Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,41750
BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15 (https://dejure.org/2016,41750)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2016 - IX ZB 50/15 (https://dejure.org/2016,41750)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15 (https://dejure.org/2016,41750)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 InsO, § 290 InsO vom 05.10.1994, § 269 ZPO
    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Rücknahme des RSB-Antrags nach erfolgreich beantragter RSB-Versagung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4
    Unzulässigkeit einer Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Restschuldbefreiung versagt: Rücknahme des Schuldnerantrags unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung - und der Streit um die Antragsrücknahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die versagte Restschuldbefreiung - und die verspätete Antragsrücknahme

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Chaos in der Wohlverhaltensphase

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Rückkehr der Sperrfristrechtsprechung: Zur Unzulässigkeit der Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags" von RA Dr. Christoph Alexander Jacobi, original erschienen in: NZI 2017, 254 - 256.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 115
  • NZI 2017, 75
  • WM 2016, 2315
  • Rpfleger 2017, 235



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16

    Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung

    Die gemäß §§ 6, 4d InsO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. nur BGH, NZI 2017, 75, ebd.) hat in der Sache keinen Erfolg.

    a.) Der Schuldner ist grundsätzlich gemäß § 4 InsO iVm § 269 Abs. 1 ZPO befugt, vor der endgültigen Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Restschuldbefreiung seinen entsprechenden Antrag zurückzunehmen (BGH, NZI 2017, 75, ebd.).

    Die Änderungen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. I 2013, 2379) finden noch keine Anwendung (BGH, NZI 2017, 75).

    c.) aa.) Der Bundesgerichtshof hat in der weiteren Entscheidung, Beschluss v. 22.9.2016 - IX ZB 50/15 nochmals bestätigt, dass die Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung grundsätzlich möglich ist (BGH, NZI 2017, 75, ebd.).

    Auf die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung finden über die Verweisung des § 4 InsO die Vorschriften über die Rücknahme der Klage in § 269 ZPO entsprechende Anwendung (LG Freiburg, NZI 2004, 98; HmbKomm-InsO/Streck, § 287 Rn. 6; Uhlenbruck/Sternal, § 287 Rn. 28 ff.(BGH, NZI 2017, 75, ebd.).

    Begründet wird die Versagung der Rücknahme damit, dass der Gläubiger zur Wahrnehmung seiner Rechte unter anderem bereits finanzielle Aufwendungen getätigt hat, es bestehe damit ein Bedürfnis nach endgültiger Befriedung des Streitverhältnisses (BGH, NZI 2017, 75 ebd. mit Verweis auf LG Freiburg, NZI 2004, 98; MüKoZPO/Becker-Eberhard, § 269 Rn. 1).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht unter Bezugnahme auf das Antragserfordernis der Versagung der Restschuldbefreiung, die Bindung an die Versagungsanträge und auf das objektive Erfordernis des unredlichen Verhaltens bei der Frage, ob und bis zu welchem Zeitpunkt der Schuldner seinen Antrag noch frei zurücknehmen kann, davon aus, dass neben den Interessen des Antragstellers die Interessen aller Gläubiger zu berücksichtigen sind (BGH, NZI 2017, 75, 76).

    Das Interesse der Gläubiger an der Fortführung des Versagungsverfahrens wiegt schwerer als die Möglichkeit des Schuldners zur Wiederholung des im ersten Rechtszug für ihn negativ verlaufenen Verfahrens (BGH, NZI 2017, 75, 76).

  • BGH, 14.06.2018 - IX ZB 43/17

    Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung mit Zustimmung des

    Es könne nichts anderes als in dem vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall (Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15, WM 2016, 2315) gelten.

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann nicht mehr ohne Einwilligung zurücknehmen, wenn er die Rücknahme erklärt, nachdem ein Insolvenzgläubiger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO im Schlusstermin oder innerhalb der vom Insolvenzgericht im schriftlichen Verfahren für die Versagungsantragstellung gesetzten Frist einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15, WM 2016, 2315 Rn. 10 ff).

    Demgegenüber ist das Interesse des Schuldners nachrangig, der zu erwartenden Sanktion durch eine Antragsrücknahme die Grundlage zu entziehen und das im ersten Durchgang für ihn absehbar negativ verlaufende Verfahren anschließend unmittelbar wiederholen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 14 aE).

    Das Schuldnerinteresse kann auch vor diesem Zeitpunkt als nachrangig zu bewerten sein, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 22. September 2016 (aaO Rn. 12) angedeutet hat.

  • AG Göttingen, 13.03.2017 - 71 IN 89/13
    Ein Antrag auf Restschuldbefreiung kann zurückgenommen werden (BGH (ZInsO 2016, 2343 mit Anm. Ahrens NZI 2017, 193 = InsbürO 2017, 67 = NZI 2017, 75 = ZVI 2017, 41).

    a) Der BGH (BGH ZInsO 2016, 2343 mit Anm. Ahrens ZInsO 2017, 193 = InsbürO 2017, 67 = NZI 2017, 75 = ZVI 2017, 41) bejaht grundsätzlich eine Rücknahmemöglichkeit.

    Dafür sprechen die Ausführungen zur Berücksichtigung der Interessen aller Insolvenzgläubiger (BGH ZInsO 2016, 2343 Rz. 12).

    Der BGH (ZInsO 2016, 2343 Rn. 7) bejaht eine sofortige Beschwerdemöglichkeit gem. § 4 InsO i.V.m. § 269 Abs. 5 ZPO .

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