Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 281, § 513; EGZPO § 15a; BadWürttSchlG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2e; ZPO § 263, § 264

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Regelungsgehalt des § 513 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO); Folgen einer Klageerweiterung hinsichtlich der erneuten Durchführung eines landesrechtlich für die ursprüngliche Klage erforderlichen Schlichtungsverfahrens; Vorliegen einer Beschwer bei Entscheidung auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der Rechtsstreitigkeit über Ansprüche wegen im Nachbarrechtsgesetz geregelter Rechte nach dem BadWürttSchlG

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zur außergerichtlichen Streitschlichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 501
• MDR 2005, 265

Wird zitiert von ... (38)

• LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

  Rauchen auf der Terrasse nur nach Stundenplan!

  Überdies ist anerkannt, dass eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch nicht erforderlich macht, wenn hinsichtlich des ursprünglichen schlichtungsbedürftigen Antrags ein Schlichtungsversuch erfolgt ist (BGH, Urt. v. 22.10.2004 - V ZR 47/04 Rn. 21, zitiert nach juris).
• LG München I, 15.09.2014 - 1 S 1836/13

  Bezeichnung als "Lügner" und "Betrüger": Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

  Denn ist ein vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht eine im Verlauf des Rechtsstreits erfolgte zulässige Klageerweiterung oder -änderung einen neuen außergerichtlichen Schlichtungsversuch bzgl. der auf diese Weise neu eingeführten Streitgegenstände grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 22.10.2004, Az: V ZR 47/04).
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …

  Aus diesen Gründen und wegen § 545 Abs. 2 ZPO (vgl. für § 513 Abs. 2 ZPO: BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 504) konnte der in der Revisionsverhandlung gestellte Hilfsantrag, den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main zu verweisen, keinen Erfolg haben.

 
• BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15

  Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen …

  Ob daneben für den von ihnen geltend gemachten Schadensersatzanspruch sonstige Anspruchsgrundlagen von Bedeutung sein können, ist für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e LSchlG RP ohne Belang (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e BadWürttSchlG).
• BGH, 07.07.2009 - VI ZR 278/08

  Rechtsfolgen fehlender Schlichtung hinsichtlich eines von mehreren Klageanträgen

  Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen habe (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503) , sei eine mit der anfänglichen, objektiven Klagehäufung nicht vergleichbare Situation gegeben.
• OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10

  Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …

  Die Vorschrift entzieht deshalb dem Berufungsgericht die Nachprüfung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Erstgericht seine Zuständigkeit - wie vorliegend das Landgericht - bejaht hat und hindert es, die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts zu prüfen (BGH NJW-RR 2005, 501, 504).
• BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09

  Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: …

  Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503), ist schon deswegen keine vergleichbare Situation gegeben, weil im damaligen Fall vor Klageerhebung ein Streitschlichtungsversuch erfolgte.
• BGH, 08.07.2008 - VI ZR 221/07

  Örtliche Zuständigkeit weiterer Gütestellen im Land Nordrhein-Westfalen

  Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch als grundsätzlich entbehrlich angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503), ist eine mit der anfänglichen, objektiven Klagehäufung nicht vergleichbare Situation gegeben.
• BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10

  Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei …

  Die klagende Partei kann die Klage erweitern, § 264 Nr. 2 ZPO, oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage entfällt (Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503).

  Der mit einem weiteren Schlichtungsverfahren verbundene Aufwand ließe sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch dann nicht rechtfertigen, wenn der Parteiwechsel auf Klägerseite die Einigungsbereitschaft des Beklagten und damit die Chance einer nicht streitigen Erledigung der Sache erhöht hätte (vgl. Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, aaO;… MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 8 f., 17).

  Im Übrigen dürfte der klagenden Partei, die den Rechtsstreit anstelle einer anderen Partei, die das Schlichtungsverfahren durchgeführt hat, fortsetzt, kaum jemals vorzuwerfen sein, in den Prozess eingetreten zu sein, um dem Erfordernis einer obligatorischen Streitschlichtung zu entgehen (vgl. Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, aaO.).

• BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02

  Diabetesteststreifen

  Diese werden durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 342, 348 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, Urt. v. 22.10.2004 - V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 502, jeweils m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 6 W 44/09

  Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Gericht im …
• LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06
• OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

  Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die …
• OLG Zweibrücken, 09.07.2012 - 7 U 302/11

  Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz: …
• OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08

  Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …
• BGH, 20.11.2009 - V ZR 94/09

  Verbindlichkeit einer von einer Gütestelle ausgestellten Bescheinigung über die …
• LG Kiel, 02.04.2009 - 7 S 72/08

  Schlichtungsverfahren als Prozessvoraussetzung: Klage auf Ersatz …
• AG Brandenburg, 05.08.2015 - 34 C 93/12

  Mobiler Elektroweidezaun ist keine Grundstückseinfriedung!
• OLG Hamm, 27.02.2008 - 33 U 29/07

  Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der …
• OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 8 U 724/05

  Nachbarrechtsklage im Saarland: Obligatorisches Schlichtungsverfahren als …
• OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07

  Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
• OLG Köln, 18.01.2006 - 2 U 113/05

  Prozesshindernis bei unterlassenem Schlichtungsversuchs in Nachbarschaftssache - …
• OLG Naumburg, 19.01.2015 - 12 W 95/14

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung nach Zuständigkeitsrüge im …
• OLG Köln, 28.06.2011 - 24 U 128/10
• OLG Hamburg, 30.11.2006 - 10 W 40/06

  Sachliche Zuständigkeit von Streit- und Mahngericht bei Kostenentscheidung nach …
• OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14

  Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen …
• OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07

  § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
• OLG Saarbrücken, 16.12.2013 - 2 W 19/13

  Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Güteverfahren
• OLG Hamm, 06.09.2018 - 5 U 52/18

  Schlichtungsverfahren
• LG Köln, 06.01.2010 - 9 S 154/09

  Beseitigung eines auf der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes wegen …
• LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 278/05

  Unzulässigkeit der Klage: Nichtdurchführung des obligatorischen …
• LG Passau, 25.09.2008 - 1 S 74/08

  Schlichtungserfordernis: Zusammentreffen eines schlichtungsbedürftigen mit einem …
• OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer …
• OLG Naumburg, 23.07.2008 - 8 U 2/08

  Keine Nachprüfung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht - Zwischenurteil …
• OLG München, 04.07.2013 - 9 U 5159/12

  Berufungsgericht darf örtliche Zuständigkeit prüfen!
• LG Dortmund, 18.04.2018 - 7 O 131/16

  Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch den Eigentümer …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13

  Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug
• LG Fulda, 28.04.2006 - 1 S 19/06