Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 278 Abs 1 FamFG

 
• IWW

  § 181 BGB, § 278 Abs. 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 37 Abs. 2 FamFG, § 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Wesentlicher Verfahrensmangel bei einer Anhörung hinsichtlich eines Sachverständigen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 68 Abs. 3 S. 2; FamFG § 278 Abs. 1
  Die Anhörung leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin lediglich das schriftliche Sachverständigengutachten übermittelt, er aber nicht über ergänzende telefonische Ausführungen des Sachverständigen unterrichtet wird (im ...

• rechtsportal.de

  FamFG § 68 Abs. 3 S. 2; FamFG § 278 Abs. 1
  Wesentlicher Verfahrensmangel bei einer Anhörung hinsichtlich eines Sachverständigen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Einrichtung einer Kontrollbetreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 148
• MDR 2021, 1482
• FamRZ 2022, 56
• Rpfleger 2022, 72

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.10.2020 - XII ZB 244/20

  Fehlen der Überlassung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen …

  Auszug aus BGH, 22.09.2021 - XII ZB 146/21

  Die Anhörung leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin lediglich das schriftliche Sachverständigengutachten übermittelt, er aber nicht über ergänzende telefonische Ausführungen des Sachverständigen unterrichtet wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 244/20, FamRZ 2021, 220).

  Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Betroffene vor der Entscheidung im Besitz des vollständigen Gutachtens ist und ausreichend Zeit hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich zu äußern (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 244/20 - FamRZ 2021, 220 Rn. 6 ff. mwN).

• BGH, 05.06.2019 - XII ZB 58/19

  Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 22.09.2021 - XII ZB 146/21

  Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und im Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 19 mwN).
• BGH, 09.05.2018 - XII ZB 413/17

  Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Unredlichkeit des Kindes; Übertragung …

  Auszug aus BGH, 22.09.2021 - XII ZB 146/21

  Die Vollmacht ist deshalb nicht stets schon dann zweckwidrig verwendet, wenn der Bevollmächtigte Maßnahmen ergreift, die auch ihm selbst einen Vorteil verschaffen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 413/17 - FamRZ 2018, 1188 Rn. 19 f. mwN).

• BGH, 02.03.2022 - XII ZB 558/21

  Betreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei …

  Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Senatsbeschluss vom 22. September 2021 - XII ZB 146/21 - FamRZ 2022, 56 Rn. 8 mwN).