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   BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 143/85   

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https://dejure.org/1986,353
BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 143/85 (https://dejure.org/1986,353)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1986 - IVa ZR 143/85 (https://dejure.org/1986,353)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - IVa ZR 143/85 (https://dejure.org/1986,353)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 382
  • NJW 1987, 1260
  • NJW-RR 1987, 643 (Ls.)
  • MDR 1987, 389
  • DNotZ 1987, 764
  • Rpfleger 1987, 161



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89

    Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der

    Nicht nur in den mit Unternehmensbewertung befaßten Fachkreisen (vgl. etwa Gratz DB 1987, 2421, 2425 f; Kotzur NJW 1988, 3239, 3240), sondern auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß insoweit eine "latente Steuerlast" bestehen kann, die wertmindernd ins Gewicht fällt (vgl. für die Pflichtteilsberechnung BGHZ 98, 382, 389 m.w.N.; für die Bewertung nach SS 1477 Abs. 2, 1478 BGB Senatsurteil vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 42/85 -FamRZ 1986, 776, 779; für die Berechnung des Zugewinnausgleichs Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 75/88 -FamRZ 1989, 1276, 1279).
  • BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91

    Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten

    Selbst wenn ein Geschäftsbetrieb erst nach dem Erbfall veräußert oder aufgegeben und damit die Verpflichtung begründet wird, stille Reserven zu versteuern, ist die latente Steuerlast schon bei der Ermittlung des Nachlaßwertes zu berücksichtigen, wenn die Veräußerung oder Aufgabe des Geschäftsbetriebs in engem Zusammenhang mit dem Erbfall steht (BGH, Urteil vom 26. April 1972 - IV ZR 114/70 - NJW 1972, 1269f.; Urteil vom 24. September 1986 - IVa ZR 31/85 - BGHR BGB § 2311 Abs. 1 Satz 1, Unternehmensbewertung 1; BGHZ 98, 382ff. [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85] unter B III.).
  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12

    Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden

    Im Grundbuchverfahren ist daher nicht zu prüfen, ob ein Grundstück, das nach § 7 Abs. 3 HöfeVfO vom Hofe abgetrennt werden soll, seine Hofzugehörigkeit verloren hat (vgl. dazu H. Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 2 Rn. 23; zu einem Landgut i.S.v. § 2049 BGB auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - IVa ZR 143/85, BGHZ 98, 382, 388).

    Dieses Ziel rechtfertigt die damit verbundene Schlechterstellung der weichenden Erben, begrenzt aber zugleich den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung (vgl. zum Landgut i.S.d. § 2049 BGB: BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - IVa ZR 143/85, BGHZ 98, 382, 387 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 1991- BLw 17/90, BGHZ 115, 157, 159 zu b); Beschluss vom 25. April 2014- BLw 6/13, juris Rn. 31).

  • BGH, 09.10.1991 - IV ZR 259/90

    Ertragswertrechnung zur Pflichtteilsbemessung bei Landgutflächen mit genehmigtem

    Ertragswertberechnung bei Bemessung des Pflichtteils für unmittelbar an ein Kieswerk angrenzende Äcker (Fortführung von BGHZ 98, 382 [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85] = NJW 87, 1260).

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung BGHZ 98, 382 [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85] den Anwendungsbereich des § 2312 BGB erheblich eingeschränkt.

    Darüberhinaus können §§ 2049, 2312 BGB und die daraus folgende, vielfach schwerwiegende Benachteiligung von nahen Angehörigen nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 98, 382, 388) [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85] nicht mehr eingreifen, wo es sich um Grundstücke handelt, die praktisch baureif sind und die aus dem Landgut ohne Gefahr für dessen dauernde Lebensfähigkeit herausgelöst werden können.

    Was der erkennende Senat in BGHZ 98, 382 f [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85]ür baureife Grundstücke entschieden hat, gilt darüber hinaus aber auch für solche Grundstücke, bei denen wie bei den an die benachbarten Kieswerke unmittelbar angrenzenden Ackern der Erblasserin, anscheinend bereits beim Erbfall die amtliche Genehmigung zum Abbau der reichen Kiesvorkommen vorlag und die dafür benötigt werden sollen.

    Auf diese Weise ist zugleich für solche Fälle vorgebeugt, in denen die Rechtsprechung sich anderenfalls bei späteren Grundstücksverkäufen des Erben genötigt sehen könnte, nach Wegen für "Nachabfindungen" zu suchen (vgl. BGHZ 98, 382, 388, 389) [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85].

  • BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 75/88

    Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs

    Hiernach ist § 1376 Abs. 4 BGB zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse dahin zu interpretieren, daß der Ertragswert als Bewertungsmaßstab ausscheidet, wenn nicht im Einzelfall davon ausgegangen werden kann, daß der Gesetzeszweck verwirklicht und die Erhaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand des Eigentümers oder eines Abkömmlings erreicht werden wird (ebenso zur insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 2312 BGB : BGHZ 98, 382, 388 sowie Urteil vom 22. Oktober 1986 - IVa ZR 76/85 - FamRZ 1987, 378, 380).

    Wenn bei der Wertermittlung, wie hier, Beträge angesetzt werden, die sich nur durch eine Veräußerung des Betriebes oder von Anteilen an dem Betriebsvermögen erzielen lassen, dann müssen die bei der Veräußerung nach §§ 14ff. EStG anfallenden Steuern ebenso als wertmindernder Faktor berücksichtigt werden wie sonstige Kosten, die den Veräußerungserlös mindern (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1986 aaO. Seite 779 m.w.N. sowie zuletzt BGHZ 98, 382, 389).

  • BGH, 13.03.1991 - IV ZR 52/90

    Pflichtteilsberechnung bei Grundstücksverkauf

    Einer Herabsetzung eines festgestellten Verkaufswertes auf einen darunterliegenden fiktiven "inneren" Wert zum Nachteil von Pflichtteilsberechtigten ist der Senat jedoch entgegengetreten(Urteil vom 22.10.1986 - IVa ZR 143/85 - NJW 1987, 1260, 1262 [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85] unter C II, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 98, 382 [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85]).
  • BGH, 24.03.1993 - IV ZR 291/91

    Berechnung des Pflichtteils bei Veräußerung eines Grundstücks nach dem Erbfall

    Die Beklagten haben Gelegenheit, vor dem Berufungsgericht dazu vorzutragen, auf dem Grundbesitz habe eine latente Steuerlast (§§ 14, 16 EStG) gelegen, die dessen Wert um 800.000,00 DM gemindert habe (vgl. dazu z.B. BGHZ 98, 382, 389 [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85]; Urteil vom 24.10.1990 - XII ZR 101/89 - LM BGB § 1375 Nr. 13 Bl. 7 unter 9).
  • BGH, 06.02.1991 - XII ZR 57/90

    Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines

    Im Falle des Hinzuerwerbs von landwirtschaftlichen Nutzflächen während der Ehe rechtfertigt das öffentliche Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger bäuerlicher Betriebe die Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB offenbar insoweit nicht, als solche Flächen ohne Gefahr für die dauernde Lebensfähigkeit des Hofes wieder aus dem Betriebe herausgelöst werden können (ebenso für die rechtsähnliche Vorschrift des § 2312 BGB BGHZ 98, 382, 388) [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85].

    Auf die Zugehörigkeit des Hauses zum Betriebsvermogen, die der Eigentümer im Rahmen der Verkehrsauffassung durch Widmung bestimmt (BGHZ 98, 382, 386) [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85], kommt es nicht entscheidend an.

  • BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86

    Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein

    Mit den erst nach Erlaß der Vorlagebeschlüsse ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 98, 375 ; 98, 382), in denen dieser den Anwendungsbereich der §§ 2312, 2049 BGB entsprechend ihrem Schutzzweck reduziert, konnte die vorlegende Kammer sich allerdings rechtlich nicht auseinandersetzen.

    Selbst wenn das aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 98, 382 [388]) die Bewertung dieses Grundbesitzes zum Verkehrswert rechtfertigen sollte, so bleibt im übrigen der Ertragswert für die Bewertung des durch die Landabgabe in seiner Lebensfähigkeit nicht beeinträchtigten landwirtschaftlichen Betriebs maßgebend.

  • OLG München, 14.01.2003 - 23 U 1830/02

    Voraussetzungen der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ertragswert

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  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 207/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • BGH, 13.10.2010 - BLw 4/10

    Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des

  • BFH, 15.05.2009 - II B 155/08

    Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nur bei wirtschaftlicher Belastung

  • BGH, 11.03.1992 - IV ZR 62/91

    Beanspruchung eines Vermächtnisses aus eigenem und abgetretenem Recht -

  • BGH, 14.12.1994 - IV ZR 113/94

    Übernahme eines Landguts zum Ertragswert

  • KG, 26.02.2015 - 2 U 60/09

    Abfindung bei Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Bewertung eines bereits

  • OLG München, 12.03.2014 - 20 U 4214/13

    Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Übergabevertrages

  • LG Hagen, 24.05.2012 - 4 O 330/09

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung aus einem Rechtsanwaltsvertrag

  • OLG Köln, 21.12.2010 - 23 WLw 8/10

    Voraussetzungen des Nachabfindungsanspruchs gem. § 17 GrdStVG

  • OLG Koblenz, 27.10.2005 - 2 U 1415/04

    Höferecht in Rheinland Pfalz: Übergang eines ergänzenden Abfindungsanspruchs auf

  • BayObLG, 29.10.1998 - 1Z BR 7/98

    Unabänderbarkeit eines Beschlusses, der die Annahme als Kind ausspricht

  • FG München, 30.11.2006 - 4 V 4323/06

    Ein Abzug verjährter Pflichtteilsansprüche (aus dem früheren Erbfall nach der

  • LG Aschaffenburg, 13.03.1992 - T 40/92

    Wohnungsrecht und Nießbrauch am selben Grundstück

  • OLG Bremen, 28.04.1989 - 4 U 118/86

    Anfechtung einer Grundstücksübertragung durch Konkursverwalter; Übertragung eines

  • OLG Celle, 07.09.1992 - 20 W 7/92
  • AG Düsseldorf, 21.04.1989 - 44 C 764/88

    Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß § 564 Abs. 2 Nr. 3 BGB; Substantiierter

  • BGH, 30.11.1989 - BLw 17/89

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei abweichender Beantwortung einer Rechtsfrage

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