Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2016 - III ZR 427/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33213
BGH, 22.09.2016 - III ZR 427/15 (https://dejure.org/2016,33213)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2016 - III ZR 427/15 (https://dejure.org/2016,33213)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2016 - III ZR 427/15 (https://dejure.org/2016,33213)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 BNotO, § 15 Abs 3 GmbHG, § 15 Abs 4 GmbHG, § 125 BGB, § 139 BGB
    Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 19 Abs. 1; GmbHG § 15 Abs. 3 u. 4; BGB § 139
    Amtspflichten bei der Übertragung von GmbH-Anteilen; Beurkundungspflichten bei Treuhandvertrag und GmbH-Anteilsübertragungsvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; Rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag

  • Betriebs-Berater

    Amtspflichten eines Notars -Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an Treuhänder

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; zur rechtlichen Einheit im Sinne von § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; Rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag

  • rechtsportal.de

    Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; Rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formnichtige Treuhandabrede bei Übertragung von Geschäftsanteilen: Keine Hinweispflicht des Notars

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Geschäftsanteilsübertragung trotz bewusster Formnichtigkeit eines hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur rechtlichen Einheit von Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und verknüpftem Treuhandvertrag - Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BNotO § 19 Abs. 1; GmbHG § 15 Abs. 3 und 4

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Einheit von Geschäftsanteilsübertragung und Treuhandvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur rechtlichen Einheit von Geschäftsanteilsübertragung und Treuhandvertrag und den Amtspflichten des Notars" von Dr. Jan Hupka, LL. M., original erschienen in: NZG 2017, 55 - 57.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an Treuhänder - Amtspflichten des Notars - Kommentar zum Urteil des BGH vom 22.09.2016" von Dr. Kai Sebastian Staak, original erschienen in: BB 2017, 14 - 16.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3525
  • ZIP 2016, 2019
  • MDR 2016, 1328
  • DNotZ 2017, 73
  • VersR 2017, 49
  • WM 2016, 2021
  • BB 2016, 2625
  • BB 2017, 14
  • DB 2016, 2472
  • NZG 2016, 1312
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer

    Dieser Vertrag war wirksam und entsprach der von § 15 Abs. 4 GmbHG geforderten Form (vgl BGH 22.09.2016, III ZR 427/15).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung

    Dabei kommt es auf den rechtlichen Zusammenhang, nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung an (zu § 139 BGB vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2016, III ZR 427/15 Rdn.16 mwN).
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