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   BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15   

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https://dejure.org/2016,42678
BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15 (https://dejure.org/2016,42678)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2016 - V ZB 125/15 (https://dejure.org/2016,42678)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2016 - V ZB 125/15 (https://dejure.org/2016,42678)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 25 GG, § 867 ZPO, § 1 ZVG, §§ 1 ff ZVG
    Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 25
    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in inländisches Grundstück eines ausländischen Staates

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Anordnung einer Zwangsvollstreckung in ein inländisches Grundstück eines ausländischen Staates mangels Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 25
    Unzulässige Zwangsversteigerung bei hoheitlicher Zweckbestimmung inländischen Grundstücks eines ausländischen Staats im Zeitpunkt von deren Anordnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine deutsche Gerichtsbarkeit für ein Zwangsversteigerungsverfahren, wenn das inländische, mit einer Zwangssicherungshypothek belastete Grundstück eines ausländischen Staates danach eine hoheitliche Zweckbestimmung erhält

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 25
    Unzulässige Anordnung einer Zwangsvollstreckung in ein inländisches Grundstück eines ausländischen Staates mangels Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstück eines ausländischen Staates kann nicht zwangsversteigert werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das inländische Grundstück eines ausländischen Staates - und die unmögliche Zwangsversteigerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsimmunität bei inländischem Grundstück eines ausländischen Staates (IVR 2017, 37)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsimmunität bei inländischem, mit Zwangssicherungshypothek belastetem Grundstück eines ausländischen Staates (IVR 2017, 38)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 361
  • WM 2016, 2357
  • Rpfleger 2017, 231
  • BauR 2017, 777
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18

    Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines

    Zu solchen Rechtsbehelfen zählen die Erinnerung, die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2006 - V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143 Rn. 10; Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, Rpfleger 2007, 558 Rn. 28; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, Rpfleger 2017, 231 Rn. 32).
  • LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

    Wildschaden - ersatzpflichtige Wild- und Jagdschäden

    Das Berufungsgericht hat gem. § 308 Abs. 2 i. V. m. § 525 ZPO von Amts wegen sowohl über die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug als auch den des zweiten Rechtszugs zu entscheiden, ohne dass es insoweit auf den Erfolg des eingelegten Rechtsmittels oder das in der Hauptsache bestehende Verbot einer reformatio in peius ankommt (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2016 - V ZB 125/15 -, juris, Rn. 20; BGH, Urt. v. 05.10.2005 - XII ZR 131/03 -, juris, Rn. 2; BGH, Urt. v. 09.02.1993 - XI ZR 88/92 -, juris, Rn. 46; jew. M. w. N.).
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