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   BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56   

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https://dejure.org/1957,218
BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56 (https://dejure.org/1957,218)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1957 - VIII ZR 67/56 (https://dejure.org/1957,218)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1957 - VIII ZR 67/56 (https://dejure.org/1957,218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 302 Abs. 1
    Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils

Papierfundstellen

  • BGHZ 25, 360
  • NJW 1958, 18
  • DB 1957, 1174
  • DB 1957, 1265
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Der aus der Forderung in Anspruch genommene Schuldner ist gemäß § 404 BGB berechtigt, mit ihm gegen den Inkassozedenten (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1957 - VIII ZR 67/56, BGHZ 25, 360, 367; vom 23. März 1983 - VIII ZR 335/81, NJW 1983, 1903, 1905; MünchKomm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 44) wie auch gegen den Ermächtigenden (MünchKomm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 47; Staudinger/Busche, aaO Einl zu §§ 398 Rn. 133) zustehenden Forderungen aufzurechnen.
  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

    Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten

    Soweit das Berufungsgericht eine gegenteilige Ansicht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vertritt, hat es nicht berücksichtigt, daß von dem formellen Gegenseitigkeitsverhältnis über die Fälle hinaus, in denen bei der Inkassozession die Aufrechnung mit einer Forderung gegen den Zedenten (Treugeber) auch über § 406 BGB hinaus zugelassen worden ist, nur für Fallgestaltungen abgesehen worden ist, in denen der Schuldner mit einer ihm gegen den Treugeber zustehenden Forderung gegen eine im Rahmen eines Treuhandverhältnisses begründete Forderung des Treuhänders aufrechnet und nach dem Treuhandvertrag die Abhängigkeit des Treuhänders vom Treugeber besonders stark ausgeprägt ist (BGHZ 17, 19, 23; 25, 360, 367; BGH, Urt. v. 20. September 1962 VII ZR 90/61, WM 1962, 1174, 1175; Urt. v. 3. November 1967 - Ib ZR 123/65, NJW 1968, 594, 595; Urt. v. 11. Dezember 1974 - VIII ZR 51/73, WM 1975, 79, 80).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

    Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des

    Allerdings kommt - anders als die Revision meint - der Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO nicht in Betracht, wenn es - wie nachstehend unter II 2 b (2) (b) ausgeführt - von vornherein an der von Art. 1243 Abs. 2 Cc geforderten Liquidität der Gegenforderungen und damit an einer als materiell-rechtlich zu qualifizierenden Aufrechnungsvoraussetzung fehlt (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1957 - VIII ZR 67/56, BGHZ 25, 360, 365 f.).
  • BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10

    Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch

    Dies hat der Bundesgerichtshof bislang nur für Fälle bejaht, in denen der Inhaber der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, und der Schuldner der Forderung, mit der aufgerechnet wird, als eine Einheit behandelt werden müssen (vgl. 7. November 1957 - II ZR 280/55 - zu II der Gründe, BGHZ 26, 31) oder wenn Ansprüche und Gegenansprüche in einem derartigen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, dass die Tatbestände, auf die sich die Ansprüche stützen, innerlich zusammengehören und es Treu und Glauben widersprechen würde, wollte eine Partei ihren Anspruch ohne Berücksichtigung des Gegenanspruchs durchsetzen (BGH 22. Oktober 1957 - VIII ZR 67/56 - zu III der Gründe, BGHZ 25, 360) oder wenn ein Treuhandverhältnis besteht (vgl. BGH 27. Februar 1989 - II ZR 182/88 - zu 2 d der Gründe, NJW 1989, 2386; 15. Januar 1990 - II ZR 164/88 - zu B III 3 b der Gründe, BGHZ 110, 47) .
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO darf grundsätzlich nur ergehen, wenn sich aus dem Sachvortrag ergibt, dass die Aufrechnung der beklagten Partei zulässig ist (BGH 22. Oktober 1957 - VIII ZR 67/56 - zu III 1 der Gründe, BGHZ 25, 360) .
  • BGH, 20.04.1967 - VII ZR 326/64

    Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag

    Doch ist der Begriff des rechtlichen Zusammenhangs weit zu fassen; es reicht ein wirtschaftlicher Zusammenhang von der Art aus, daß die Tatbestände, auf die sich die Ansprüche stützen, innerlich zusammengehören und es Treu und Glauben widersprechen würde, den einen Anspruch ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch durchzusetzen (BGHZ 25, BGHZ 25 Seite 360, BGHZ 25 Seite 363 f. = NJW 58, NJW Jahr 58 Seite 18).
  • OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 U 47/13

    Außerordentliche Kündigung eines Kommissionsverhältnisses wegen Nichtabführung

    Ein Vorbehaltsurteil ist nicht zulässig, wenn im Zeitpunkt seines Erlasses das Gericht auch über die Gegenforderung entscheiden kann und deshalb diese Entscheidung nicht einem Nachverfahren vorbehalten werden darf (vgl. BGHZ 25, 360 (366); BGHZ 35, 248 (250); MünchKomm( ZPO )-Musielak, aaO., § 302 ZPO , Rdn. 4).

    Fehlt es an diesen Voraussetzungen, dann gelangt mit der Berufung gegen das Vorbehaltsurteil der gesamte Streitstoff, auch soweit die Entscheidung vorbehalten worden war, in die Berufungsinstanz und das Berufungsgericht ist somit nicht gehindert, auch über die zur Aufrechnung gestellte und in dem Vorbehaltsurteil noch nicht behandelte Gegenforderung sachlich zu entscheiden (vgl. BGHZ 25, 360 (369); OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 254 ; MünchKomm( ZPO )-Musielak, aaO., § 302 ZPO , Rdn. 11; Stein/Jonas-Leipold, aaO., § 302 ZPO , Rdn. 31).

  • OLG Karlsruhe, 29.07.1986 - 17 U 30/86

    Voraussetzungen für den Erlaß eines Vorbehaltsurteils; Weite Auslegung des

    Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung und der behauptete Gegenanspruch der Beklagten wegen angeblicher Beschädigung ihres Eigentums in den gemieteten Räumen stehen in rechtlichem Zusammenhang, der hier weit zu fassen ist (RG 24.10.1919, RGZ 97/30, 31; BGH 13.03.1953, LM Nr. 1 zu ZPO § 302, unter II; 22.10.1957, NJW 1958/18, 19); denn sie entstammen ein und dem selben Rechtsverhältnis, dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag.

    Der Erlaß eines wegen Konnexität der aufgerechneten Gegenforderung mit der Klageforderung unzulässigen Vorbehaltsurteils ist ein wesentlicher Verfahrensmangel, der die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Erstgericht nach ZPO § 539 rechtfertigt (BGH 22.01.1954, ZZP 67/302, 305 unter II; 22.10.1957 a.a.O. Seite 20).

    Durch die Berufung der Beklagten ist somit die aufgerechnete Gegenforderung in den Berufungsrechtzug gelangt, obwohl das Landgericht noch nicht über sie entschieden hat (RG 12.03.1918, RGZ 92/318, 321; 10.03.1934, RGZ 144/116, 118; BGH 22.01.1954 a.a.O. S. 305; 22.10.1957 a.a.O. S. 20 unter 2; dagegen Grunsky bei Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 20. Aufl. 1977, § 540 Anm. 5).

  • BGH, 27.02.1989 - II ZR 182/88

    Beschränkung der Haftung eines von mehreren Mitbürgen im Innenverhältnis

    Obwohl die Forderungen in diesen Fällen nicht gegenseitig sind, darf der Schuldner mit seiner Forderung, die er gegen den Treugeber hat, gegenüber der des Treuhänders aufrechnen, wenn dessen Stellung im Treuhandverhältnis unselbständig ist und die Berufung auf die formelle Rechtslage Treu und Glauben widerspricht (vgl. BGHZ 25, 360, 367; BGH, Urt. v. 20. September 1962 - VII ZR 90/61, WM 1962, 1174, 1175; v. 3. November 1967 - Ib ZR 123/65, NJW 1968, 594, 595).
  • BGH, 10.12.1982 - V ZR 244/81

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren Urkunde -

    Im ersteren Falle einer bloßen Inkassoermächtigung stünden dem Kläger nur diejenigen Einwendungen zu, die er dem Gläubiger (H. im Handelsbank) entgegensetzen kann, nicht auch solche, die ihm aus seinen Rechtsbeziehungen zum Einziehungsermächtigten (Beklagter) erwachsen (Erman/H. P. Westermann, BGB 7. Aufl. § 398 Rdn. 37; MünchKomm/Roth, § 398 Rdn. 35, 32; für den Fall der - weitergehenden - Inkassozession ebenso BGHZ 25, 360, 367).
  • OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15

    Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts

  • OLG München, 09.04.2003 - 21 U 5943/01

    Bankrechtliche Folgen der Ausführung eines gefälschten

  • BGH, 29.04.1963 - III ZR 211/61
  • BGH, 16.03.1994 - VIII ZR 246/92

    Remissionsrecht aus einem Auslieferungsvertrag - Beziehung zu zwei Verlagen als

  • OLG Hamburg, 30.12.2005 - 1 U 34/05
  • BGH, 20.12.1978 - V ZR 32/76

    Rechtlicher Zusammenhang zwischen Klageforderung und zur Aufrechnung gestellter

  • BGH, 20.03.1962 - I ZR 180/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.06.1961 - VII ZR 166/60

    Rechtswirkungen eines Vorbehaltsurteils

  • BGH, 09.07.1962 - VII ZR 61/61

    Rechtsmittel

  • OLG Düsseldorf, 12.07.1984 - 10 U 79/84
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 10.04.2015 - 1 C 871/14

    Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb eines Wohnhauses und aus einem

  • KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09

    Verfahrensrecht - Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung gegen Werklohnansprüche

  • LG Bielefeld, 09.11.2010 - 15 O 227/09

    Zustandekommen und Ausführung eines Kaufvertrages nach den Regeln des

  • BGH, 24.09.1981 - III ZR 132/80

    Zurückweisung einer Sache an das Landgericht - Absehen von einer eigenen

  • BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 51/73

    Zurückweisung eines Verteidigungsmittels wegen Verspätung - Zurückweisung eines

  • BGH, 24.01.1968 - Ib ZR 95/65

    Aufrechnung gegen eine Klageforderung auf Zahlung von Warenansprüchen mit

  • BGH, 13.06.1958 - VIII ZR 202/57
  • BGH, 27.06.1963 - VII ZR 146/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.04.1960 - I ZR 117/58

    Verletzung eines Gebrauchsmuster Nr. 1 666 996 - Einfache Lizenz für Lizenznehmer

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