Rechtsprechung
BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO § 281, § 513; EGZPO § 15a; BadWürttSchlG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2e; ZPO § 263, § 264
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Regelungsgehalt des § 513 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO); Folgen einer Klageerweiterung hinsichtlich der erneuten Durchführung eines landesrechtlich für die ursprüngliche Klage erforderlichen Schlichtungsverfahrens; Vorliegen einer Beschwer bei Entscheidung auf ...
- Judicialis
ZPO (2002) § 513; ; ZPO (2002) § 281; ; EGZPO § 15a; ; BadWürttSchlG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; BadWürttSchlG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2e; ; ZPO § 263; ; ZPO § 264
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der Rechtsstreitigkeit über Ansprüche wegen im Nachbarrechtsgesetz geregelter Rechte nach dem BadWürttSchlG
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zur außergerichtlichen Streitschlichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
WEG - Gießen von Balkonblumen zur Unzeit - Unterlassungsanspruch
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 501
- MDR 2005, 265
Wird zitiert von ... (52)
- AG Brandenburg, 11.12.2020 - 31 C 296/19
Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter - …
Ist aber ein nach dem BbgSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Erhebung der Klage durchgeführt worden, macht eine dann im Verlauf des Rechtsstreits erhobene zulässige Widerklage einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch nicht mehr erforderlich ( BGH , Urteil vom 22.10.2004, Az.: V ZR 47/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 501 ff.; LG Saarbrücken , Urteil vom 2611.2020, Az.: 10 S 39/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 33562; AG Ratzeburg , Urteil vom 04.02.2005, Az.: 7 C 41/04, u.a. in: NJOZ 2005, Seite 1915 ). - LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15
Rauchen auf der Terrasse nur nach Stundenplan!
Überdies ist anerkannt, dass eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch nicht erforderlich macht, wenn hinsichtlich des ursprünglichen schlichtungsbedürftigen Antrags ein Schlichtungsversuch erfolgt ist (BGH, Urt. v. 22.10.2004 - V ZR 47/04 Rn. 21, zitiert nach juris). - LG München I, 15.09.2014 - 1 S 1836/13
Bezeichnung als "Lügner" und "Betrüger": Meinungsfreiheit oder Beleidigung?
Denn ist ein vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch bzgl. der auf diese Weise neu eingeführten Streitgegenstände grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 22.10.2004, Az: V ZR 47/04).
- LG Darmstadt, 16.11.2020 - 26 O 214/20
Nachbar hat Anspruch auf Beseitigung, wenn neuer Zaun einen alten Grenzzaun …
Ein weiteres vorprozessuales Schlichtungsverfahren ist jedenfalls bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht erforderlich, wenn sich der Klageantrag gegenüber dem Antrag im stattgefundenen aber erfolglosen Schlichtungsverfahren lediglich als Abänderung bei im Kern gleichbleibendem Streitgegenstand darstellt, weil sich dann das Ziel einer vorgerichtlichen Schlichtung nicht mehr erreichen lässt (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 501; vgl. auch OLG Saarbrücken, BeckRS 2007, 1483).Dabei ist insbesondere auch unerheblich, ob für den gegenüber dem Schlichtungsverfahren veränderten Klageantrag die Chance einer Einigung möglicherweise besser erschiene, weil auch das Gericht gemäß § 278 Abs. 1 ZPO auf eine gütliche Einigung bedacht sein soll (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 501).
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 34/22
Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Erfordernis eines erneuten …
Dies folgt im Übrigen auch daraus, dass § 15a EGZPO die Länder in den in Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Fällen nur ermächtigt, die Klageerhebung, nicht aber auch eine Klageerweiterung oder -änderung von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig zu machen (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503). - BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15
Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen …
Ob daneben für den von ihnen geltend gemachten Schadensersatzanspruch sonstige Anspruchsgrundlagen von Bedeutung sein können, ist für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e LSchlG RP ohne Belang (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e BadWürttSchlG). - OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06
Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die …
Hierdurch sollen geeignete Streitigkeiten ohne Einschaltung der Gerichte beigelegt werden (BGH NJW-RR 2005, 501 ff). - BGH, 07.07.2009 - VI ZR 278/08
Rechtsfolgen fehlender Schlichtung hinsichtlich eines von mehreren Klageanträgen
Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen habe (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503) , sei eine mit der anfänglichen, objektiven Klagehäufung nicht vergleichbare Situation gegeben. - BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: …
Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503), ist schon deswegen keine vergleichbare Situation gegeben, weil im damaligen Fall vor Klageerhebung ein Streitschlichtungsversuch erfolgte. - OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
Die Vorschrift entzieht deshalb dem Berufungsgericht die Nachprüfung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Erstgericht seine Zuständigkeit - wie vorliegend das Landgericht - bejaht hat und hindert es, die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts zu prüfen (BGH NJW-RR 2005, 501, 504). - BGH, 20.11.2009 - V ZR 94/09
Verbindlichkeit einer von einer Gütestelle ausgestellten Bescheinigung über die …
- OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 6 W 44/09
Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Gericht im …
- BGH, 08.07.2008 - VI ZR 221/07
Örtliche Zuständigkeit weiterer Gütestellen im Land Nordrhein-Westfalen
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
- LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06
Angst vor Videoüberwachung reicht nicht!
- BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10
Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei …
- AG Brandenburg, 05.08.2015 - 34 C 93/12
Mobiler Elektroweidezaun ist keine Grundstückseinfriedung!
- OLG Hamm, 06.09.2018 - 5 U 52/18
Schlichtungsverfahren
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02
Diabetesteststreifen
- OLG Zweibrücken, 09.07.2012 - 7 U 302/11
Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz: …
- OLG Köln, 18.01.2006 - 2 U 113/05
Prozesshindernis bei unterlassenem Schlichtungsversuchs in Nachbarschaftssache - …
- LG Kiel, 02.04.2009 - 7 S 72/08
Schlichtungsverfahren als Prozessvoraussetzung: Klage auf Ersatz …
- OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08
Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …
- OLG Hamm, 27.02.2008 - 33 U 29/07
Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der …
- OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 8 U 724/05
Nachbarrechtsklage im Saarland: Obligatorisches Schlichtungsverfahren als …
- OLG Naumburg, 19.01.2015 - 12 W 95/14
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung nach Zuständigkeitsrüge im …
- OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07
Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
- OLG Hamburg, 30.11.2006 - 10 W 40/06
Sachliche Zuständigkeit von Streit- und Mahngericht bei Kostenentscheidung nach …
- BGH, 04.11.2021 - I ZR 153/20
Urheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien …
- OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07
§ 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
- OLG Köln, 28.06.2011 - 24 U 128/10
- OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen …
- OLG Saarbrücken, 16.12.2013 - 2 W 19/13
Nachbarrechtsklage im Saarland: Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen …
- OLG Brandenburg, 09.03.2022 - 4 U 36/21
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 278/05
Unzulässigkeit der Klage: Nichtdurchführung des obligatorischen …
- LG Köln, 06.01.2010 - 9 S 154/09
Beseitigung eines auf der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes wegen …
- LG Passau, 25.09.2008 - 1 S 74/08
Schlichtungserfordernis: Zusammentreffen eines schlichtungsbedürftigen mit einem …
- OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 04.07.2013 - 9 U 5159/12
Berufungsgericht darf örtliche Zuständigkeit prüfen!
- OLG Naumburg, 23.07.2008 - 8 U 2/08
Keine Nachprüfung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht - Zwischenurteil …
- KG, 13.09.2019 - 7 U 80/18
Auftraggeber nimmt Bürgen in Anspruch: Kann der Auftragnehmer das verhindern?
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 213/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- LG Dortmund, 18.04.2018 - 7 O 131/16
Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch den Eigentümer …
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20
Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug
- OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 65/21
Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022
- LG Bonn, 14.12.2021 - 8 S 48/20
- OLG Düsseldorf, 18.11.2019 - 9 U 75/19
Feuchtigkeit in der Kellerwand wegen abfließendem Niederschlagswasser?
- AG Ansbach, 11.02.2009 - 2 C 1778/08
- LG Fulda, 28.04.2006 - 1 S 19/06