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   BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98   

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https://dejure.org/1999,543
BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98 (https://dejure.org/1999,543)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1999 - V ZR 401/98 (https://dejure.org/1999,543)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - V ZR 401/98 (https://dejure.org/1999,543)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Prof. Dr. Lorenz

    (Unwirksame) Nachfristsetzung nach § 326 I 1 BGB, Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Erfüllungsverweigerung, Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Rentabilitätsvermutung")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufwendungsersatz - Kaufvertrag - Schadensersatz - Nichterfüllung - Beweislast - Rentabilitätsvermutung - Vertrauen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Grundstückskäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages auf Ersatz des um erbrachte und zu erwartende Aufwendungen geminderten Gewinns

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag, Schadensersatz für Nichterfüllung des -es; Aufwendungen, - als Scha- densersatz wegen Nichterfüllung; Rentabilitätsvermutung, - für Aufwendungen; Gewinn, entgangener - und Aufwendungen; Ablehnungsandrohung, - durch Erbengemeinschaft; Erbengemeinschaft, - und Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Ansprüchen des (Grundstücks-)Käufers auf Ersatz von Aufwendungen wegen Nichterfüllung des Vertrages; wirksame Setzung der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises durch die verkaufende Erbengemeinschaft nur gemeinsam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249, 252, 326, 2038, 2041
    Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages; Setzung einer Nachfrist durch eine Erbengemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Nur gemeinsame Nachfristsetzung durch Erbengemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 38 (Leitsatz)

    §§ 249, 252, 326, 2038, 2041 BGB
    Kaufvertrag/Nichterfüllung/Ersatz von Aufwendungen und entgangenem Gewinn/Beweis/Nachfristsetzung zur Kaufpreiszahlung/Erbengemeinschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 249, 252; ZPO § 287
    Anspruch des Grundstückskäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages auf Ersatz des um erbrachte und zu erwartende Aufwendungen geminderten Gewinns

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachfristsetzung durch Gläubigermehrheit; Genehmigung einer unwirksamen Nachfristsetzung; Rentabilitätsvermutung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 41
  • NJW 2000, 506
  • ZIP 2000, 17
  • ZIP 2000, 27
  • MDR 2000, 215 (Ls.)
  • NJ 2000, 144 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 817 (Ls.)
  • WM 2000, 150
  • DB 2000, 513



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

    Hat die Fristsetzung Gestaltungswirkung dadurch, dass nach Fristablauf die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag erlöschen, muss die Genehmigung jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist erfolgen (BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - VIII ZR 214/90, BGHZ 114, 360, 366; Urteil vom 22. Oktober 1999 - V ZR 401/98, BGHZ 143, 41, 46).
  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11

    Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss

    Das gilt insbesondere für die höchstrichterlich noch nicht geklärte Problematik, ob und ggf. mit welchen Folgen die vollmachtlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 180 Satz 2 BGB genehmigungsfähig ist (generell ablehnend bei Gestaltungsrechten OLG Celle OLGR 1999, 97 f.; bejahend für die Kündigung eines Darlehensvertrages OLG Brandenburg, OLG-NL 2006, 121, 124; ebenso für die Kündigung eines Arbeitsvertrages, allerdings unter Einschränkung der Rückwirkungsfiktion nach § 184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach § 326 BGB aF Urteil vom 22. Oktober 1989 - V ZR 401/98, WM 2000, 150, 151; ebenso BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - VIII ZR 4/90, BGHZ 114, 360, 366; ohne jede Einschränkung für die Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB dagegen BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950, 2951 f.), und für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift des § 545 BGB bei einer Untervermietung zur Anwendung gelangt (zu § 568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020 f.).
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Nach § 180 Satz 2 BGB findet aber § 177 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die vom Vertreter behauptete Vertretungsmacht nicht "bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts" beanstandet (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 14; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 13; aA außerhalb der Kündigung von Arbeitsverhältnissen BGH 22. Oktober 1999 - V ZR 401/98 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 143, 42; 29. Mai 1991 - VIII ZR 214/90 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 114, 360) .
  • BGH, 14.05.2004 - V ZR 120/03

    Haftung des Käufers für unvollständige Unterrichtung des mit dem Verkauf eines

    Der Schadensersatzanspruch erfaßt die Kaufpreisdifferenz aus dem Weiterverkauf (60.000 EUR) und unter dem Gesichtspunkt der Rentabilitätsvermutung (Senat BGHZ 114, 193; 143, 41) die frustrierten Aufwendungen (Verkaufs- und Vollzugskosten, Maklergebühr, Umzugskosten, Abstandszahlung an den Mieter, 30.596,95 DM); das gleiche gilt grundsätzlich für die durch die Finanzierung des Kaufpreises entstandenen Aufwendungen.
  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03

    Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln

    Es kann dahinstehen, ob bei einer Gestaltungserklärung wie der Kündigung überhaupt eine spätere Genehmigung in Betracht kommt (dagegen BGH 29. Mai 1991 - VIII ZR 214/90 - BGHZ 114, 193; 22. Oktober 1999 - V ZR 401/98 - BGHZ 143, 42).
  • BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03

    Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner;

    Besteht er aus mehreren Personen, so müssen diese sämtlich an der Aufforderung mitwirken, wenn sich nicht aus deren Innenverhältnis, beispielsweise aufgrund bestehender Vertretungsmacht, etwas anderes ergibt (so zu dem in § 1829 Abs. 2 BGB geregelten Parallelfall der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung KGJ 36, A 160; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1829 Rdn. 19; Erman/Holzhauer, BGB, 10. Aufl., § 1829 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Wagenitz, 4. Aufl., § 1829 Rdn. 27; Soergel/Zimmermann, BGB; 13. Aufl., § 1829 Rdn. 14; Staudinger/Engler, BGB [1999], § 1829 Rdn. 35; Dölle, Familienrecht, S. 800; Huken, DNotZ 1966, 388, 392 f.; vgl. im übrigen zur Zuständigkeit einer Erbengemeinschaft bei der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 326 BGB a.F. Senat, BGHZ 143, 41, 45).

    Nach den für die Bruchteilsgemeinschaft maßgeblichen Regeln war die Mitwirkung der Klägerin zu 1 erforderlich, da die Aufforderung nach § 177 Abs. 2 BGB eine Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand darstellt (Huken, aaO; zur Fristsetzung nach § 326 BGB a.F. vgl. Senat BGHZ 143, 41, 45; BGHZ 114, 360, 366), eine solche aber nur durch die Teilhaber gemeinschaftlich erfolgen kann (§ 747 Satz 2 BGB).

  • BGH, 13.06.2006 - X ZR 167/04

    Rechtsfolgen der Kündigung des Werkvertrages im Hinblick auf bis dahin

    Sind solche Aufwendungen indes tatsächlich entstanden, kann der Gläubiger sie zusätzlich - als weitere Schadensposition - neben dem entgangenen Gewinn verlangen; andernfalls stünde er schlechter als er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen würde (BGHZ 143, 41, 49 f.; BGH, Urt. v. 17.12.2003 - XII ZR 146/00, GuT 2004, 54).

    Dafür besteht eine - widerlegbare - Vermutung; denn es darf angenommen werden, dass die Parteien Leistung und Gegenleistung als gleichwertig einschätzen mit der Folge, dass die Aufwendungen durch die Vorteile der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 71, 234, 238; 99, 182, 197; 114, 193, 197; 143, 41, 48).

    Die Rentabilitätsvermutung beschränkt sich jedoch auf das Geschäft, dessen Erfüllung der Ersatzpflichtige schuldig geblieben ist; eine allgemeine Vermutung, die Beteiligung am Wirtschaftsverkehr werde sich rentieren und Aufwendungen des Gläubigers für Folgegeschäfte würden durch deren Ergebnisse ausgeglichen werden, besteht nicht (BGHZ 114, 193, 200; 143, 41, 48 f.).

  • BGH, 28.11.2002 - VII ZR 270/01

    Voraussetzungen eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen;

    Hat die Fristsetzung Gestaltungswirkung dadurch, daß nach Fristablauf die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag erlöschen, muß die Genehmigung jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist erfolgen (BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - VIII ZR 214/90, BGHZ 114, 360, 366; Urteil vom 22. Oktober 1999 - V ZR 401/98, BGHZ 143, 41, 46).
  • OLG Hamm, 04.07.2016 - 22 U 28/16

    Aufwendungen

    Die berechtigten Interessen des Gläubigers werden nicht nur dadurch gewahrt, dass er im Rahmen der widerlegbaren Rentabilitätsvermutung nutzlos gewordene Aufwendungen insoweit im Ergebnis ersetzt verlangen kann, als sein aus dem Rechtsgeschäft resultierender Gewinn diese unter Einbeziehung seiner vertraglichen Leistungspflichten erreicht (BGH, Urteil vom 15.3.2000 - XII ZR 81/97, juris; Urteil vom 22.10.1999 - V ZR 401/98, juris), sondern er darüber hinaus im Falle schuldhafter vorvertraglicher Pflichtverletzungen gemäß §§ 311 Abs. 2, 280 BGB im Rahmen des zu ersetzenden Vertrauensschadens nutzlose Aufwendungen erstattet verlangen, die aufgrund des enttäuschten Vertrauens in das Zustandekommen des Vertrages entstanden sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.2.2006 - XII ZR 48/03, juris ; Urteil vom 29.3.1996 - V ZR 332/94, juris).
  • OLG Bremen, 09.12.2011 - 2 U 20/11

    Berechtigung eines Kreditinstituts zur Kündigung eines Girovertrages mit einem

    Dass bei Kündigungen als Gestaltungserklärungen einer Genehmigung keine Rückwirkung zukommt (siehe BGH NJW 2000, 506, 507 m.w.Nw.), würde nur dann von Bedeutung sein, wenn die Wiederholung der Kündigung nicht fristgemäß wäre.
  • BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

    Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht

  • LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05

    Kündigungserklärung, Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • OLG München, 16.06.2016 - 23 U 1877/15

    Schadensersatz wegen mangelnder Bestimmung beim Spezifikationskauf

  • BGH, 17.12.2003 - XII ZR 146/00

    Berechnung des entgangenen Gewinns

  • BGH, 08.07.2005 - IX ZR 230/01

    Ersatz vergeblicher Aufwendungen

  • OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 7 U 62/03

    Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines AG-Vorstandes: Notwendigkeit eines

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

    Verjährungshemmung durch Stillhalteabkommen

  • OLG Hamm, 04.01.2001 - 27 U 109/00

    Veräußerung von Anteilen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Ausgleichspflicht

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 19 U 16/13

    Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung eines geschlossenen

  • OLG Naumburg, 14.11.2000 - 11 U 54/00

    Grundstücksverkauf neben Vertrag über Verkauf von Inventar und Zubehör kein

  • OLG Stuttgart, 27.07.2000 - 19 U 115/99

    Berechtigte Geltendmachung "großen" Schadensersatzes trotz nur geringfügigen

  • SG Berlin, 21.09.2018 - S 64 AS 7585/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Abbruch einer

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2005 - 9 U 118/04

    Rücktritt vom Wohnungskauf wegen Mängeln trotz Vorvertrag

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