Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1259
BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04 (https://dejure.org/2004,1259)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2004 - V ZR 47/04 (https://dejure.org/2004,1259)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - V ZR 47/04 (https://dejure.org/2004,1259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Regelungsgehalt des § 513 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO); Folgen einer Klageerweiterung hinsichtlich der erneuten Durchführung eines landesrechtlich für die ursprüngliche Klage erforderlichen Schlichtungsverfahrens; Vorliegen einer Beschwer bei Entscheidung auf Zurückweisung der Sache im Gegensatz zum Antrag auf sachliche Entscheidung; Grundlagen der für die Anwendung der Landesschlichtungsgesetze erforderlichen Feststellungen hinsichtlich des instanziell zuständigen Gerichts; Geltendmachung der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Rechtsmittelverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der Rechtsstreitigkeit über Ansprüche wegen im Nachbarrechtsgesetz geregelter Rechte nach dem BadWürttSchlG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zur außergerichtlichen Streitschlichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 501
  • MDR 2005, 265



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)  

  • LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

    Rauchen auf der Terrasse nur nach Stundenplan!

    Überdies ist anerkannt, dass eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch nicht erforderlich macht, wenn hinsichtlich des ursprünglichen schlichtungsbedürftigen Antrags ein Schlichtungsversuch erfolgt ist (BGH, Urt. v. 22.10.2004 - V ZR 47/04 Rn. 21, zitiert nach juris).
  • LG München I, 15.09.2014 - 1 S 1836/13

    Bezeichnung als "Lügner" und "Betrüger": Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

    Denn ist ein vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch bzgl. der auf diese Weise neu eingeführten Streitgegenstände grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 22.10.2004, Az: V ZR 47/04).
  • BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden

    Aus diesen Gründen und wegen § 545 Abs. 2 ZPO (vgl. für § 513 Abs. 2 ZPO: BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 504) konnte der in der Revisionsverhandlung gestellte Hilfsantrag, den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main zu verweisen, keinen Erfolg haben.
  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15

    Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen

    Ob daneben für den von ihnen geltend gemachten Schadensersatzanspruch sonstige Anspruchsgrundlagen von Bedeutung sein können, ist für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e LSchlG RP ohne Belang (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e BadWürttSchlG).
  • BGH, 07.07.2009 - VI ZR 278/08

    Rechtsfolgen fehlender Schlichtung hinsichtlich eines von mehreren Klageanträgen

    Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen habe (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503) , sei eine mit der anfänglichen, objektiven Klagehäufung nicht vergleichbare Situation gegeben.
  • OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10

    Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung

    Die Vorschrift entzieht deshalb dem Berufungsgericht die Nachprüfung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Erstgericht seine Zuständigkeit - wie vorliegend das Landgericht - bejaht hat und hindert es, die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts zu prüfen (BGH NJW-RR 2005, 501, 504).
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09

    Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg:

    Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503), ist schon deswegen keine vergleichbare Situation gegeben, weil im damaligen Fall vor Klageerhebung ein Streitschlichtungsversuch erfolgte.
  • BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10

    Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei

    Die klagende Partei kann die Klage erweitern, § 264 Nr. 2 ZPO, oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage entfällt (Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503).

    Der mit einem weiteren Schlichtungsverfahren verbundene Aufwand ließe sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch dann nicht rechtfertigen, wenn der Parteiwechsel auf Klägerseite die Einigungsbereitschaft des Beklagten und damit die Chance einer nicht streitigen Erledigung der Sache erhöht hätte (vgl. Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, aaO; MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 8 f., 17).

    Im Übrigen dürfte der klagenden Partei, die den Rechtsstreit anstelle einer anderen Partei, die das Schlichtungsverfahren durchgeführt hat, fortsetzt, kaum jemals vorzuwerfen sein, in den Prozess eingetreten zu sein, um dem Erfordernis einer obligatorischen Streitschlichtung zu entgehen (vgl. Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, aaO.).

  • BGH, 08.07.2008 - VI ZR 221/07

    Örtliche Zuständigkeit weiterer Gütestellen im Land Nordrhein-Westfalen

    Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503), ist eine mit der anfänglichen, objektiven Klagehäufung nicht vergleichbare Situation gegeben.
  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02

    Diabetesteststreifen

    Diese werden durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 342, 348 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, Urt. v. 22.10.2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 502, jeweils m.w.N.).
  • LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06
  • OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 6 W 44/09

    Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Gericht im

  • OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

    Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die

  • OLG Zweibrücken, 09.07.2012 - 7 U 302/11

    Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz:

  • OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08

    Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter

  • BGH, 20.11.2009 - V ZR 94/09

    Verbindlichkeit einer von einer Gütestelle ausgestellten Bescheinigung über die

  • LG Kiel, 02.04.2009 - 7 S 72/08

    Schlichtungsverfahren als Prozessvoraussetzung: Klage auf Ersatz

  • OLG Hamm, 27.02.2008 - 33 U 29/07

    Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der

  • AG Brandenburg, 05.08.2015 - 34 C 93/12

    Mobiler Elektroweidezaun ist keine Grundstückseinfriedung!

  • OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 8 U 724/05

    Nachbarrechtsklage im Saarland: Obligatorisches Schlichtungsverfahren als

  • OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07

    Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich

  • OLG Köln, 18.01.2006 - 2 U 113/05

    Prozesshindernis bei unterlassenem Schlichtungsversuchs in Nachbarschaftssache -

  • OLG Köln, 28.06.2011 - 24 U 128/10
  • OLG Hamburg, 30.11.2006 - 10 W 40/06

    Sachliche Zuständigkeit von Streit- und Mahngericht bei Kostenentscheidung nach

  • OLG Naumburg, 19.01.2015 - 12 W 95/14

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung nach Zuständigkeitsrüge im

  • OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07

    § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen

  • OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14

    Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen

  • OLG Saarbrücken, 16.12.2013 - 2 W 19/13

    Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Güteverfahren

  • LG Köln, 06.01.2010 - 9 S 154/09

    Beseitigung eines auf der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes wegen

  • LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 278/05

    Unzulässigkeit der Klage: Nichtdurchführung des obligatorischen

  • OLG Hamm, 06.09.2018 - 5 U 52/18

    Schlichtungsverfahren

  • OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer

  • LG Passau, 25.09.2008 - 1 S 74/08

    Schlichtungserfordernis: Zusammentreffen eines schlichtungsbedürftigen mit einem

  • OLG Naumburg, 23.07.2008 - 8 U 2/08

    Keine Nachprüfung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht - Zwischenurteil

  • OLG München, 04.07.2013 - 9 U 5159/12

    Berufungsgericht darf örtliche Zuständigkeit prüfen!

  • LG Dortmund, 18.04.2018 - 7 O 131/16

    Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch den Eigentümer

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13

    Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht