 1475 Rn. 15 = NZBau 2016, 556).
  • OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16  

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung einer akustischen

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. nur jüngst BGH, Urteil vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 25 mwN).
  • OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16  

    Kautionsklausel im Pflegevertrag

    Darunter fallen weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2016 - III ZR 399/14, WM 2016, 1118; Urteil vom 22.09.2016 - III ZR 264/15, WM 2016, 2116).
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