Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    InsO §§ 270a, 270b, 284; InsVV §§ 3, 8, 10, 12

  • IWW

    § 270a Abs. 1 InsO, § ... 270a InsO, §§ 56-60 InsO, §§ 270a, 22 II, 55 II InsO, § 55 II InsO, § 11 InsVV, § 12 InsVV, § 2 InsVV, § 2 Abs. 1 InsVV, §§ 10, 3 InsVV, § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 1 InsO, § 12 Abs. 2 InsVV, § 284 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 275 Abs. 2 InsO, § 3 Abs. 1 lit. d InsVV, § 270a Abs. 1 Satz 2 InsO, § 63 InsO, § 9 InsVV, § 270b Abs. 2 Satz 1 InsO, §§ 274, 275 InsO, § 22a InsO, § 26a InsO, § 17 InsVV, § 65 InsO, Art. 103h EGInsO, §§ 3, 11, 13, 17, 19 InsVV, § 63 Abs. 3 InsO, § 10 InsVV, § 1 InsVV, § 11 Abs. 1, 3, 4 InsVV, § 63 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 InsO, § 63 Abs. 3 Satz 4 InsO, § 11 Abs. 2 InsVV, § 64 Abs. 1 InsO, § 8 InsVV, 9 InsVV, § 3 InsVV, § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO, § 274 Abs. 2 InsO, § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV, § 69 InsO, §§ 56a, 270 Abs. 3 InsO, § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, 270b InsO, § 270c Satz 2 InsO, § 279 InsO, § 280 InsO, §§ 277, 281 bis 285 InsO, § 284 InsO, § 218 Abs. 1 InsO, § 270b InsO, § 284 Abs. 1 Satz 1 InsO, 2015, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 12 Abs. 3 InsVV

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 270a InsO, § 270b InsO, § 284 Abs 1 S 1 InsO, § 3 InsVV, § 8 InsVV
    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters für übertragene Tätigkeiten ; Beantragte Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren; Beauftragung des vorläufigen Sachwalters zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners; Beratende Begleitung der Eigenverwaltung i.R. der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des Sachwalters; Zu- und Abschlagstatbestände bei der Vergütung des vorläufigen Sachwalters

  • Betriebs-Berater

    Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters in der Eigenverwaltung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters für Tätigkeiten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind; zur Befugnis des vorläufigen Gläubigerausschusses, den vorläufigen Sachwalter bei beantragter Eigenverwaltung mit Zustimmung des Schuldners mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans zu beauftragen; zur beratenden Begleitung der Eigenverwaltung durch den vorläufigen Sachwalter im Rahmen seiner Überwachungs- und Kontrolltätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters für übertragene Tätigkeiten; Beantragte Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren; Beauftragung des vorläufigen Sachwalters zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners; Beratende Begleitung der Eigenverwaltung i.R. der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des Sachwalters; Zu- und Abschlagstatbestände bei der Vergütung des vorläufigen Sachwalters

  • datenbank.nwb.de

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorläufiger Sachwalter: Was darf er und was bekommt er vergütet?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bemessung der Zu- und Abschläge bei der Vergütung des vorläufigen Sachwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung - und die Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Alles muss auf den Prüfstand! - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2016" von Prof. Dr. Hans Haarmeyer und Dr. Sebastian Mock, original erschienen in: ZInsO 2016, 2077 - 2086.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters - ein Sanierungshindernis?" von Dr. Franziska Hackenberg, original erschienen in: ZInsO 2017, 204 - 211.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1981
  • MDR 2016, 1291
  • NZI 2016, 963
  • WM 2016, 1988
  • BB 2016, 2497
  • Rpfleger 2017, 110



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 91/15  

    Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und

    Dieser Zuschlag ist regelmäßig mit 25 v.H. zu bemessen (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 28, vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, WM 2016, 1988 Rn. 32).

    Ein Vorschuss ist für die Tätigkeit als Sachwalter unter den Voraussetzungen des § 9 InsVV zu bewilligen, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag stets für die Zeit bis zur Eröffnung (BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 32, 39).

    Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters ist mit derjenigen des endgültigen Sachwalters identisch (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, aaO Rn. 50; vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, aaO Rn. 37).

    Maßgebend ist hierfür, soweit einschlägig, der über § 10 InsVV entsprechend anwendbare § 3 InsVV (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 55 ff; vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, aaO Rn. 41 ff).

    Belasten erschwerende Zustände den vorläufigen Sachwalter in gleicher Weise, wie sie den endgültigen Sachwalter beschweren würden, wenn erst er diese Aufgabe hätte wahrnehmen müssen, sind die deswegen zu gewährenden Zuschläge, weil die Berechnungsgrundlage übereinstimmt, in gleicher Höhe zu gewähren (BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 44 mwN).

    Die Bemessung der Zu- und Abschläge ist auch beim (vorläufigen) Sachwalter Aufgabe des Tatrichters (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 60; vom 22. September 2016, aaO Rn. 46).

    Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass Zuschläge nur für solche Tätigkeiten in Betracht kommen, die dem vorläufigen Sachwalter vom Gesetz selbst oder vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in gesetzlich wirksamer Weise übertragen worden sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 61; vom 22. September 2016, aaO Rn. 47, je mwN).

    Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass der vorläufige Sachwalter weitere Aufgaben aus eigener Kompetenz an sich ziehen oder dass ihm über das Gesetz hinaus weitere Aufgaben übertragen werden können (BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 73).

    Dazu gehört auch die Kontrolle der laufenden Bestellungen (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 67; vom 22. September 2016, aaO Rn. 56).

    Bei der Frage, ob die Masse im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV nicht entsprechend größer geworden ist, ist gemäß § 10 InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV maßgebend, dass bei der Berechnungsgrundlage nur der Überschuss anzusetzen ist, der bei der Unternehmensfortführung erzielt wurde (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 69; vom 22. September 2016, aaO Rn. 59).

    Jedoch hat das Beschwerdegericht übersehen, dass die Unterstützung (im Sinne einer begleitenden Kontrolle) und Überwachung bei der Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter durch den vorläufigen Sachwalter zuschlagswürdig sein kann, sofern diese erheblich über das übliche Maß hinausgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 80; vom 22. September 2016, aaO Rn. 70).

    Diese Überwachungsaufgabe hat zukunftsorientiert zu erfolgen (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 72 ff; vom 22. September 2016, aaO Rn. 62 ff).

    Bei der Höhe des Zuschlags ist der Umfang der zulässigen Beratung angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 65).

    Ohnehin rechtfertigt ein Auslandsbezug bei der hier vorliegenden erheblichen Unternehmensgröße, bei der dies dem Normalfall entspricht, als solcher keinen Zuschlag (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 60).

    Die Kontrollaufgaben in diesem Bereich rechtfertigen einen Zuschlag nur bei außergewöhnlichem Zusatzaufwand, der für ein Verfahren dieser Größe nicht erwartbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, aaO Rn. 80).

    Ein möglicher Zuschlag wird deshalb geringen Umfang haben (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 76; vom 22. September 2016, aaO Rn. 69).

    Hierbei kommt gegebenenfalls eine Schätzung in Betracht (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 83; vom 22. September 2016, aaO Rn. 83).

    Dabei ist dem weiteren Beteiligten Gelegenheit zu geben, die Begründung seines Vergütungsantrags im Hinblick auf die sich aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2016 (IX ZB 70/14, WM 2016, 1611) und vom 22. September 2016 (IX ZB 71/14, WM 2016, 1988) für die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ergebenden Maßstäbe zu ergänzen.

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16  

    Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des

    Das Beschwerdegericht hat die Berechnungsgrundlage von Amts wegen festzustellen (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, ZIP 2016, 1981 Rn. 83).
  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 65/15  

    Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter

    Das Insolvenzgericht hat dabei insbesondere die vom Verwalter geltend gemachten Zuschlagstatbestände, aber auch die sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände im Einzelnen zu überprüfen und zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520 f; vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464 Rn. 11; zum vorläufigen Sachwalter vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, NZI 2016, 796 Rn. 57; vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, WM 2016, 1988 Rn. 43).
  • AG Köln, 25.01.2017 - 73 IN 411/16  

    Vorläufige Sachwaltung; Vergütung des vorläufigen Sachwalters; vorläufige

    Eine Übertragung dieser Aufgabe auf den Sachwalter konnte nicht erfolgen; der Sachwalter hat insoweit lediglich eine Überwachungsfunktion und die Aufgabe, die Schuldnerin beratend zu begleiten (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2016 - IX ZB 71/14, Rn. 56, zitiert nach juris).
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